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Aus der Stadt Hannover muss sich auf Sparkurs einstellen
Hannover Aus der Stadt Hannover muss sich auf Sparkurs einstellen
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21:24 09.07.2014
Von Andreas Schinkel
Hannover

Das berichtete Kämmerer Marc Hansmann (SPD) gestern im Finanzausschuss. Gewerbesteuern werden von Unternehmen gezahlt, ihre Höhe richtet sich nach dem Gewinn. „Wir haben über eine Haushaltssperre nachgedacht, dieses Instrument aber wieder verworfen“, sagte Hansmann auf Nachfrage der Linken. Dennoch kündigte er an, die Sparschraube in diesem Jahr weiter anzuziehen. Denn um die niedrigen Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen, bedient sich die Stadt zum Teil kurzfristiger Kassenkredite, deren Zinssatz deutlich höher ist als der normaler Kommunalkredite.

Seit März hat sich die Höhe dieser Kassenkredite fast verdreifacht. Haushaltssperren verhängen Kämmerer, wenn ein hohes Defizit droht. Alle Ausgaben werden gesperrt, der Geschäftsbetrieb muss jedoch aufrechterhalten bleiben. Ausgeschlossen ist, etwa Ordnungsämter zu schließen oder die Auszahlung von Sozialhilfe zu verweigern. Jedoch dürfen zum Beispiel keine neuen Computer oder Büromöbel gekauft werden, selbst wenn die Investition bereits eingeplant war. Die Signalwirkung einer Haushaltssperre ist groß und schreckt Verwaltung und Kommunalpolitik für gewöhnlich auf.

„Im Grunde wenden wir das Instrument der Sperre bereits an, nennen das aber restriktive Haushaltsbewirtschaftung“, sagt Hansmann. Zweistellige Millionenbeträge gebe die Stadt jährlich weniger aus, indem jede Anschaffung von Rechnern, Bürobedarf und Möbeln genau geprüft werde. Künftig will Hansmann noch sorgfältiger hinschauen. „Wir werden die Schraube nochmal anziehen, aber das wird nicht mehr als einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag einbringen“, sagt er. Nach wie vor rechnet er zum Jahresende mit einem Loch in der Stadtkasse von 90 Millionen Euro. „Das können am Ende aber auch 70 oder sogar 100 Millionen Euro sein“, sagt der Kämmerer.

Den Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen führt der Kämmerer auf einmalige „Sondereffekte“ zurück. Damit meint er Umstrukturierungen hannoverscher Konzerne, die deren Gewinn drücken. 2015 werden die Gewerbesteuereinnahmen nicht ganz so niedrig ausfallen. Der hohe Ausschlag bei den Erträgen im Jahr 2012 (fast 600 Millionen Euro) bildet nach Einschätzung Hansmanns eine ebenso große Ausnahme wie der Absturz in diesem Jahr auf prognostizierte 450 Millionen Euro. Für seine mittelfristige Finanzplanung dürfte Hansmann also von Einnahmen im 500-Millionen-Euro-Bereich ausgehen.

  • IT-Abteilung zieht um: Die EDV-Abteilung der Stadtverwaltung wird den maroden Bau an der Leinstraße, in dem auch das Ordnungsamt untergebracht ist, verlassen und zieht an die Hamburger Allee. Auf absehbare Zeit soll das gesamte Haus an der Leinstraße geräumt werden, weil der Bau sanierungsbedürftig ist.

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