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Aus der Stadt Hannovers CDU will mit AfD nichts zu tun haben
Hannover Aus der Stadt Hannovers CDU will mit AfD nichts zu tun haben
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21:00 19.09.2014
Von Andreas Schinkel
Wollen im Gespräch bleiben: CDU-Chef Dirk Toepffer (li.) und Piraten-Ratsherr Dirk Hillbrecht.
Wollen im Gespräch bleiben: CDU-Chef Dirk Toepffer (li.) und Piraten-Ratsherr Dirk Hillbrecht. Quelle: Nancy Heusel
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Parteichef Dirk Toepffer gab jetzt beim Kreisparteitag die Richtung vor: „Die AfD liegt mit uns nicht auf demselben demokratischen Niveau.“ Sie sei keine ernst zu nehmende Partei, sondern eine Ansammlung von Reaktionären, Wirtschaftsliberalen und Verärgerten. Eine Zusammenarbeit könne er sich aber mit den Piraten vorstellen: „Wir müssen unsere Wagenburg verlassen und uns neuen Inhalten öffnen.“

Als Ergebnis für die Kommunalwahl wünscht sich der Parteichef für die CDU einen Stimmanteil von mehr als 30 Prozent. Bei der Kommunalwahl 2011 hatte die CDU in Hannover herbe Verluste hinnehmen müssen und nur 25,2 Prozent der Wähler überzeugt. Gastredner des Parteitags, der nicht wie üblich in einem Freizeitheim, sondern im Kindertheaterhaus an der Kestnerstraße stattfand, war denn auch ein Vertreter der Piratenpartei: Dirk Hillbrecht.

Im Rat ist die zweiköpfige Piraten-Fraktion zerbrochen, ebenso in der Regionsversammlung. Dennoch bleibt Hillbrecht optimistisch: „Ich hoffe, dass wir bei der Kommunalwahl in Hannover ein Prozent zulegen.“ Dann wären die Piraten bei 4,5 Prozent. Hillbrecht streicht vor dem CDU-Publikum die liberalen Seiten der Piraten heraus. „Uns geht es um möglichst viel Freiheit und möglichst wenig staatliche Regulierung“, sagt er. Das hätte ein FDP-Mitglied kaum besser sagen können.

Manche CDU-Anhänger im Kindertheatersaal reiben sich verwundert die Augen. „Warum wird der Vertreter einer sterbenden Partei eingeladen?“, fragt einer. Man müsse sich doch eher mit der Konkurrenz, also der AfD beschäftigen. „Wir werden die AfD niemals einladen“, entgegnet Toepffer. Eine Partei, die fordere, dass deutsche Akademikerinnen drei Kinder bekommen sollen, und Zuwanderer als „Bodensatz“ bezeichne, sei indiskutabel. „Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2012 haben aber 14 000 CDU-Wähler ihr Kreuzchen bei den Piraten gemacht“, sagt Toepffer. Zudem seien die Piraten Trendsetter beim Thema Netzpolitik gewesen.

Wie weit CDU und Piraten zum Teil auseinander liegen, zeigt sich beim Thema Videoüberwachung in Stadtbahnen. Während sich die CDU-Mitglieder auf die Seite der Üstra schlagen und für eine Beibehaltung der Kameras in den Zügen plädieren, möchte Hillbrecht die Geräte abschalten. „Bei einem Überfall nutzen Kameras nichts“, sagt er ganz im Einklang mit Niedersachsens Datenschützern. Einig sind sich Piraten und Christdemokraten aber beim Ziel, „die rot-grüne Betonmehrheit“ aufzubrechen.

Toepffer kann sich vorstellen, weitere Vertreter anderer Parteien zu CDU-Tagungen einzuladen. Von den Grünen aber ist er enttäuscht. „Sie wirken inzwischen wie ein Parteiflügel der SPD“, sagt er. Zwar verstünden sie es, sich bei Personalfragen durchzusetzen. Inhaltlich aber setzten sie wenig Impulse.

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