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Aus der Stadt Breiter Protest gegen Straßensanierungen
Hannover Aus der Stadt Breiter Protest gegen Straßensanierungen
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00:15 15.02.2014
Das Programm sei preiswerter „als jede Flickschusterei“: OB Stefan Schostok.
Das Programm sei preiswerter „als jede Flickschusterei“: OB Stefan Schostok. Quelle: Montage
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Hannover

Oberbürgermeister Stefan Schostok wehrt sich in deutlichen Worte gegen die zunehmende Kritik an seinem Mammutprogramm zur Straßensanierung. „Zum Teil meinen gerade die, die sich heftig über Löcher in der Fahrbahndecke vor ihren Häusern beklagt haben, dass die Schäden eigentlich gar nicht so schlimm seien“, schreibt Schostok in einer Kolumne auf seiner Webseite. Gemeint sind Anlieger, die sich in verschiedenen Bezirksräten zu Wort gemeldet hatten und Zweifel an der Notwendigkeit mancher Straßenerneuerung äußerten. Wenn die durchschnittliche Lebensdauer einer Fahrbahn nicht erreicht sei, müsse die Baukolonne nicht anrücken, hieß es.

Dahinter steckt die Sorge der Bürger, über die sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung kräftig zur Kasse gebeten zu werden. Klar ist, dass die Bürger die Hälfte der Sanierungskosten von 50 Millionen Euro aus eigener Tasche bezahlen. Welche Summe auf den einzelnen Grundstückseigentümer zukommt, ist noch unklar. „Natürlich wäre es schön, wenn die Finanzlage der Stadt es gestattete, dass wir auf diese Form von Solidarbeitrag zur Sanierung der Infrastruktur verzichten“, schreibt Schostok weiter. Aber letztlich sei das Programm preiswerter „als jede Flickschusterei“. Und sollte tatsächlich die Grundsanierung einer Straße überflüssig sein, „kommt eine andere auf die Liste“. Der OB schließt seine Kolumne mit versöhnlichen Worten: „Wir werden alle Interessen abwägen.“

Proteste in den westlichen Stadtteilen

Schostoks Programm zur Straßensanierung hat den Bezirksräten Ricklingen und Ahlem-Badenstsedt-Davenstedt lange und teils hitzige Debatten beschert. Das Problem aus Sicht vieler Anlieger: Für eine Grunderneuerung werden sie mit zur Kasse gebeten, in reinen Anliegerstraßen mit 75 Prozent, sonst mit 40 bis 70 Prozent. Manche Bürger wollen nun lieber mit abgesackter Straße vor der Haustür weiterleben. Die Vertreter der Verwaltung hatten teilweise keinen leichten Stand: Bürger warfen der Stadt vor, die Pflege der Straßen jahrelang vernachlässigt zu haben und nun über die Straßenausbaubeiträge die Bürger zur Kasse zu bitten.

In Ahlem kam es zu heftigen Reaktionen seitens der Bürger. Mehrere Anwohner des Zeisigwegs wehrten sich gegen eine Sanierung ihrer Straße: „Es ist eine Qualität der Straße, dass dort nicht gerast wird“ - das unebene Kopfsteinpflaster zwinge zum Langsamfahren, sagte ein Anwohner. SPD-Fraktionschef Rainer Göbel hielt dagegen: „Ich bin kein Fachmann und vertraue der Einschätzung der Verwaltung, welche Straße saniert werden muss.“ Als die CDU Zweifel anmeldete, wies Schlienkamp die Union scharf darauf hin, dass sich die Union in der Abstimmung lediglich enthalten und die Entscheidung nicht vertagt hatte.

Die Sanierung der anderen Straßen im Stadtbezirk war unumstritten. In Ricklingen stehen fünf Straßen auf der Vorschlagsliste der Verwaltung: Nur die Straße Unter den Birken soll in gesamter Länge berücksichtigt werden. In Bebelstraße, Gredelfeldstraße, Konrad-Hänisch-Straße und Ringstraße sind Teilstücke für das Sonderprogramm vorgeschlagen. Fast überall regt sich zumindest bei einem Teil der Anlieger Widerstand. Sie wollen nicht bei den Kosten mit herangezogen werden.

„In unserer Straße wohnen überwiegend sehr alte Menschen. Sie wüssten gerne, wie viel sie dafür zahlen sollen, dass 25 Jahre lang nichts passiert ist“, sagte eine Anwohnerin von Unter den Birken. Auch CDU-Fraktionschef Christian Weske mutmaßte, dass eine Grunderneuerung seltener notwendig wäre, wenn die aus Steuern finanzierte Deckensanierung wie früher alle 20 Jahre stattfinden würde.

Andrea Holthaus-Voßgröne vom Fachbereich Tiefbau verneinte dies. „Wir haben einen Sanierungsstau bei der Grunderneuerung, speziell von Wohnstraßen, nicht bei Fahrbahndecken“, sagte die Sachgebietsleiterin Straßenerhaltung. Die Grunderneuerung sei bei Schäden im bis zu 70 Zentimeter tiefen Straßenaufbau notwendig.

Eine Anwohnerin betonte den historischen Wert des Kopfsteinpflasters in der Gredelfeldstraße. „Wir sind nur rund sechs Familien und haben keinen Bedarf an der Sanierung. Die Straße sieht seit 40 Jahren so aus. Wieso jetzt auf einmal etwas ändern?“ Ein Bürger aus der Ringstraße berichtete, dass diese seit ihrem Bau 1964 nie saniert worden ist. „Die Anlieger haben die Straße damals komplett bezahlt. Dafür versprach die Gemeinde Wettbergen, dass sie die Ausbesserungen übernimmt. Muss Hannover als Rechtsnachfolger das nicht auch?“ Die Straße sei wegen Leitungsarbeiten immer wieder geflickt und dabei womöglich nicht wieder richtig verdichtet worden, sagte der Anwohner. Es komme vor, dass eine Straße nach solchen Arbeiten nicht mehr die gleiche Tragfähigkeit erreiche, sagte Holthaus-Voßgröne. „Aber die Versorger gehen da rein, weil die Anlieger Wasser und Telefon benötigen.“

Für Unter den Birken läuft die Diskussion über eine Sanierung bereits seit gut einem Jahr. Holthaus-Voßgröne sagte jetzt klipp und klar, dass eine Deckensanierung nicht mehr möglich ist. „Die Asphaltdecke ist mit nur drei bis vier Zentimetern sehr dünn und liegt auf oft ungebundenem Material.“ Die Stadt will die Straße ins Sonderprogramm aufnehmen, das eine schlankere Planung verspricht. Sorge besteht auch, dass Anlieger für die Entsorgung von kontaminiertem Boden zahlen müssen. Holthaus-Voßgröne betonte, das müsse mit umgelegt werden. Wolfgang Farnbacher (Grüne) berichtete aber von einem Brief, in dem Baudezernent Uwe Bodemann an Anlieger schrieb, es lägen keine Verunreinigungen vor. „Ist der Boden nun kontaminiert oder nicht? Und falls ja, wie sieht es mit den Kosten aus?“, fragte Bezirksbürgermeister Andreas Markurth. Als er die Bürgerfragestunde nach 40 Minuten beendete, herrschte Unzufriedenheit. Ein Anwohner fragte nach einem Zusatztermin.

Straßensanierung? Abgeschoben

Oberbürgermeister Stefan Schostok hat im Wahlkampf zweierlei versprochen: Ein umfängliches Straßensanierungsprogramm und dazu eine Bürgerbeteiligung. Leider war im Wahlkampf selten die Rede von der sogenannten Straßenausbaubeitragssatzung. Jetzt ist der Ärger groß. Ein Kommentar von Felix Harbart.

Proteste in den östlichen Stadtteilen

Wie marode muss eine Straße sein, um als sanierungsbedürftig eingestuft zu werden? In dieser Frage gingen die Vorstellungen des Bezirksrats Misburg-Anderten, vieler Bürger und von Jens Pohl, Leiter des städtischen Fachbereichs Straßenerhaltung, in der vergangenen Sitzung des Gremiums weit auseinander. Streitpunkt war das 50 Millionen Euro teure Sonderprogramm für Straßenerneuerung und hierbei insbesondere die Sanierung der Klabundestraße. Mehr als 70 Prozent der Anlieger stemmen sich gegen eine Sanierung. Anwohner Harald Lindemann hat mittlerweile 49 Unterschriften gegen das Bauprojekt gesammelt und der Stadt zugesandt.

Geht es nach der Verwaltung, sollen im Stadtbezirk zunächst der Unterbau sowie Rad- und Fußwege der Klabundestraße, der Nienhagener Straße und der Straße An der Brauerei grunderneuert werden. An den Sanierungskosten werden die Anlieger zu 75 Prozent beteiligt. „Wir gestalten nichts um, die Straße sieht hinterher aus wie vorher - nur neu“, erläuterte Pohl. Die Sanierung der Nienhagener Straße und der Straße An der Brauerei wurden weitgehend akzeptiert, nachdem Pohl zusicherte, dass die Arbeiten erst beginnen, wenn die anderen Baumaßnahmen dort abgeschlossen sind. Doch es gab Streit um die Klabundestraße.

Die rund 50 Bürger, die zur Bezirksratsitzung gekommen waren, und die Mitglieder des Gremiums ärgerte in der streckenweise hitzig geführten Debatte neben der Auswahl der Straße selbst, dass Pohl keine Angaben machen konnte, wie hoch die Kosten für die Anwohner am Ende liegen werden. „Das wissen wir erst hinterher, weil wir noch nicht im Detail sagen können, welche Schichten des Unterbaus erneuert werden müssen“, erklärte er. Kerstin Seitz (CDU) kündigte an, der Verwaltungsvorlage nicht zuzustimmen, wenn die Kosten vorher nicht feststünden. Ähnlich äußerte sich Hannes Amelung (Piraten). Urs Mansmann (Grüne) fragte, ob die Sanierung der Klabundestraße nicht aufgeschoben werden könne. Schließlich erklärte Seitz, die CDU ziehe die Beschlussvorlage in die Fraktion. Das heißt, der Bezirksrat wird frühestens am 5. März eine Grundsatzentscheidung zur Straßensanierung fassen.

In der Bürgerfragestunde verschafften sich die Anwohner Luft. Harald Lindemann erklärte, die Klabundestraße sei „völlig intakt“, die benachbarte Grenzstraße habe es dringend nötig, saniert zu werden. Die Schäden befänden sich unsichtbar im Untergrund, konterte Pohl. Eine weitere Anwohnerin fragte, was die Stadt denn versäumt habe, dass die Klabundestraße sich jetzt in diesem schlechten Zustand befinden solle. Dirk Reimers verwies zusätzlich auf den Radweg in der Waldstraße, dessen Benutzung aufgrund der Absenkungen „lebensgefährlich“ sei.

Proteste in den nördlichen Stadtteilen

Die große Unmutsbekundung ist ausgeblieben – ruhig und an der Sache orientiert haben Bürger und Politiker am Montag im Bezirksrat Vahrenwald-List über das bisweilen umstrittene Sonderprogramm zur Grunderneuerung von Straßen diskutiert. In anderen Stadtteilgremien hatte es über die Auswahl der Straßen teils heftige Beschwerden von Anwohnern gegeben, die über die Ausbaubeitragssatzung an den Kosten beteiligt werden. Einen Beschluss über die von der Verwaltung vorgelegte Liste, die im ersten Sanierungsschritt ab Herbst dieses Jahres fünf Straßen aus dem Bezirk Vahrenwald-List vorsieht, gab es allerdings noch nicht: Die CDU zog die Beschlussvorlage zur Beratung in die Fraktion. „Wir haben noch einige Fragen“, sagte Fraktionschef Lars Pohl.

Eine Reihe von Fragen konnte Andrea Holthaus-Voßgröne, Leiterin des städtischen Sachgebiets Straßenerneuerung, Politikern und Anwohner bereits beantworten. Eine wichtige Erkenntnis des Abends im Freizeitheim Vahrenwald: Die Slicherstraße behält ihr Kopfsteinpflaster. „Wir werden das Pflaster erhalten. Es ist auch grundsätzlich nicht so, dass wir vorhaben, alles mit Asphalt zu planieren“, betonte die Fachfrau. In der Vahrenwalder Parsevalstraße sei nach Abschluss der Sanierung allerdings „auch Asphalt vorstellbar“, sagte Holthaus-Voßgröne. In der Redeckerstraße würden die vorhandenen Pflastersteine voraussichtlich bleiben.

Die Handvoll Anwohner der Slicherstraße, die in die Sitzung gekommen waren, hörten diese Auskunft gern – auch wenn sie noch einmal den Sanierungsbedarf für die Straße in Frage stellten. „Da fehlen doch nur ein paar Steine im Pflaster“, meinte Ulrike Bleinroth. Holthaus-Voßgröne entgegnete, dass in den unteren Schichten des Belags Schäden vorlägen, die nur durch eingehende Untersuchung festzustellen seien. Ihre weitere Auskunft, bei der Slicherstraße handele es sich nicht um eine Anlieger-, sondern um eine sogenannte Innerortsstraße, dürften die Anwohner wohlwollend zur Kenntnis genommen haben. Dadurch liegt der Anteil, mit dem sie an den Sanierungskosten beteiligt werden, nicht bei 75 Prozent, sondern zwischen 40 und 70 Prozent.
Auch die ebenfalls für die Grunderneuerung vorgesehene Bürgerstraße zählt zu den Innerortsstraßen. Redecker-, Parseval- und Staatswiesenstraße, die auch auf der Liste stehen, sind dagegen Anliegerstraßen. Warum die Parsevalstraße grunderneuert werden soll, konnte ein Bürger nicht verstehen. „Da fährt kaum ein Auto durch, höchstens die Müllabfuhr“, meinte er.

Für die Zukunft wünschen sich die Bezirksratspolitiker ohnehin eine bessere Beteiligung der Bürger beim Straßenausbau. Entsprechende Anträge von SPD und CDU wurden aber von den Grünen zunächst einmal in die Fraktion gezogen.

Proteste in den südlichen Stadtteilen

Noch ist nichts entschieden: Bevor der Bezirksrat Döhren-Wülfel ein abschließendes Votum darüber abgibt, ob die Brandensteinstraße und die Roßkampstraße saniert werden sollen, werden sich die Politiker am Sonntag, 23. Februar, mit den Anwohnern der beiden Straßen vor Ort treffen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Während der vergangenen Sitzung zogen sie eine Beschlussdrucksache zum Straßensanierungsprogramm in die Fraktionen.

Man wolle erst gemeinsam mit den Bürgern und in der Fraktion beraten und dann entscheiden, war die fraktionsübergreifende Meinung. In einem solchen Fall wäre normalerweise während der Sitzung nicht weiter über das Straßensanierungsprogramm diskutiert worden. Da aber rund 100 Anwohner der betroffenen Straßen zur Einwohnerfragestunde gekommen waren, um ihre Bedenken vorzutragen, entschieden Bezirksbürgermeisterin Christine Ranke-Heck und ihre Kollegen, nach dem Bericht von Tiefbauamtsleiter Andreas Bode zu dem Sonderprogramm die Bürger zu Wort kommen zu lassen.

Bode stellte zunächst noch einmal die Grundzüge des Sonderprogramms zur Straßensanierung dar. Er betonte ausdrücklich, dass dieses Programm weder Durchgangsstraßen noch die Straßen umfasse, die grundsätzlich überplant  werden müssten. Eine grundsätzliche Überplanung bedeute, dass man beispielsweise auch Rad- und Fußwege mit in das Sanierungskonzept einbeziehe.  „Es handelt sich um Straßen, die nicht großartig geplant werden müssen“, erklärte Bode. Aus diesen Gründen seien auch die Salzburger oder die Zeißstraße nicht in diesem Sonderprogramm vertreten. Beim Sonderprogramm handele es sich ausschließlich um kleine Straßen, die hauptsächlich von Anwohnern genutzt werden. Diese müssen laut Straßenausbaubeitragssatzung zwischen 40 bis 70 Prozent der anfallenden Kosten tragen. 70 Prozent würden beispielsweise bei den Bürgern gefordert, die an der Sackgasse der Brandensteinstraße lebten. „Da man davon ausgehen kann, dass nur die Anwohner dort das Stück der Straße nutzen“, sagte Bode.

Der Leiter des Tiefbauamtes stellte aber auch klar, dass die vorgelegte Liste keineswegs verpflichtend sei. „Wenn sie diese Straßen nicht wollen, nehmen wir auch gerne Vorschläge für andere auf und prüfen diese“, schlug er vor. Doch es sei ein Trugschluss, dass diese Straßen nicht saniert werden müssten: „Es ist wie bei einem Auto: Irgendwann kommt es in die Jahre.“ Ebenso sei es ein Fehler zu denken, dass eine entsprechende Sanierung in zehn Jahren genauso teuer werde wie heute: „Wir versuchen, Baustellen möglichst zusammenzulegen, auch, um so Kosten und Wege zu sparen.“ Wenn man eine einzelne Straße saniere, werde es schon aus diesem Grund teurer.

Andreas Hüsig meldete sich daraufhin für die Anwohner der beiden betroffenen Straßen zu Wort. Er hatte im Vorfeld der Sitzung gemeinsam mit Helga Jaspersen eine Anwohnerversammlung initiiert, bei der Argumente gegen die geplante Sanierung gesammelt worden waren. „Wir sind der Meinung, dass unsere Straßen nicht in einem Zustand sind, der eine Verkehrsbeeinträchtigung darstellt“, sagte Hüsig. Er forderte die Politiker auf,  den Willen derjenigen zu akzeptieren und zu respektieren, „die sie gewählt haben“, und sich gegen die Sanierung auszusprechen.

hs/asl/rm/ste/vt

12.02.2014
Michael Zgoll 12.02.2014
Bernd Haase 11.02.2014