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Aus der Stadt Hannover macht neue Schulden für Flüchtlinge
Hannover Aus der Stadt Hannover macht neue Schulden für Flüchtlinge
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00:15 07.03.2015
Von Andreas Schinkel
Foto: In der Flüchtlingsunterkunft im Oststadtkrankenhaus spenden viele Hannoveraner Kleider, die von den Flüchtlingen dankend angenommen werden.
In der Flüchtlingsunterkunft im Oststadtkrankenhaus spenden viele Hannoveraner Kleider, die von den Flüchtlingen dankend angenommen werden.  Quelle: Tim Schaarschmidt
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Hannover

Die Stadt Hannover muss sich immer weiter verschulden, um die Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu schultern. „Wir können als Stadt diese enormen Steigerungen nicht kompensieren“, sagt Kämmerer Marc Hansmann (SPD) im Gespräch mit der HAZ. So viele Bäder und Bibliotheken könne die Stadt gar nicht schließen, um Flüchtlingsunterkünfte gegenzufinanzieren. „Wenn wir das täten, wäre das Signal verheerend“, sagt Hansmann. Die Stimmung in Hannover würde kippen und nicht mehr von einer „Willkommenskultur“ geprägt sein.

Bisher gilt diese Kultur in Hannover als gut ausgeprägt. Sowohl stadtweit als auch in einzelnen Stadtteilen haben sich Bürger zusammengeschlossen, um den Neuankömmlingen zu helfen. Die Spendenbereitschaft sei noch immer sehr groß, bestätigen die Betreiber von Flüchtlingswohnheimen und Notunterkünften.

Es bleibt nur der Weg der Verschuldung

„Die Kommunen stecken in einem Dilemma“, sagt Ulrich Mahner, Referatsleiter für Soziales beim Niedersächsischen Städtetag. Sie müssten die Asylbewerber menschenwürdig unterbringen, hätten aber eigentlich nicht das Geld dafür. Für die meisten Kommunen bleibe nur der Weg der Verschuldung. „Daher warten wir jetzt darauf, dass der niedersächsische Innenminister ein konkretes Angebot für eine höhere Unterstützung vorlegt“, sagt Mahner. Bisher zahlt das Land einen pauschalen Betrag von 6195 Euro pro Flüchtling an die Kommunen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte angekündigt, die Summe erhöhen zu wollen. Passiert ist bisher nichts. „Die Pauschale sollte bei 10.000 Euro liegen“, sagt der Sozialexperte vom Städtetag.

Erst vor wenigen Tagen hat Hannovers Rat einen Nachtragshaushalt von 65 Millionen Euro beschlossen. Der Großteil der Summe dient dazu, Wohncontainer für bis zu 1300 Flüchtlinge anzuschaffen. 15 Millionen Euro gibt die Stadt aus, um die Menschen in den Unterkünften zu versorgen und zu betreuen. Das Geld leiht sich die Stadt von Banken; ob es reicht, ist unklar.

Kosten für Unterbringung könnten steigen

Die Stadt ist vergaberechtlich gezwungen, in einer europaweiten Ausschreibung nach den günstigsten Angeboten für Wohncontainer zu suchen. Das bedeutet zugleich, dass die provisorischen Unterkünfte erst in einigen Monaten aufgestellt werden können. Angesprochen auf die Verzögerung reagierte Baudezernent Uwe Bodemann am Mittwoch im Bauausschuss zurückhaltend. Es gelte, Übergangslösungen zu finden, sagte er.

Der Kämmerer erwartet, dass die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung steigen werden. „Ich gehe davon aus, dass die Stadt mittelfristig nur für die Kinderbetreuung mehr Geld ausgeben wird als für Flüchtlinge“, sagt Hansmann. 126 Millionen Euro zahlt Hannover in diesem Jahr für die Betreuung in Kitas und Krippen, es ist der größte Ausgabenposten der Stadt. Dahinter rangiert die Eingliederungshilfe, eine Unterstützung für Behinderte, mit 83,5 Millionen Euro.
     

Hier lesen Sie das vollständige Interview mit Kämmerer Marc Hansmann

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