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Aus der Stadt Hannover wartet auf den Bund
Hannover Aus der Stadt Hannover wartet auf den Bund
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00:25 28.09.2014
Mieterhöhung? Das soll künftig nicht mehr so einfach möglich sein.
Mieterhöhung? Das soll künftig nicht mehr so einfach möglich sein. Quelle: Arno Burgi
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Hannover

„Ich halte den Vorschlag für keine sehr gute Idee“, sagt der Südstädter Bezirksbürgermeister Lothar Pollähne (SPD): „Entweder deckelt man den Mietpreisanstieg überall, oder man lässt sich etwas ganz anderes einfallen.“ Mieterbund-Geschäftsführer Randolph Fries hatte den Vorschlag gestern in der HAZ präsentiert. Derzeit ist aber völlig unklar, ob er überhaupt rechtlich zulässig ist. „Wir prüfen, sobald das Gesetz im Wortlaut vorliegt“, sagt die Sprecherin des Landessozialministeriums, Heinke Traeger.

Bisher sind Mietsteigerungen nur im laufenden Mietverhältnis reguliert. Die Bundesregierung hat sich jetzt nach langem Ringen darauf geeinigt, die Mietpreisbremse einzuführen, die in Regionen mit Wohnungsknappheit auch Mietsteigerungen bei Neuvermietungen begrenzen soll. Allerdings soll die Regelung nun weder für Neubauten gelten, noch für energetisch grundsanierte Gebäude - damit entfallen die beiden Hauptgründe für steigende Mieten. Laut Statistik sind die Mieten in Hannover in drei Jahren um durchschnittlich 6,5 Prozent gestiegen. Doch in dieser Summe sind die Miethöhen in Neubauten und totalsanierten Häusern schon enthalten. „Bevor wir über die Einführung einer Stadtteil-Mietpreisbremse reden, müssten wir zunächst sehr genau berechnen, wie groß überhaupt die Datengrundlage ist“, warnt Ministeriumssprecherin Traeger: „Je kleiner die Datengrundlage, desto größer sind statistische Ausrutscher, wenn irgendwo mehrere Gebäude neu gebaut worden sind.“ Hannovers Mietwohnungsmarkt gilt trotz Preissteigerungen als moderat, Probleme gibt es eher in Metropolen wie Hamburg, München oder Berlin.

Lindens Bezirksbürgermeister Jörg-Rainer Grube (Grüne) würde ohnehin Milieuschutzsatzungen präferieren, mit der sich Luxussanierungen verhindern lassen. „Aber die ist im Rat wohl nicht durchsetzbar“, sagt er. Als „kleineres Übel“ würde er die Mietpreisbremse für seinen Bezirk akzeptieren.

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