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Aus der Stadt Hannover funktioniert auch ohne Oberbürgermeister
Hannover Aus der Stadt Hannover funktioniert auch ohne Oberbürgermeister
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21:31 09.04.2013
Von Andreas Schinkel
Es steht noch, auch ohne OB: Im Rathaus hat man sich mit der Übergangslösung abgefunden.
Es steht noch, auch ohne OB: Im Rathaus hat man sich mit der Übergangslösung abgefunden. Quelle: Archiv
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Hannover

Zweieinhalb Monate schon wird Hannover ohne Oberbürgermeister regiert, seit Stephan Weil Anfang Februar in die niedersächsische Staatskanzlei umgezogen ist. Und das Rathaus steht immer noch, möchte man hinzufügen. Denn an düsteren Prophezeiungen vor dem Weggang Weils mangelte es nicht. Die Bürger würden es zu spüren bekommen, meinte die Ratsopposition, wenn der Chefsessel im Rathaus fast acht Monate lang vakant bleibe. Die Wahl eines neuen OB auf den 22. September zu verlegen, den Tag der Bundestagswahl, sei unverantwortlich. Jetzt scheint sich die Stimmung zu drehen. „Brauchen wir eigentlich noch einen OB? Es läuft doch alles rund“, fragt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke augenzwinkernd, und nicht wenige Ratskollegen pflichten ihm bei. Aber es gibt auch kritische Stimmen aus Politik und Verwaltung, die sich lieber heute als morgen einen „richtigen Oberbürgermeister“ an der Spitze der Stadt wünschen.

Seit dem Auszug Weils führt mit Hans Mönninghoff ein Grüner die Rathausgeschäfte. Mönninghoff ist Erster Stadtrat, damit Stellvertreter des Oberbürgermeisters und zugleich Wirtschafts- und Umweltdezernent. Repräsentative Aufgaben übernimmt Bürgermeister Bernd Strauch (SPD). Allerdings wird Mönninghoff nicht bis zur OB-Wahl im September Rathauschef bleiben, er geht Ende Juli in den Ruhestand. Seinen Platz als Dezernent und Erster Stadtrat nimmt Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) ein, die dadurch zugleich die Führungsposition in der Stadtverwaltung innehaben wird - zumindest für sechs Wochen bis zur OB-Wahl.

Das Konstrukt wirkt wackelig, aber scheint zu funktionieren. Die wöchentlichen Sitzungen des Verwaltungsausschusses, der viele kleinteilige Entscheidungen trifft, laufen dem Vernehmen nach unaufgeregt ab. Auch haben sich die vier Dezernenten offenbar damit abgefunden, dass mit Mönninghoff einer ihrer Kollegen über Nacht zum Chef aufgestiegen ist. Das war nicht immer so, denn kurz nach Ende der Ära Weil gab es Zwist. Baurat Uwe Bodemann und Mönninghoff gerieten sich in die Haare, angeblich über Kleinigkeiten. „Jetzt ziehen beide wieder am gleichen Strang“, sagt ein Rathauskenner.

Unter den Ratspolitikern ist sogar eine gewisse Erleichterung zu spüren. Denn kurz vor den Landtagswahlen, als Weil eigentlich schon im Wahlkampfurlaub war, herrschte im Rathaus angespannte Stimmung. „Weil hat sich in viele Themen eingemischt, obwohl er gar nicht mehr anwesend war“, erzählt Engelke. Dadurch seien auch Verwaltungsmitarbeiter verunsichert worden. Jetzt gehe alles wieder seinen ruhigen Gang.

Das sieht ein Rathausmitarbeiter in führender Position anders. „Es fehlt der Blick aufs Ganze“, sagt er. Zwar funktioniere die Zusammenarbeit mit den Kollegen, ganz unabhängig davon, ob nun der OB-Sessel besetzt ist oder nicht. Dennoch gebe es im Detail immer wieder Kompetenzgerangel zwischen einzelnen Fachbereichen. „Da vermisse ich bisweilen eine klare Ansage, in welche Richtung es gehen soll“, sagt der Verwaltungsmanager.

Eine ordnende Hand wünschen sich selbst die Grünen. Sie sind zwar erwartungsgemäß zufrieden mit der Führungsarbeit ihres Parteifreunds Mönninghoff, doch erhoffen sie sich von einem künftigen Oberbürgermeister einige grundsätzliche Personalentscheidungen. „Der Sportbereich ist in der Verwaltung völlig unterbesetzt“, ärgert sich Grünen-Ratsherr Mark Bindert. Im jüngsten Sportausschuss habe sich leider gezeigt, dass sich die Verwaltungsmitarbeiter schlecht vorbereitet hatten und auf Nachfragen der Politiker kaum antworten konnten. Das sei vermutlich der Arbeitsverdichtung geschuldet, meint Bindert. „Hier muss sich etwas ändern“, fordert er.

Die CDU ist sich sicher, dass das Rathaus schon jetzt einen neuen „Kabinettschef“ braucht, der seinen „Ministern“, also den Dezernenten, sagt, wo es langgeht. „Ein Konzert von Einzelinteressen, wie wir es jetzt haben, führt zu Problemen“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Auch könne er nicht immer erkennen, wer aus dem Führungsduo nun repräsentiert und wer die Verwaltung leitet. So habe bei der Inbetriebnahme der neuen Gasturbine in Linden Mönninhoff und nicht Strauch in die Kameras gelächelt. „Dabei war das ein repräsentativer Termin“, meint Seidel.

Dennoch tun sich die Kritiker schwer, konkrete Beispiele für ein Versagen der neuen Rathausspitze zu nennen. Das mag daran liegen, dass die entscheidenden Weichen für dieses Jahr bereits unter der Ägide Weils gestellt wurden. Dazu zählen Bauvorhaben wie der neue Trakt für das Sprengel Museum oder die Neugestaltung des Hohen Ufers. Auch das millionenschwere Programm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus brachte Weil noch mit auf den Weg. „Im Moment steht keine Entscheidung an, die die Position eines Oberbürgermeisters erfordert“, sagt SPD-Ratsherr Jürgen Mineur.

Das könnte sich schnell ändern. Im August wird sich zeigen, ob Hannover genug Krippen gebaut hat. Dann gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Ein- bis Dreijährige. Sollte es nicht reichen, die Stadt gar mit Klagen überzogen werden, muss die im August amtierende Verwaltungschefin, Tegtmeyer-Dette, weit reichende Entscheidungen treffen.

Bauwägler

Im Konflikt zwischen Stadtverwaltung und der Bauwagengruppe „von Wägen“ hat Verwaltungschef Hans Mönninghoff Fingerspitzengefühl bewiesen. Statt das Gelände, auf dem sich die Gruppe niedergelassen hatte, zu räumen, sucht er die Diskussion und hat zum runden Tisch eingeladen. Was dabei herauskommt, ist zwar noch nicht abzusehen, aber eine Strategie zur Deeskalation dürfte einer Lösung dienlicher sein als die Konfrontation. Eigentlich will die Stadt die zwölfköpfige Gruppe auf dem Gelände an der Kleingartensiedlung Ihlpohl nicht länger dulden. Die Bauwägler verstießen gegen das Baurecht, und die Fläche soll eigentlich der Naherholung dienen, heißt es. Zum Ausgleich wollte man der Gruppe ein Grundstück an der Varrelheide in Lahe anbieten. Dort gebe es genügend Platz, und es drohten keine Schwierigkeiten mit Nachbarn. Den Vorschlag lehnen die Bauwägler ab, sie fühlen sich ihrem Stadtteil verbunden.

Klagesmarkt

Bei der Bebauung des Klagesmarktes, immerhin ein Prestigeprojekt mitten in der City, ist mehr Klarheit wünschenswert. Zunächst hieß es vonseiten der Stadtverwaltung, dass auf die Ausschreibung keine Angebote eingegangen seien, die die Bedingungen erfüllten. Das lag, so vermuteten Ratspolitiker aller Fraktionen, vor allem an den hohen Vorgaben, etwa Passivhausbauweise und zugleich niedrige Mieten. Aus der Stadtspitze hieß es dann, dass man die Vorgaben leicht entschärfe und aus Gründen der „Praktikabilität“ nicht noch einmal ausschreibe, sondern gleich mit der städtischen Immobilienfirma GBH verhandele. Die Ratsopposition murrte und verlangte eine neue Ausschreibung. Baurat Uwe Bodemann teilte wenig später mit, dass das Angebot der GBH die energetischen Standards der Ausschreibung sogar übertroffen habe. Der Vorgang bleibt rätselhaft. Hier hätte vermutlich ein OB, der die Übersicht behält, nicht geschadet.

Hohes Ufer

Üblicherweise verderben viele Köche den Brei, doch nicht bei der Umgestaltung des Leineufers. Zwischen Üstra-Gebäude und Schlossbrücke rücken demnächst die Bagger an und geben dem Areal am Flussufer ein anderes Gesicht. Die VHS bekommt ein neues Domizil, Wohnhäuser entstehen, und die historische Leinemauer wird restauriert. Drei Dezernate sind am Umbau beteiligt und haben ein Wörtchen mitzureden. Das führt nicht selten zu Spannungen, vorsichtig ausgedrückt. In diesem Fall aber, so bestätigen Rathauskenner und Politiker von allen Seiten, läuft die Abstimmung reibungslos. Lediglich bei einem repräsentativen Termin gibt es offenbar Probleme, alle drei Dezernenten aus den Bereichen Kultur, Bau und Umwelt unter einen Hut zu bekommen. Zum Spatenstich am Hohen Ufer Ende Juni wollen sie alle Gesicht zeigen. Hier könnte ein OB schlichten, indem er einfach selbst hingeht.

Messe

Die Welt ist zu Gast in Hannover, doch der Platz des obersten Gastgebers bleibt leer. Man kann sich darüber streiten, ob es tatsächlich eines Oberbürgermeisters bedarf, der zur feierlichen Messeeröffnung im Congress Centrum der Bundeskanzlerin und dem russischen Präsidenten die Hand schüttelt. Womöglich reicht es aus, wenn Routiniers wie der langjährige Bürgermeister Bernd Strauch diese Aufgabe übernehmen. Entscheidender ist die Frage, ob ein OB die Kostenexplosion beim Bau der neuen Messehalle verhindert hätte. Statt 40 Millionen Euro sind nun 58 Millionen Euro aufzubringen, um der Messe eine „Multifunktionshalle“ zu bescheren. „Shit happens“, kommentierte Messechef Wolfram von Fritsch nach übereinstimmenden Quellen den Kostenanstieg. Ganz so leicht würde sich ein OB die Erhöhung nicht machen. Dennoch darf bezweifelt werden, dass ein OB auf die Kostenbremse tritt. Schließlich gilt der Hallenbau als Investition in die Zukunft.

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