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Aus der Stadt Alle öffnen Sonntag – nur Hannover darf nicht
Hannover Aus der Stadt Alle öffnen Sonntag – nur Hannover darf nicht
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13:45 27.12.2015
In der Innenstadt in Büchern schmöckern - das wird am Sonntag nicht möglich sein, die Geschäfte haben geschlossen. Quelle: Tim Schaarschmidt
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Grund für das Sonntagsverkaufsverbot am 27. Dezember in der Landeshauptstadt ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts aus dem Oktober. Damals untersagten die Richter der Stadt, in diesem Jahr die noch zwei geplanten Shopping-Sonntage durchzuführen. Das Gericht hatte damit im Sinne einer Klage der Gewerkschaft Verdi entschieden.

„Wir sind wütend und fühlen uns wie am Ring durch die Manege gezogen“, sagt der Geschäftsführer der City-Gemeinschaft, Martin Prenzler. Rund um Hannover dürfen die Geschäfte am 27. Dezember öffnen, zum Beispiel in Hildesheim, Celle, Garbsen, Altwarmbüchen, Burgdorf, Braunschweig, Wolfsburg, Goslar und Hameln. Die Folge seien massive Umsatzeinbußen für die Einzelhändler in Hannover. Gerade erst habe eine repräsentative Umfrage ergeben, dass die Hälfte aller Bundesbürger zum Weihnachtsfest Geld oder Wertgutscheine verschenkt. „Das Geld landet jetzt in Hildesheim und Celle“, sagt Prenzler.

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Nach Schätzung von Prenzler wären bis zu 300.000 Menschen am Sonntag in die Stadt gekommen. Und er zitiert eine Untersuchung der Hannover Marketing und Tourismus GmbH, nach der jeder Tagesbesucher in Hannover durchschnittlich 45 Euro ausgibt. Das würde für den Sonntag nach Weihnachten Umsatzeinbußen von bis zu 13,5 Millionen Euro in Hannover bedeuten.

Das Verkaufsverbot für den kommenden Sonntag sei „höchst bedauerlich“, sagt die Chefin der Ernst August Galerie, Catharina Schubert. Im vergangenenen Jahr sei der verkaufsoffene Sonntag nach Weihnachten „extrem erfolgreich“ gewesen. Jetzt seien sowohl die Geschäftsleute als auch die Kunden die Leidtragenden.

„Dadurch erreicht man nur, dass immer mehr Kunden aus Hannover in andere Städte abwandern“, sagt der Geschäftsführer des Herrenbekleidungsgeschäfts Motzigkeit, Frank Winkler. Seine Mitarbeiter würden gern an Sonntagen arbeiten, sagt er. Denn für diese Tage bekämen sie Sondervergütungen und außerdem Gutscheine.

Auch Helmut Staude vom Möbelhaus Staude bemängelt die Ungleichbehandlung. „Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung“, betont er. Denn Staudes Konkurrenten wie Hesse in Garbsen, Höffner in Altwarmbüchen und Wallach können öffnen.

Hannovers Ordnungs- und Finanzdezernent Marc Hansmann ist das Unbehagen ebenfalls anzumerken. „Wir akzeptieren das Urteil, aber eine Gleichbehandlung ist das nicht“, sagt er. Die Gewerkschaft Verdi weist den Verdacht von Kaufleuten zurück, dass die Klage bewusst in der Landeshauptstadt geführt wurde. „Wir können nur dort klagen, wo die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist“, sagt Fachbereichsleiterin Sabine Gatz.

Hannovers Termine 
für das Jahr 2016
sind noch offen

Die Termine für die nur noch vier erlaubten verkaufsoffenen Sonntage in Hannover für das kommende Jahr stehen bislang noch nicht fest. Sie sollen bei einem Treffen zwischen der City-Gemeinschaft, der Gewerkschaft Verdi und der Stadtverwaltung am 12. Januar besprochen werden. Vor dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover konnte die Stadt deutlich mehr als vier Sonntagsveranstaltungen pro Jahr genehmigen, weil sie diese gesetzliche Höchstgrenze auf die einzelnen Stadtteile bezogen hatte.
Im Oktober hatten sich die Richter des Verwaltungsgerichts Hannover vor allem auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009 bezogen. Es betont die Sonntagsruhe und lässt Ausnahmen nur in gut begründeten Fällen zu. Zudem sahen die Richter die gesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit der Gewerkschaften beeinträchtigt. Verdi hatte in dem Verfahren geltend gemacht, für den kommenden Sonntag eine Informationsveranstaltung samt Demonstration unter dem Titel „Schutz des Sonntags“ zu planen. Das Urteil vom Oktober hat möglicherweise eine Überarbeitung des Ladenschlussgesetzes in Niedersachsen zur Folge. Denn die Richter hegten verfassungsgemäße Bedenken.
Verdi hat unterdessen angekündigt, auch in anderen Kommunen gegen die Sonntagsöffnungen zu klagen. Aktuell verfolge die Gewerkschaft diesen Plan in Emden, in einem Braunschweiger Gewerbegebiet und in Wunstorf, sagte Fachbereichsleiterin Sabine Gatz.

Von Mathias Klein

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