Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Das sollten Sie zur Klage gegen die Müllgebühr wissen
Hannover Aus der Stadt Das sollten Sie zur Klage gegen die Müllgebühr wissen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:15 25.01.2014
Anzeige
Hannover

Wer kann klagen?
Gegen den Gebührenbescheid klagen kann nur der Eigentümer eines Grundstücks, eines Hauses oder einer Wohnung, denn nur er hat einen Gebührenbescheid erhalten. Mieter können in diesem Fall nicht gerichtlich gegen die neuen Müllgebühren vorgehen.

Sind Sammelklagen zulässig?
Nein. Jeder Bürger kann nur seinen eigenen Bescheid anfechten.

Warum kann man nicht, wie früher, Widerspruch gegen den Bescheid einlegen?
Das Widerspruchsverfahren wurde schon vor einigen Jahren abgeschafft, weil den Widersprüchen nur in den seltensten Fällen stattgegeben wurde.

Welche Frist ist für eine Klage zu beachten?
Gegen den Gebührenbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Eintrachtweg 19, 30173 Hannover, Klage erhoben werden.

Was ist bei der Klage zu beachten?
Neben den üblichen Angaben sollte auch der sogenannte Streitwert genannt werden. Beim Müllgebührenbescheid beträgt der Streitwert den dreifachen Jahresbeitrag der Gebühren. Nach dem Streitwert bemisst sich die Gerichtsgebühr.

Müssen klagende Bürger bis zu einer Gerichtsentscheidung Müllgebühren zahlen?
Ja. Öffentliche Abgaben müssen trotz einer Klage gezahlt werden.

Wartet das Verwaltungsgericht Hannover jetzt zunächst ab, wie das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg über die Normenkontrollverfahren gegen die Müllgebührensatzung entscheidet?
Nicht unbedingt. Beim Verwaltungsgericht heißt es, man müsse sehen, wie schnell das Oberverwaltungsgericht sich mit dem Thema befasse. „Wir haben eine eigene Entscheidungskompetenz“, sagt die Sprecherin des Verwaltungsgerichts, Wiebke Israel.

Was passiert, wenn das Oberverwaltungsgericht die Abfallgebührensatzung für rechtswidrig hält?
Dann muss es eine neue Gebührensatzung geben. Wer keine Klage gegen seinen Gebührenbescheid eingereicht hat, hat dann jedoch keinen Anspruch auf eine mögliche Rückzahlung zu viel gezahlter Gebühren.

Gibt es außer einer Klage eine andere Möglichkeit, gegen die Gebührensatzung vorzugehen?
Im Prinzip nein. Wenn der Abfallwirtschaftsbetrieb aber falsche Angaben zum Beispiel über die Personenzahl oder die bestellte Müllmenge gemacht hat, sichert Regionsumweltdezernent Axel Priebs eine Korrektur zu, ohne dass es einer Klage bedarf.

mak

Mehr zum Thema

Der Verband Haus- und Grundeigentum empfiehlt seinen Mitgliedern, gegen die Müllgebührenbescheide zu klagen. Verbandschef Rainer Beckmann kündigt für Montag eine entsprechende Aufforderung an alle 12.300 Mitglieder verschickt.

Mathias Klein 27.01.2014

Der Abfallwirtschaftsbetrieb aha und die Regionsverwaltung haben die massive Kritik an den umstrittenen neuen Müllgebühren zurückgewiesen. Statt einer Gebührenerhöhung handele es sich eher um „eine Umverteilung im System“.

Mathias Klein 24.01.2014

Auf den Abfallwirtschaftsbetrieb aha rollt eine massive Klagewelle zu. Bis Montagnachmittag wurden beim Verwaltungsgericht Hannover 32 Klagen gegen die Gebührenbescheide der Müllabfuhr eingereicht. Das berichtet aha-Sprecherin Helene Herich.

Mathias Klein 20.01.2014
Gunnar Menkens 27.01.2014
Veronika Thomas 27.01.2014