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Aus der Stadt Hannover droht größte Steuererhöhung seit 20 Jahren
Hannover Aus der Stadt Hannover droht größte Steuererhöhung seit 20 Jahren
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07:13 08.02.2012
Von Andreas Schinkel
Foto: SPD und Grüne wollen die Grundsteuer anheben und eine Bettensteuer einführen.
SPD und Grüne wollen die Grundsteuer anheben und eine Bettensteuer einführen. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

Die Haushaltspolitiker im Rat von Hannover wollen am Mittwoch das umfangreichste kommunale Steuererhöhungspaket seit 20 Jahren beschließen. Kritiker aus CDU, FDP und Wirtschaftskreisen sprechen von einem fragwürdigen Schritt, da die Stadt ohnehin bereits Rekordeinnahmen verbuche – nötig sei eine konsequentere Sparpolitik.

Die rot-grüne Mehrheit im Rat hat sich darauf verständigt, die Grundsteuer auf Immobilienbesitz um 13 Prozent anzuheben und in zwei Jahren die sogenannte Bettensteuer auf Hotelübernachtungen einzuführen. Die Stadt steigert ihre Einnahmen so um mehr als 22 Millionen Euro. Hannover hat dann deutschlandweit den vierthöchsten Grundsteuer-Hebesatz. Über die Pläne wird am heutigen Mittwoch im Haushaltsausschuss abgestimmt.

Rot-Grün schlägt damit viele Warnungen in den Wind. Steuerzahlerbund, Mieterbund und der Verband Haus & Grundeigentum Hannover hatten darauf hingewiesen, dass die Anhebung der Grundsteuer zwangsläufig auch zu höheren Mietpreisen führen werde. In Hannover gibt es rund 250 000 Wohnungen.

Kämmerer Marc Hansmann (SPD) weist die Kritik zurück. „Die Erhöhung der Grundsteuer halte ich für längst überfällig“, sagt er im Interview mit dieser Zeitung. Seit 20 Jahren sei diese Abgabe nicht erhöht worden, im gleichen Zeitraum aber seien die städtischen Bildungsausgaben um gut 200 Millionen Euro in die Höhe geschnellt.

An der von den Grünen durchgesetzten Einführung der Bettensteuer scheiden sich auch innerhalb von Rot-Grün die Geister. Der prominenteste Kritiker ist Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD). Allein die Diskussion um die Bettensteuer sorge für „unnötige Irritationen bei Messegästen“, ließ er gestern mitteilen. Seiner Ansicht nach ist die kommunale Steuer auf Hotelübernachtungen ein „falsches Signal“. Zumal es, wie der Oberbürgermeister betont, in den vergangenen Jahren durch gemeinsame Anstrengungen gelungen sei, die Hotelpreise zu Messezeiten zu senken und so den Messestandort zu stärken. Ähnlich argumentiert die Messe AG.

Der stellvertretende Chef der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, will die Bettensteuer jetzt zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage im Landtag machen. Auch Toepffer hält die Steuer für einen „völlig unnötigen Eingriff“ in den Hotellerie-Wettbewerb.
Der Branchenverband der Hoteliers droht mit einer Klage gegen die Bettensteuer. Auch Weil weist darauf hin, dass die neue Abgabe rechtlich „höchst fragwürdig“ sei. Tatsächlich steht eine höchstrichterliche Entscheidung zur Bettensteuer, die bereits etliche Städte in Deutschland eingeführt haben, noch aus. SPD und Grüne in Hannover gehen aber davon aus, dass man in zwei Jahren Klarheit hat und die Steuer dann auch hier erhoben werden kann.

Verhindern kann der Oberbürgermeister die Bettensteuer in Hannover aber nicht, denn der Rat als höchstes Organ der Stadt hat das letzte Wort. Der OB hätte nur dann die Möglichkeit zu intervenieren, wenn die Bettensteuer eindeutig gegen geltendes Recht verstieße.

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