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Aus der Stadt Zivilstreitigkeiten landen seltener vor Gericht
Hannover Aus der Stadt Zivilstreitigkeiten landen seltener vor Gericht
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02:56 09.03.2018
Landgerichtspräsident Ralph Guise-Rübe ist froh, dass der Bundesgerichtshof nicht mehr so viele Urteile aus Hannover beanstandet wie früher. Quelle: Nancy Heusel
Hannover

 Die Zahl neu eingehender Zivilsachen bei den zum Landgerichtsbezirk Hannover zählenden Amtsgerichten ist 2017 im Vergleich zum Vorjahr um gut 13 Prozent gesunken (auf 4891 Eingänge), im Vergleich zu 2015 sogar um knapp 22 Prozent. „Dabei sind die Konfliktfälle sicher nicht weniger geworden“, sagte Landgerichtspräsident Ralph Guise-Rübe bei der Jahrespressekonferenz in Hannover, „aber offenbar scheuen immer mehr Leute den Gang zum Gericht – sicher auch wegen der hohen Kosten.“ Zudem verzeichne die Mediation mithilfe von Güterichtern einen wachsenden Zuspruch,  auch wenn die Zahlen nicht exorbitant stiegen. Nachhaltiger als ein streitiges Urteil, das Gewinner und Verlierer zurücklasse, sei eine gütliche Einigung allemal: „Hier klären die Parteien ihren Konflikt auf der Grundlage von persönlichen Interessen, nicht von reinen Rechtsgrundsätzen.“

BGH kassiert weniger Urteile

Am Landgericht selbst ist die Zahl der zivilrechtlichen Neueingänge in den vergangenen fünf Jahren in etwa gleichgeblieben (2017 waren es 8555), die Zahl der Erledigungen (5785 in 2017) hat leicht abgenommen. Bei den Strafprozessen sind die Zahlen seit 2013 recht konstant, sowohl bei den Neueingängen (3145 in 2017) und Erledigungen (2993 ) in den fünf Amtsgerichten (Burgwedel, Neustadt, Springe, Wennigsen und Hameln) als auch am Landgericht (1699 Neueingänge und 180 erstinstanzliche Erledigungen in 2017). „Im Bundesvergleich stehen wir gut da“, meinte Guise-Rübe. Die Zahl der Landgerichtsurteile, die der Bundesgerichtshof (BGH) kassiert, sei im Vergleich zu früheren Jahren deutlich zurückgegangen: „Wir sind in Hannover inzwischen sehr professionell unterwegs.“

Bis 2020 werden vier Strafkammer-Vorsitzende aus Altersgründen dem Landgericht den Rücken kehren,  darunter auch der Schwurgerichtsvorsitzende Wolfgang Rosenbusch. „Wir haben aber inzwischen so viele gute Leute im Haus“, sagte Guise-Rübe, „dass man darüber nachdenken könnte, den Vorsitz beim Schwurgericht alle vier oder fünf Jahre wechseln zu lassen.“ Neue Richter und Staatsanwälte zu finden sei aufgrund der Konkurrenz gegenüber Rechtsanwaltkanzleien, die Anfängern gelegentlich das dreifache Einstiegsgehalt zahlten, nicht einfach. „Bei uns bestehen aber beste Voraussetzungen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen“, erklärte der Präsident. Auch damit sei sicher erklärlich, dass 2018 schon acht junge Assessoren ihre Arbeit am Landgericht aufgenommen hätten.

Digitalisierung braucht Zeit

Noch schleppend geht die Digitalisierung im Justizwesen voran. Die Einrichtung des „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zu Jahresanfang sei aufgrund von Sicherheitsproblemen vorerst gescheitert, sagte Guise-Rübe. Es könne noch geraume Zeit dauern, bis die Anwaltschaft das System nutzen könne: „Dieses Jahr wird da wenig passieren.“

Immerhin sei das Landgericht Hannover das einzige Gericht bundesweit, so der Präsident, an dem Zivilprozess-Termine per Videokonferenz abgewickelt werden können: „Dieser Austausch per Skype empfiehlt sich aber nur für Fälle, wo es um reine Rechtsfragen geht.“ Bislang hätten an die 15 Anwälte das neue gerichtliche Kommunikationsmittel genutzt. Jüngst getestet wurde in den Räumlichkeiten am Volgersweg zudem ein Verfahren, Haftprüfungstermine per Videoschaltung abzuwickeln, um den Transport von Strafgefangenen ins Gericht zu vermeiden und somit Kosten zu sparen. Das Pilotverfahren des niedersächsischen Justizministeriums, an dem Landgericht und Justizvollzugsanstalt Hannover beteiligt sind, ist zunächst auf neun Monate ausgelegt. 

Von Michael Zgoll

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