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Aus der Stadt Hannoveraner verklagt Polizei wegen Videoüberwachung
Hannover Aus der Stadt Hannoveraner verklagt Polizei wegen Videoüberwachung
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21:47 23.11.2010
An 75 Straßen und Plätzen hat die Polizei in Hannover Kameras installiert.
An 75 Straßen und Plätzen hat die Polizei in Hannover Kameras installiert. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Ein Bürger aus Hannover hat die Polizei der Landeshauptstadt verklagt, weil sie kameraüberwachte Plätze nicht mit entsprechenden Hinweisschildern ausstattet. Der Mann fordert entweder den Abbau der Kameras oder aber eine deutliche Kennzeichnung, teilte er am Montag in Hannover mit. Der Kläger ist Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Die Klage reichte er beim Verwaltungsgericht Hannover ein.

„Wir sehen dem ganz entspannt entgegen“, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei habe alle Standorte von Überwachungskameras auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Hinweisschilder halte sie für nicht erforderlich. An 75 Straßen und Plätzen hat die Polizei in Hannover Kameras installiert.

Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink sieht in dieser Klage einen Großteil seiner Forderungen bestätigt. „Die Polizeidirektion ist die einzige, die sich so auf die Hinterbeine stellt“, sagte Sprecher Michael Knaps. Der oberste Datenschützer des Landes habe bereits im April den mangelnden Datenschutz angemahnt.

Die Kameras könnten teilweise in Wohnungen und Arztpraxen gucken. „Das ist ein klarer Gesetzesverstoß“, sagte Knaps. Hinweisschilder verlangte der Datenschützer für neun der 78 Kameras. Bereits im April hatte die Polizei die Kritik zurückgewiesen.

Alle kameraüberwachten Plätze in Hannover

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

23.11.2010
23.11.2010