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Aus der Stadt Hannover lehnt Fahrverbote ab
Hannover Aus der Stadt Hannover lehnt Fahrverbote ab
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00:15 18.06.2017
Von Andreas Schinkel
Quelle: dpa (Symbolwort)
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Hannover

Keine Fahrverbote, keine Straßensperrungen - Hannovers Plan für eine saubere Luft hält keine Zumutungen bereit. Während Städte wie München jetzt über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nachdenken, schiebt das Umweltdezernat den Luftreinhalteplan auf die lange Bank. Erst nach der Sommerpause werde man Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung vorstellen, sagt Stadtsprecher Dennis Dix. Kurzfristig wirksame Maßnahmen gebe es ohnehin nicht, meinte Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) kürzlich im Umweltausschuss. Die Ratspolitik kann damit offenbar gut leben.

SPD, FDP und CDU sind weit davon entfernt, Fahrverbote zu fordern. Nur die Grünen erhöhen leicht den Druck. „Sobald wie möglich sollte der Luftreinhalteplan vorliegen“, fordert Grünen-Umweltpolitiker Patrick Drenske. Es dürfe nicht so weit kommen, dass Hannover per Gerichtsentscheid gezwungen wird, einzelne Straßen oder ganze Viertel für den Verkehr zu sperren.

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Tatsächlich könnte eine Klage solche Einschnitte erzwingen. Auch in München hat Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erst reagiert, als die Deutsche Umwelthilfe Klage einreichte, weil die Stadt die von der EU geforderten Schadstoffgrenzen nicht einhielt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab dem Umweltverband Recht und forderte die Stadt auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

In Hannover liegen solche Klagen bisher nicht vor, und sie werden nach Informationen der HAZ auch nicht vorbereitet. Die Messwerte für Stickstoffdioxid, das insbesondere von Dieselmotoren ausgestoßen wird, liegen jedoch seit Langem über dem zulässigen Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Gemessen wird in viel befahrenen Straßen wie der Göttinger Straße, der Friedrich-Ebert-Straße und der Marienstraße, so will es die EU.

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Anfangs wurde im grün geführten Umweltamt diskutiert, ob belastete Straßen für den Autoverkehr gesperrt werden sollten. Inzwischen ist man davon abgekommen. In den Rechenmodellen der Verkehrsexperten führt die Sperrung einzelner Straßen dazu, dass sich der Verkehr verlagert und zu höherer Belastung auf anderen Straßen führt. Auch aus rechtlichen Gründen nimmt Dezernentin Tegtmeyer-Dette Abstand von Fahrverboten. Es sei juristisch unklar, ob eine Kommune Straßen eigenmächtig sperren dürfe, meint sie.

Wie geht es weiter in München?

Auch in München ist fraglich, ob sich die Stadt mit möglichen Fahrverboten auf einem rechtlich sicheren Weg befindet. Im Herbst wird dazu ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts erwartet. Daher fordern Kommunalpolitiker gebetsmühlenhaft, dass der Bund einheitliche Gesetzesvorgaben schaffen sollte, etwa in Form der blauen Plakette. Doch das Vorhaben, nur schadstoffarme Dieselautos nach Euro-6-Norm in die City-Zonen zu lassen, ist in Berlin derzeit vorm Tisch. In die bestehende Umweltzone dürfen nur Autos mit grüner Plakette - also mit Euro-Norm 5.

In der hannoverschen Ratspolitik herrscht aufgrund dieser Gemengelage weitgehend Konsens, dass sich die Stadt mit radikalen Maßnahmen zurückhalten sollte. „Straßensperrungen sind eine Diskriminierung“, sagt SPD-Verkehrsexperte Lars Kelich. Damit werden diejenigen geschädigt, die keine Schuld trifft, etwa Familien, die sich ein modernes Dieselauto angeschafft haben, das aber neuesten Vorgaben nicht genügt. Die CDU kritisiert zwar die Verzögerungen beim Luftreinhalteplan, plädiert aber auch nicht für Fahrverbote. „Bei den Ladestationen für E-Autos tut die Stadt aber zu wenig“, sagt Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer. Auch er wünscht sich von der Bundesregierung eine sichere Handhabe für Kommunen. „Aber ist die Luft in den Städten wirklich so schlecht?“, fragt Toepffer. Die Messpunkte an besonders befahrenen Straßen seien zu hinterfragen.

Die Grünen erhöhen den Druck auf das Umweltdezernat. „Wir müssen weiträumige Fahrverbote, die uns Gerichte vorschreiben könnten, verhindern“, sagt Drenske. Das könne aber nur geschehen, wenn die Stadtverwaltung eigene Maßnahmen ergreift, etwa den Ausbau der E-Ladestationen vorantreibt, den Radverkehr und den öffentlichen Nahverkehr stärkt.

Laterne als Ladestation

Das Elektroauto gehört zu den großen Hoffnungsträgern, wenn es um das Thema Luftverschmutzung geht, aber noch fahren nur wenige Hundert E-Mobile durch Hannover. Das mag auch an mangelnden Ladestationen liegen. Mieter im dritten Stockwerk eines Wohnhauses können kein Ladekabel aus dem Fenster hängen. Daher wird in Politik in Verwaltung derzeit diskutiert, ob Hannovers Straßenlaternen flächendeckend in Ladestationen verwandelt werden können. Nach Informationen der HAZ ist dafür eine Investition von 80 Millionen Euro nötig. Um die Stromabnahme abrechnen zu können, müssen die Stationen mit Internetzugängen versehen werden.

15.06.2017
Heiko Randermann 18.06.2017