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Aus der Stadt Hannover befragt Bürger vor Entscheidungen
Hannover Aus der Stadt Hannover befragt Bürger vor Entscheidungen
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22:10 04.03.2011
Von Bernd Haase
Quelle: Michael Thomas (Archivbild)
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Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) sagte am Freitag, auch Hannover müsse Lehren aus den Vorgängen um Stuttgart 21 ziehen. „Schriftlich oder in Gesprächen ist mir bei einem Dutzend Gelegenheiten damit gedroht worden, die Stadt werde ein Stuttgart 21 erleben, wenn dieses oder jenes nicht geschehe“, sagte Weil. Dieser Mentalität müsse man begegnen, in dem man den Menschen mehr Beteiligungsmöglichkeiten als bisher eröffne.

Bindende Bürgerentscheide hält Oberbürgermeister Weil allerdings für unangebracht, das letzte Wort müsse beim Rat der Stadt bleiben. „Ich stehe im Fanblock der repräsentativen Demokratie“, erklärte er. Mit dem Thema Bürgerentscheid geht die Stadtspitze daher vorsichtig um, obwohl es vor der Weltausstellung schon einmal ein Bürgervotum gegeben hat. „Derzeit existiert kein Projekt, das so etwas rechtfertigen würde“, sagt Weil.

Die Stadt denkt an Verfahren, die der Verwaltungschef kooperative Demokratie nennt. Neben der turnusmäßig alle drei Jahre laufenden Bürgerbefragung zählt er dazu das Internetpanel, mit dem Hannover Neuland betreten würde. Eine Gruppe, die den repräsentativen Querschnitt der Stadtbevölkerung repräsentiert und deren Kopfzahl vierstellig sein müsste, wird über das Internet befragt. „Die Ergebnisse können sehr aufschlussreich sein. Ich maße mir nicht an, genau zu wissen, was die Leute denken“, erklärte er. Beispiele nannte Weil nicht.

Ratspolitiker stehen dem Vorhaben, das im kommenden Jahr starten soll, aufgeschlossen gegenüber. „Ein Internetpanel kann die Diskussion anreichern“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Kastning. Ihr CDU-Kollege Jens Seidel sprach von einem interessanten Ansatz, auch Jens Meyburg (FDP) begrüßt Schritte zu mehr Bürgerbeteiligung.