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Aus der Stadt Hannover geht gegen störenden Alkoholkonsum vor
Hannover Aus der Stadt Hannover geht gegen störenden Alkoholkonsum vor
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10:43 28.02.2013
Von Bernd Haase
Foto: Die Stadt will gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit vorgehen. Doch die Maßnahmen sind umstritten.
Die Stadt will gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit vorgehen. Doch die Maßnahmen sind umstritten. Quelle: Christian Behrens
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Hannover

Den Winter über war es relativ ruhig auf dem Raschplatz und in der Limmerstraße. Aber der Winter ist eben auch nicht die Zeit für Partys oder Trinkgelage samt unschöner Folgen unter freiem Himmel, die im vergangenen Jahr bei Anwohnern, Passanten, Polizei, Sicherheitsdiensten und Geschäftsinhabern der Stadt viel Verdruss und Ärger bereiteten. Wenn die Tage länger werden und die Temperaturen höher, wird es die Szene wieder ins Freie ziehen. Damit dieses Jahr alles friedvoller abläuft, haben der amtierende Rathauschef Hans Mönninghoff und der für Sicherheit und Ordnung zuständige Dezernent Marc Hansmann am Mittwoch Pläne für den Platz und die Straße vorgestellt. Was sich manche erhofft haben, steht vorerst nicht auf der Agenda. „Es wird zunächst keine Alkoholverbote geben, weil wir meinen, dass sie in Hannover nicht anwendbar sind“, erklären die beiden. Die jetzt vorgesehenen Maßnahmen, unter dem Begriff „niedrigschwellige Angebote“ zusammengefasst, sollen ab April greifen. „Sollte sich bis Ende Juni herausstellen, dass sie nicht fruchten, werden wir zumindest am Raschplatz Alkohol verbieten“, kündigt Hansmann an.

Am Raschplatz hatten Anlieger und Sicherheitskräfte vor allem in Wochenendnächten mit betrunkenen Szenegängern – darunter oft Jugendlichen – zu kämpfen. Lärm, Pöbeleien, Rangeleien sowie Dreck und Scherben auf dem Platz waren Begleiterscheinungen. Darüber hinaus hatte im Sommer eine Trinkergruppe einen Teil des Platzes okkupiert und im Rausch grundlegende Benimmregeln außer Acht gelassen, wie etwa die, dass man zur Blasenerleichterung die dafür vorgesehenen Örtlichkeiten aufsucht. An der Limmerstraße stellte sich die Situation ganz ähnlich dar, die dortigen Partygepflogenheiten mit ihren Auswüchsen sind mittlerweile unter dem Begriff „limmern“ stadtweit bekannt.

Um die Sache in den Griff zu bekommen, hatte die Stadt eine Lenkungsgruppe gegründet. Die ist interessanterweise nach nur einer Sitzung zu Ergebnissen gekommen und hat diese, wie Hansmann betont, mit der Polizei abgestimmt. Folgendes ist vorgesehen:

  • Strengeres Regiment am Raschplatz: Der Raschplatz gehört der Gesellschaft HRG, und die kann dort über das Hausrecht Dinge regeln. „Haus- und Benutzungsordnung für Platz und Niki-Promenade sind verschärft worden, die neuen Regeln sind bereits in Kraft“, erklärt Hansmann. Danach sind insbesondere Verhaltensweisen verboten, die andere Personen belästigen, behindern oder die Lärm verursachen. Außerdem ist das Liegen und Lagern auf der Fläche hinter dem Bahnhof nicht mehr gestattet. Die Einhaltung dieser Verbote soll der Sicherheitsdienst ProTec überwachen; das Tochterunternehmen der Üstra ist auch in der Niki-Promenade aktiv. Die ProTec-Mitarbeiter haben allerdings keine hoheitlichen Rechte. Sollte sich also jemand weigern, trotz Aufforderung den Platz zu verlassen oder seine Papiere vorzuzeigen, müsste die Polizei ran, die praktischerweise eine Wache am Raschplatz hat. „Wir wollen das aber möglichst vermeiden, weil wir sicher sind, dass die Polizei Wichtigeres zu tun hat“, sagt Hansmann. HRG-Geschäftsführer Thomas Heinemann lobt das Gesamtkonzept: „Kommunikation ist besser als Konfrontation“, sagt er. An Wochenenden will er die Zahl der ProTec-Mitarbeiter für den Einsatz auf dem Raschplatz verstärken.
  • Sozialarbeit in der Limmerstraße: „Es gibt das Ruhebedürfnis der Anlieger, und es gibt die Interessen derjenigen, die feiern wollen. Wir wollen ein einvernehmliches Miteinander erreichen“, erklärt Mönninghoff. Deshalb will die Stadt an der Limmerstraße tagsüber Sozialarbeiter aus dem Karl-Lemmermann-Haus einsetzen, die bei Konflikten schlichten sollen. Mit dieser Vorgehensweise habe man schon am Schünemannplatz in Ricklingen Erfolge erzielt, lautet die Begründung. Die Sozialarbeiter werden außerdem ein Präventionsprojekt gegen Alkoholmissbrauch starten. Veranstaltungszentren und Gastronomiebetriebe will man dafür gewinnen, ihre Toiletten kostenlos zur öffentlichen Benutzung anzubieten – das Projekt läuft anderswo unter dem Namen „Nette Toilette“. In den Nächten auf Sonnabend und Sonntag soll ein privater Sicherheitsdienst auf der Limmerstraße patrouillieren. Die Kosten dafür schätzt Hansmann auf 50 000 Euro.
  • Recht und Alkohol: In Deutschland gilt das Recht auf Freizügigkeit, weshalb Städte ihre Bürger nicht mir nichts, dir nichts irgendwo wegschicken können. Vor diesem Hintergrund haben Gerichte bisher Alkoholverbote im öffentlichen Raum in der Regel gekippt. Die bundesweit bisher einzige Ausnahme betrifft Göttingen, wo auf der Partymeile Nikolaistraße nachts nichts Hochprozentiges mehr getrunken werden darf. „Das ist auf Hannover nicht so einfach übertragbar“, sagt Hansmann. Zum einen müsste eine Gefahr von den Trinkern ausgehen, was laut Polizei pauschal weder für Raschplatz noch Limmerstraße festzustellen ist. Zum anderen müsste die Stadt nachweisen, dass sie zuvor alle anderen geeigneten Möglichkeiten ausgeschöpft hat. „Genau das tun wir mit unserem Konzept“, erklärt der Dezernent. Ein Alkoholverbot auf der Limmerstraße hält er generell für nicht geeignet. Auf dem Raschplatz dagegen könnte auf Basis des Hausrechts von Juni an eines angeordnet werden.
  • „Nicht ausreichend“: Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Jens Seidel wirft Mönninghoff und Hansmann fehlenden „Mut oder Willen vor, in Hannover aufzuräumen“. Das Recht auf einen Rausch scheine höher zu wiegen als die Nachtruhe der Anwohner. Seidel hält die angekündigten Maßnahmen für nicht ausreichend und fordert ein Alkoholverbot. Das Göttinger Urteil biete dafür eine Grundlage. Lächerlich sei es, wenn Hansmann behaupte, von Trinkern gehe keine Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung aus: „Es ist hinlänglich bekannt, dass sich die Situation mit steigenden Temperaturen drastisch ändern wird und dann sehr wohl Gefahrensituationen durch betrunkene Personen entstehen.“

Opernplatz bleibt außen vor

Die Stadt hat sich für ihr Handlungskonzept gegen die Folgen von Partys und Tinkgelagen mit der Limmerstraße und dem Raschplatz zwei Brennpunkte herausgesucht. Konflikte gab es im vergangenen Jahr aber auch anderswo – etwa auf dem Opernplatz im Bereich des Holocaust-Mahnmals. „Wir sehen dort keinen akuten Handlungsbedarf“, sagt Hansmann und beruft sich dabei auf die Resultate von Gesprächen mit Anliegern, auf Erkenntnisse der Ordnungsdienste und von Platzbegehungen.

In der Vergangenheit gab es Beschwerden wegen Dreck im Umfeld des Mahnmals und wegen wilden Urinierens in die Rabatten und an den Fassadensockel des Opernhauses. Letzteres will die Stadt künftig verhindern, indem sie ein für 90.000 Euro angeschafftes Toilettenhäuschen auf den Opernplatz stellt. Dagegen wiederum gab es Proteste der Oper; außerdem hat Ende vergangenen Jahres der Denkmalschutz interveniert. Seit einigen Monaten steht das Toilettenhäuschen deshalb unbenutzt auf dem Gelände der Stadtentwässerung in Herrenhausen. Wann es aufgebaut und an welchem Ort es genau stehen wird, ist nach wie vor unklar.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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