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Aus der Stadt Hannover und seine Videoüberwachung
Hannover Aus der Stadt Hannover und seine Videoüberwachung
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18:52 10.06.2012
Von Stefanie Kaune
Datenschützer Michael Ebeling zeigt wo am Raschplatz Kameras sind. Quelle: Geoffrey May
Hannover

Allzu groß ist die Gruppe nicht, die am Sonnabendvormittag der Einladung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Hannover zum „Überwachungsspaziergang“ durch die Innenstadt gefolgt ist.

Ebeling ist Mitglied des Arbeitskreises und hat sich mit der Polizei schon erfolgreich vor Gericht gestritten, was die Dimension der Videoüberwachung im öffentlichen Raum angeht. Im vergangenen September hatte er vorm Verwaltungsgericht erwirkt, dass die Polizei ihre 80 Kameras im Stadtgebiet kennzeichnen muss. Daraufhin wurden an Laternenmasten am Kröpcke, am Landtag und weiteren 40 Standorten Folienaufkleber angebracht. Die Kennzeichnung sei „definitiv“ umgesetzt worden, sagte gestern ein Polizeisprecher. Ebeling will am Sonnabend indessen zeigen, dass das nicht ausreicht: „Wer sieht hier vorm Bahnhof einen Aufkleber der Polizei?“, fragt er. Schulterzucken. Es gebe eben nicht genug Hinweise, folgert er. Sie seien zu klein dimensioniert, zudem oft zerrissen oder überklebt.

Angeschlossen haben sich dem Rundgang aus Anlass des „1. Internationalen Aktionstags gegen Videoüberwachung“ vier Männer und eine Frau. Der jüngste Teilnehmer ist 23 Jahre alt, der älteste 73. Er hat eine eigene Beziehung zu staatlicher Überwachung: „Ich bin in der DDR aufgewachsen und war politischer Flüchtling“, sagt Ingo Welke aus Garbsen. „Inzwischen bin ich sehr enttäuscht, was auch in unserer Demokratie alles an Überwachung möglich ist.“ Der 65-jährige Wilfried Trautmann regt sich über die Kameras in der AWD-Arena auf. Sicher müsse der Gewalt Einhalt geboten werden, „doch man kann nicht deswegen mit in Geiselhaft genommen werden“.

Ebeling führt die kleine Gruppe durch den Bahnhof und zeigt an der Decke Kameras, die von der Deutschen Bahn installiert wurden. Am Hinterausgang weist er wieder nach oben auf eine am Bredero-Hochhaus angebrachte Polizeikamera. Der Datenschützer räumt ein, dass im Interesse der Sicherheit ein gewisses Maß an Videoüberwachung notwendig sei.

Auch die Entwicklung der sogenannten RFID-Funkchips, die zur digitalen Kennzeichnung von Produkten genutzt werden, könnten missbräuchlich zur Datensammlung eingesetzt werden, warnt er. Zum Abschluss bleibt Ebeling vor der Filiale des Funkchip-Bezahlsystems „girogo“ stehen.  „Habe ich Unsinn erzählt?“, will Ebeling vom „girogo“-Mitarbeiter nach seinem Kurzreferat über mögliche Gefahren dieses Verfahrens wissen. Der schüttelt freundlich den Kopf. „Sprechen Sie die Sicherheitsaspekte ruhig an“, meint er.

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