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Aus der Stadt Hannovers Piraten wollen keine VIPs sein
Hannover Aus der Stadt Hannovers Piraten wollen keine VIPs sein
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12:44 19.01.2012
Von Andreas Schinkel
Die Vertreter der Piratenpartei in der Regionsversammlung wollen die Freikarten nicht annehmen, die ihnen von der Messe AG angeboten wurden. Quelle: dpa
Hannover

Seit Jahren schon erhalten alle Rats- und Regionspolitiker die sogenannte „Hermes VIP Card“, die ein Bündel von kostenfreien Angeboten enthält: freier Eintritt für etliche Messen und Ausstellungen – von der CeBIT bis zur Pferd & Jagd, kostenlose Parkplätze und Aufenthalt in der VIP-Lounge bei freien Getränken. Nach Angaben der Messe beläuft sich der Wert einer solchen Karte auf rund 285 Euro. „Mit diesem Angebot wollen wir dazu beitragen, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zu vernetzen“, sagt Messesprecher Hartwig von Saß. Die Piraten in der Regionsversammlung und im Rat fragen sich jedoch, ob sie sich womöglich der Vorteilsnahme im Amt schuldig machen. Piraten-Ratsherr Jürgen Junghänel hat die VIP-Karte bereits an die Messe zurückgeschickt.

Die meisten Politiker in Rat und Region haben mit dem Messegeschenk weniger Probleme. „Wir betreiben auch Wirtschaftsförderung“, sagt die Chefin der SPD-Regionsfraktion Silke Gardlo, und in diesem Zusammenhang gebe es eine „große Nähe“ zwischen Regionspolitik und Messe AG. Auch ihr Kollege von der CDU, Eberhard Wicke, sieht kein Problem darin, dass Regionsabgeordnete freien Eintritt beispielsweise zur CeBIT erhalten. Schließlich seien dort auch die regionalen Wirtschaftsförderer von Hannoverimpuls mit einem Stand vertreten. Aus Sicht der Rats-FDP dagegen ist es nicht einzusehen, dass Regionsabgeordnete  in den Genuss der Messe-Card kommen. „Nicht die Region, sondern die Stadt Hannover hat damals der Messe einen Kredit über 125 Millionen Euro gewährt“, sagt Fraktionschef Wilfried Engelke. Zudem halte die Region nur einen Anteil von 0,13 Prozent am Unternehmen, den Rest des Grundkapitals teilen sich Land und Stadt.

Die Regionsverwaltung steht auf dem Standpunkt, dass eine VIP-Karte für Abgeordnete „sinnvoll“ ist. „Dadurch können sie sich über die Messen informieren“, sagt Sprecherin Christina Kreutz. Dennoch scheint Regelungsbedarf zu bestehen. Im März soll die Regionsversammlung festlegen, wie Politiker mit solchen Zuwendungen umzugehen haben. Steuerrechtlich bewegt sich das Geschenk der Messe an die Kommunalpolitiker auf sicherem Grund. Denn die bei einer „Sachzuwendung“ anfallenden Steuern hat die Messe bereits übernommen.

Darin unterscheidet sich der VIP-Ausweis auch von Freikarten für die Heimspiele von Hannover 96. Grundsätzlich erhalten die Vorsitzenden der Ratsfraktionen ein VIP-Ticket fürs Stadion, sie müssen die Karte aber als „geldwerten Vorteil“ versteuern. Gleiches gilt für die Mitglieder des Sportausschusses, die Karten für die Osttribüne bekommen. Mitglieder des Kulturausschusses dürfen eine Jahreskarte für die Herrenhäuser Gärten im Wert von 25 Euro in Anspruch nehmen. Aufsichtsratsmitglieder der Üstra können kostenlos mit Bussen und Stadtbahnen fahren, müssen das Geschenk aber auch versteuern.

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