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Aus der Stadt Stadt will mehr Platz für Flüchtlinge
Hannover Aus der Stadt Stadt will mehr Platz für Flüchtlinge
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21:58 06.05.2015
Von Andreas Schinkel
Der Bau des Wohnheims an der Tresckowstraße hat begonnen. Wie viele Flüchtlinge hier später wohnen werden, steht indes noch nicht fest. Quelle: Marta Krajinović
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Hannover

Mehr als 500 Flüchtlinge sind im Bettenhaus des früheren Oststadt-Klinikums einquartiert, meist junge Männer. Noch ist die Hilfsbereitschaft in der Nachbarschaft groß, doch wie schnell die Stimmung kippen kann, zeigte die jüngste Einwohnerversammlung. Kritische Fragen zu „Reibereien“ innerhalb der Flüchtlingsgemeinschaft wurden zu Beginn der Sitzung laut, von einem „Pulverfass“ war die Rede, am Ende jedoch überwog der Wille zur Hilfe. Jetzt beginnt die städtische Immobiliengesellschaft GBH mit dem Bau eines Flüchtlingsheims in Wettbergen, das möglicherweise deutlich größer ausfällt als ursprünglich geplant war. Damit würde sich die Stadt von der auferlegten Kapazitätsgrenze von 50 Plätzen für Neubauten verabschieden.

Wohnheimplätze in Wettbewergen sollen erhöht werden

Bereits im vergangenen Jahr gab die Stadt mehrere Standorte bekannt, auf denen die GBH rasch neue Wohnheime errichten sollte. Einer davon ist das Grundstück an der Tresckowstraße in Wettbergen, gleich neben einem Supermarkt. Wie andere neue Wohnheime, so sollte auch die Unterkunft in Wettbergen auf 50 Plätze begrenzt sein. Doch nach Informationen der HAZ laufen im Hintergrund Gespräche zwischen GBH, Stadt und Ratspolitik, ob diese Zahl erhöht werden kann.

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Die Stadt will die Gespräche weder dementieren noch bestätigen. Man sei an den Ratsbeschluss gebunden, heißt es offiziell. „Die Stadt hat allerdings noch in erheblichem Umfang zusätzliche Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen aufzubauen“, sagt Stadtsprecher Alexis Demos. Daher habe man die Pflicht, „alle Möglichkeiten, die sich für die Unterbringung von Flüchtlingen anbieten, auszuloten“.

Grüne wollen investieren

Die SPD signalisiert zumindest Offenheit für solche Überlegungen, bei der CDU rennt die Stadt ohnehin offene Türen ein. Die Grünen bleiben skeptisch. „Wir sehen keinen Bedarf für eine Erweiterung“, sagt Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis. Schließlich habe man die Grenze nicht ohne Grund festgelegt. Besser sei es, in den Wohnungsbau zu investieren.

Als die Kommunalpolitiker ihre Kriterien für die Flüchtlingsunterbringung formulierten, musste Hannover 650 Asylsuchende aufnehmen. Das war vor zweieinhalb Jahren. Jetzt sind es 2600 Menschen, denen die Stadt ein Dach über dem Kopf geben muss. Damals legten SPD und Grüne ihr „Drei-Säulen-Modell“ fest. Jeweils ein Drittel der Asylsuchenden sollte in Wohnheimen leben, in Wohnprojekten und in Wohnungen. „Damit erteilen wir Massenunterkünften eine deutliche Absage“, sagte der damalige baupolitische Sprecher der SPD, Thomas Hermann – heute Erster Bürgermeister.

Die Zeiten haben sich radikal geändert. 2500 Flüchtlinge leben aktuell in städtischen Einrichtungen, davon allein fast 900 in Notunterkünften wie Turnhallen, einer ehemaligen Schule und dem Oststadtkrankenhaus. 180 Asylsuchende sind in Wohnprojekten einquartiert, der weitaus größte Teil ist in Wohnheimen untergebracht, nur 460 Asylsuchende leben in Wohnungen. 2600 zusätzliche Flüchtlinge sollen es laut aktueller Landesberechnung von Jahresbeginn bis Ende September sein – doch im Rathaus rechnet man damit, dass diese Zahl sich in Kürze erhöht.

Asylsuchende dürfen arbeiten

Die Region Hannover weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass sich Asylbewerber ab dem vierten Monat ihres Aufenthalts in Deutschland eine Beschäftigung suchen dürfen. Allerdings muss die Zentrale Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit dem Antrag zustimmen. Gute Chance haben Asylbewerber insbesondere in den Bereichen, in denen Fachkräftemangel herrscht. Das Team Zuwanderung der Region Hannover, das seinen Sitz in der Maschstraße 17 hat, ist den Asylsuchenden in der Stadt und dem Umland bei der Suche nach einer entsprechenden Arbeitsstelle behilflich.

Asylsuchenden wird darüberhinaus weiterhin eine Unterkunft zugewiesen, in der sie sich aufhalten müssen. Die früher geltende Residenzpflicht, wonach Asylsuchende, deren Anerkennungsverfahren noch nicht abgeschlossen war, den Bezirk der für sie zuständigen Ausländerbehörde nicht oder nur mit entsprechender Erlaubnis verlassen durften, ist inzwischen aufgehoben. Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl suchen, dürfen sich demnach zu Besuch auch in anderen Bundesländern aufhalten.

 tm

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