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Aus der Stadt Hannover beschließt Schulden-Haushalt
Hannover Aus der Stadt Hannover beschließt Schulden-Haushalt
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20:05 17.12.2015
Von Andreas Schinkel
Der Rat hat am Donnerstag mit rot-grüner Mehrheit den Haushalt für 2016 mit einem Volumen von rund 2,23 Milliarden Euro beschlossen. Quelle: Jan Philipp Eberstein
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Hannover

Das Defizit beträgt 85 Millionen Euro. In seinem ersten Entwurf war Hansmann von einem Minus von 147 Millionen Euro ausgegangen. Der Schuldenberg aus langfristigen Krediten beträgt rund 1,5 Milliarden Euro.

Dass die Neuverschuldung nicht ganz so hoch ausfällt, liegt an gestiegenen Einnahmen. Die Stadt erhöht mit rot-grüner Zustimmung die Gewerbesteuer um 0,7 Prozentpunkte. Davon verspricht man sich einen zusätzlichen Ertrag von 24 Millionen Euro.

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Zudem kündigt das Land Niedersachsen an, die hohen Kosten Hannovers für die Flüchtlingsunterbringung in weit größerem Maß zu erstatten als bisher. Der Kämmerer rechnet mit einer Rückerstattung von insgesamt 75 Millionen Euro. „Ob das Geld tatsächlich ankommt, müssen wir abwarten“, sagte er am Rande der Ratssitzung. Die Ausgaben für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen gehören mit insgesamt 153 Millionen Euro zu den größten Aufwandsposten im Haushalt. Dabei geht die Stadt rechnerisch davon aus, dass im Schnitt 7000 Menschen in städtischen Unterkünften leben. Derzeit sind es rund 4000.

Dem Haushaltsbeschluss am Ende des Jahres geht traditionell eine Redeschlacht der Fraktionsvorsitzenden im Rat voraus. Gestern kam den Ansprachen eine besondere Bedeutung zu, weil es die letzten Haushaltsreden vor der Kommunalwahl waren.

Die Chefin der SPD-Ratsfraktion, Christine Kastning, gab sich staatstragend und ließ sich nicht vom Ausfall der Mikrofonanlage aus der Ruhe bringen. „Hannover ist eine Einwanderungsstadt“, sagte sie und wiederholte einen Satz von Oberbürgermeister Stefan Schostok, ebenfalls SPD. Hannover wachse, daher müsse mehr Wohnraum geschaffen werden. Dem trage Rot-Grün mit einer Erhöhung der Wohnungsbauförderung Rechnung. „Wir müssen alles daran setzen, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht aus ihren Quartieren verdrängt werden“, sagte Kastning und erntete viel Applaus aus den Reihen der SPD.

CDU-Chef Jens Seidel sprach von Anfang an ohne Mikrofon und hielt eine angriffslustige Rede. Er rechnete vor, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Hannover innerhalb eines Jahres um 254 Euro gestiegen sei. „Soll das nachhaltige Finanzpolitik sein?“, fragte er. Sparvorschläge suche man bei Rot-Grün vergebens, stattdessen gebe es kostspielige Ideen aus dem Stadtdialog Hannover 2030, wie die Verengung des Cityrings. „Damit wird die Axt an den Verkehrsfluss gelegt“, sagte Seidel.

Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis ging auf die Attacken Seidels ein. Sie warf der CDU vor, nach dem Rasenmäherprinzip sparen zu wollen. Hannover wachse, also müsse man mehr Geld investieren, etwa in weitere Krippenplätze.

Die Linke kritisierte, dass die soziale Schere in der Stadt weiter auseinandergehe. Die FDP warf Rot-Grün vor, zu viel Geld für „Spaßprojekte“ wie den autofreien Sonntag auszugeben. Die rechtskonservativen „Hannoveraner“ fürchten eine „ungehinderte Massenmigration“. Und Piraten-Ratsherr Dirk Hillbrecht geißelte die Verschwendung öffentlicher Mittel, etwa beim Misburger Bad.

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