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Aus der Stadt Stadt testet Toleranz von Türstehern
Hannover Aus der Stadt Stadt testet Toleranz von Türstehern
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07:59 14.01.2016
Von Andreas Schinkel
Quelle: Symbolfoto
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Hannover

Zudem können sich Bürger, die wegen ihrer Hautfarbe abgewiesen werden, jetzt an die Stadt wenden und eine Anzeige aufgeben. „Wir bereiten dann ein Anhörung vor und setzen das Verfahren in Gang“, sagte Ordnungsdezernent Marc Hansmann (SPD) gestern im zuständigen Ausschuss. Ist die Schuld des Discobetreibers erwiesen, drohen Bußgelder von bis zu 10 000 Euro. Als letztes Mittel kann die Stadt bei wiederholten Verstößen sogar den Musikclub schließen lassen.

Rechtsgrundlage für das schärfere Vorgehen ist das geänderte Landesgaststättengesetz. Diskriminierung an der Discotür wird jetzt als Ordnungswidrigkeit angesehen. Zuvor fühlten sich Betroffene oft alleingelassen. Sie konnten nur privatrechtlich gegen einen Discobetreiber vorgehen und mussten ein Verfahren mit unsicherem Ausgang anstrengen. Jetzt hilft die Stadt Hannover. Unter der Internetadresse hannover.de sollen Hinweise für das Bußgeldverfahren veröffentlicht werden. „Optimal wäre es, wenn das Opfer ein oder zwei Zeugen benennen kann, die auch aussagen wollen“, rät Hansmann.

Ratspolitiker begrüßen die Initiative der Stadt. „Zu Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehört auch das gemeinsame Feiern“, sagt Grünen-Ratsherr Patrick Drenske. Die Aufmerksamkeit der Discobetriebe werde dadurch erhöht, sagt SPD-Fraktionschefin Christine Kastning.

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