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Aus der Stadt Polizei verbietet Hooligan-Demo
Hannover Aus der Stadt Polizei verbietet Hooligan-Demo
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12:25 13.11.2014
Randale, Verletzte, fremdenfeindliche Parolen: Am 26. Oktober waren rund 5000 Hooligans durch die Innenstadt von Köln marschiert. Quelle: dpa
Hannover

Die Polizei gehe davon aus, dass es sich um eine Fortsetzung der Veranstaltung in Köln handelt, so Kluwe weiter. Daher sei damit zu rechnen, dass es auch in Hannover gewalttätige Ausschreitungen geben werde. Bei der Demonstration unter dem Slogan "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) vor wenigen Wochen hatten sich rund 4800 zum Teil rechtsextreme Gewalttäter eine Straßenschlacht mit der Polizei geliefert, bei der 44 Beamte verletzt wurden. Es gehe dem Anmelder und der "HoGeSa" auch in Hannover nicht um eine politische Botschaft, "wir gehen davon aus, dass die Gewalt gesucht wird", sagte Kluwe. Deshalb habe man sich entschlossen, die Veranstaltung in Hannover zu verbieten. Details der Begründung wollte er nicht nennen, die müsse zuerst der Anwalt des Anmelders erfahren.

In Köln sind tausende selbsternannte "Hooligans" auf die Straße gegangen um gegen Salafisten zu demonstrieren. Sie lieferten sich handfeste Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Das Schreiben mit der Verbotsabsicht werde noch am Freitag an den Anwalt des Veranstalters übermittelt, so Kluwe. Dieser habe bis kommenden Montag Zeit, zu reagieren. Sollten die Veranstalter der Demonstration unter dem Titel "Europa gegen den Terror des Islamismus" gegen das Verbot der Polizei vorgehen wollen, bleibt ihnen nur noch der Gang vor das Gericht. Kluwe betonte aber, er halte die Verfügung für rechtssicher.

Bereits zuvor war der Veranstaltungsleiter der Demonstration am 15. November in den Fokus von polizeilichen Ermittlungen geraten, nachdem eine Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen den geplanten Versammlungsleiter Uwe M. bei der Staatsanwaltschaft eingegangen war. Die Polizei hatte daraufhin angekündigt, die Kundgebung am 15. November in der hannoverschen Innenstadt verbieten zu wollen, sollten Anmelder und Leiter der Demo sich nicht bereit erklären, einen neuen Veranstaltungsleiter zu benennen. Daraufhin wurde am Donnerstag über eine Anwaltskanzlei ein neuer Versammlungsleiter benannt. Hierbei handelt es sich um die Person, die auch in Köln als Versammlungsleiter fungierte, bei der es zu den massiven Ausschreitungen und gewalttätigen Übergriffen gekommen war.

Grund für die Anzeige gegen M. waren holocaustverherrlichende Bilder auf der Facebookseite von M. Mittlerweile hat der 44-jährige Oldenburger seinen Account in dem sozialen Netzwerk so gesperrt, dass nur noch Freunde die Bilder sehen können. Zudem hatte M. kurz bereits vor dem Bekanntwerden der Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft angekündigt, sich von seiner Funktion als Leiter der Demo in Hannover zurückzuziehen.

Bislang sind 14 Gegendemonstrationen zur Hooligan-Demo angemeldet worden, mit insgesamt 2000 bis 2500 Teilnehmern. Kluwe geht davon aus, dass sich diese Anmeldungen erledigt haben, wenn die Hooligan-Demonstration abgeblasen werden müsse. Auch wenn das Verbot wie erwartet rechtskräftig werde, werde die Polizei sich trotzdem bereit halten, um eventuell doch nach Hannover reisende Hooligans und andere Demonstrationsteilnehmer entsprechend unter Kontrolle halten zu können.

ran/mic/jki

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