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Aus der Stadt Hannoveranerin gewinnt gegen Pornoanbieter
Hannover Aus der Stadt Hannoveranerin gewinnt gegen Pornoanbieter
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06:04 05.06.2014
Von Conrad von Meding
Porno-Streamen im Internet: Einer Kirchröder Anwaltskanzlei ein durchschlagender Erfolg gegen Porno-Abmahnungen gelungen. Quelle: dpa/Symbolbild
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Hannover

Vor dem Amtsgericht Hannover konnte Anwalt Thomas Feil für seine Mandantin, eine Frau aus Hannover, nicht nur die Forderung über 250 Euro als unbegründet zurückweisen. Das Gericht stellte auch fest, dass die gesamte Abmahnpraxis unberechtigt sei, weil nicht begründet wurde, wie die Betroffene die „offensichtliche Rechtswidrigkeit hätte erkennen sollen“, mit der die Forderung von 250 Euro begründet wurde (AZ: 550 C 13749/13).

Europaweit waren Tausende angebliche Besucher der Pornofilmseite mit Kostennoten überzogen worden, weil das Landgericht Köln in einem juristisch zweifelhaften Fall entschieden hatte, dass die Telekom die Adressdaten von Internetnutzern herausgeben muss. Diese Entscheidung ist nun korrigiert, das Gericht hat sich entschuldigt.

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Ob die Hannoveranerin die Schmuddelvideos überhaupt digital geladen („gestreamt“) hat, ist unklar. „Sie hat angegeben, das weder sie noch Familienmitglieder derartige Filme geschaut haben“, sagt Anwalt Feil. Juristisch spielte das für die Entscheidung des Amtsgerichts aber auch gar keine Rolle. Ähnlich wie kürzlich das Amtsgericht Potsdam stellte auch das hannoversche Gericht klar, dass der Schweizer Pornofilmanbieter The Archive AG keine finanziellen Ansprüche gegen die Frau hat.

Es bestehe keine „Verletzung eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechtes“. Neu ist allerdings, dass erstmals die Anwälte von The Archive eine umfangreiche Einlassung zu dem Vorgang abgegeben haben, die jetzt in die Entscheidung des hannoverschen Gerichts eingeflossen ist. „Das Amtsgericht hat sich wirklich Mühe gegeben mit dem Fall“, sagt der Kirchröder Anwalt Feil.

Obwohl die The-Archive-Anwälte ihr Mandat inzwischen niedergelegt haben, überlegt Feil jetzt, juristisch gegen sie vorzugehen. Immerhin hätten sie reihenweise Abmahnungen verschickt, ohne deren Rechtstauglichkeit vorher zu prüfen. „Solch ein Verfahren hätte sogar eine noch stärkere Signalwirkung gegen alle, die hoffen, mit grenzwertigen Mitteln an das Geld anderer Menschen zu kommen“, sagt Feil.

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