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Aus der Stadt Hannovers Krankenhäuser fordern mehr Geld
Hannover Aus der Stadt Hannovers Krankenhäuser fordern mehr Geld
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20:51 07.12.2012
Von Juliane Kaune
Zu den Diakonischen Diensten zählen die Henriettenstiftung (Foto), das Annastift und das Friederikenstift. Dort fehlen dieses Jahr drei Millionen Euro in der Kasse. Quelle: Michael Thomas
Hannover

Die Worte sind mit Bedacht gewählt: Wenn alle 21 Kliniken in Hannover und dem Umland vor dem „kollektiven Kollaps“ warnen, soll das die Öffentlichkeit aufrütteln. Dass ein bedrohlicher Terminus aus der Medizin als Sinnbild für die Finanzsituation der Krankenhäuser dient, gehört zur Strategie der „Allianz der  Krankenhäuser“, eines bisher beispiellosen Schulterschlusses der gesamten Kliniklandschaft in der Region. Die Geschäftsführungen der vertretenen Häuser stellen im Hinblick auf ihre Finanzlage denn auch eine äußerst schlechte Diagnose. Die Zahlen sprechen für sich: Zusammengerechnet wird das Defizit der 21 Krankenhäuser zum Jahresende rund 30 Millionen Euro betragen – bei einem Gesamtumsatz von 1,7 Milliarden Euro. 2013 fürchten die Kliniken, noch tiefer in die roten Zahlen zu rutschen.

Am Mittwoch wollen die Klinikchefs einen gemeinsamen Appell unterzeichnen, um ihre Forderungen nach einer besseren Finanzausstattung zu untermauern. Auch auf anderer Ebene ist das Thema zur Chefsache erklärt worden: Regionspräsident Hauke Jagau und sein Sozialdezernent Erwin Jordan treten als Moderatoren des Bündnisses auf. Adressaten der Protestnote, die ausdrücklich auch im Namen der Mitarbeitervertretungen formuliert werden soll, sind die Verantwortlichen in der Gesundheitspolitik auf Bundes- und Landesebene sowie die Krankenkassen.

Die Vertreter der „Allianz“-Kliniken, in denen zusammen 25.000 Mitarbeiter beschäftigt sind und jährlich mehr als eine Million Patienten behandelt werden, beklagen unzureichende medizinische Vergütungen bei stetig steigenden Personal-, Energie- und Sachkosten. Während 2013 eine Kostensteigerung von vier Prozent zu erwarten sei, würden die durchschnittlichen Preise für Krankenhausleistungen nur um maximal zwei Prozent angehoben, kritisieren die Klinikleitungen. In der Konsequenz sehen sie „die Krankenhausversorgung in ihrer jetzigen Qualität bedroht“. Ändere sich die Finanzlage nicht, würden das auch die Patienten am Krankenbett merken, warnt die „Allianz“. Die Mitarbeiter seien an der Grenze der Belastbarkeit angelangt.

„Langsam wird die Situation absurd“, sagt Holger Baumann, Vizepräsident der Medizinschen Hochschule (MHH). Bereits im Vorjahr musste die MHH ein Defizit von 15,9 Millionen Euro schultern. Auch für das laufende Jahr kalkuliert man mit einem Fehlbetrag in zweistelliger Millionenhöhe. „Wir haben eine Auslastung von 92 Prozent und fahren trotzdem Verluste ein – das ist ein Fehler im System“, sagt Baumann. In diesem Jahr habe die MHH bereits einen Abbau von 170 der 7610 Vollzeitstellen angeschoben, etwa mit einer dreimonatigen Wiederbesetzungssperre. Zudem sollten Aufgabenbereiche zusammengelegt und auslaufende Verträge nicht verlängert werden. „Irgendwann ist aber das Ende der Fahnenstange erreicht.“

Der Beschäftigungssicherungsvertrag, den MHH-Präsidium und Personalrat geschlossen haben, läuft 2013 aus. Kündigungen seien gleichwohl kein Thema, versichert Baumann. Am kommunalen Klinikum Region Hannover (KRH) besteht die Beschäftigungsgarantie noch bis 2015. Um Kosten zu sparen, müssten „Prozesse verschlankt“ werden, sagt Geschäftsführer Karsten Honsel, der im laufenden Jahr mit einem Defizit von neun Millionen Euro rechnet.

Kernpunkt der Kritik aller Häuser sind die Vergütungssätze für Klinikleistungen, die Landesbasisfallwerte. Die Kliniken in Niedersachsen erhielten im Bundesdurchschnitt 58 Euro weniger für die Behandlung eines Patienten, bemängelt die „Allianz“; im Vergleich mit den alten Bundesländern liege der Betrag sogar bei 83 Euro. Dadurch hätten die niedersächsischen Kliniken in diesem Jahr 97 beziehungsweise 141 Millionen Euro weniger in der Kasse.

Die Krankenkassen halten dagegen: „Die Krankenhäuser in Niedersachsen haben in den vergangenen fünf Jahren rund 25 Prozent mehr Geld bekommen“,  erklärt AOK-Vorstandschef Jürgen Peter. Gleichwohl gingen die Kassen gesprächsbereit in die Verhandlungen über den Landesbasisfallwert, an denen auch die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft beteiligt ist. „Wir haben die Erwartung, dass die zuständigen Verhandlungspartner eine für die Finanzierung der Krankenhäuser angemessene Einigung erzielen werden“, sagt ein Sprecher des Sozialministeriums, das nicht mit am Verhandlungstisch sitzt.

Kritisch steht der international renommierte Gesundheitsökonom Prof. J.-Matthias Graf von der Schulenburg den Klagen der Kliniken gegenüber. Wenn die Lohn- und Sachkosten stiegen, könne daraus nicht automatisch ein Anspruch abgeleitet werden, dieses in den Fallpauschalen zu berücksichtigen, sagt er. Wie ein Wirtschaftsunternehmen seien die Kliniken gehalten, Kostensteigerungen durch effizientere Strukturen aufzufangen, um wettbewerbsfähig zu sein. Gleichwohl sieht von der Schulenburg dringenden Reformbedarf in der Krankenhausfinanzierung. Sinnvoll sei es, nicht mehr wie bisher pauschal für alle Kliniken im Krankenhausbedarfsplan mit den Kassen zu verhandeln. Stattdessen könnten einzelne Kliniken direkt mit den Kostenträgern in individuelle Verhandlungen treten.

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