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Aus der Stadt Steuereinnahmen niedriger als geplant
Hannover Aus der Stadt Steuereinnahmen niedriger als geplant
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02:15 15.11.2014
Die Steuereinnahmen der Stadt Hannover sind niedriger als ursprünglich angedacht.
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Hannover

„Wir liegen 95 Millionen Euro unter unserem geplanten Ansatz“, sagte Annette Roling, Fachbereichsleiterin Finanzen, gestern im Haushaltsausschuss des Rates. Die Summe von 461 Millionen Euro sei der endgültige Betrag für die Gewerbesteuereinnahmen 2014.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Kämmerei im Oktober den höchsten Stand kurzfristiger Kredite seit eineinhalb Jahren verzeichnet. Um 244 Millionen Euro hat die Stadt ihr laufendes Konto im vergangenen Monat durchschnittlich überschritten. Mit solchen sogenannten Kassenkrediten überbrückt sie die Lücken zwischen laufenden Ausgaben und allzu niedrigen Einnahmen. „Im November wird der Wert aber unterhalb von 200 Millionen Euro liegen“, ist sich Roling sicher. Denn man könne die Defizite zum Teil mit den jüngst herausgegebenen Schuldscheindarlehen über insgesamt 150 Millionen Euro kompensieren. Tröstlich ist allein, dass die Stadt für ihre Kassenkredite kaum Zinsen zahlt. Seit September bewegt sich der Zinssatz bei nur 0,06 Prozent.

Auch an anderer Stelle bleiben die Einnahmen hinter den Erwartungen zurück. Die Konzessionsabgaben, die die Stadt von den Stadtwerken für Fernwärme- und Gasleitungen im Straßenraum kassiert, sind bisher um 13 Millionen Euro niedriger ausgefallen. Für Fernwärmeleitungen erhält die Stadt einen festen Betrag von einer Million Euro pro Jahr, die Abgabe für die Gasleitungen richten sich nach der Menge des Durchflusses. Da der Winter 2012/2013 besonders mild war und wenig geheizt wurde, fällt auch die Abgabe niedriger aus. Demgegenüber fallen die Erträge aus städtischen Gewinnanteilen um 14 Millionen Euro höher aus als kalkuliert.

Höhere Taxitarife beschlossen: Zum Jahreswechsel werden die Taxipreise um rund 20 Prozent steigen. Das hat der Finanzausschuss als erstes politisches Gremium gestern einstimmig beschlossen. Die Entscheidung ist ein Kompromiss zwischen der Forderung der Taxibranche und dem Vorschlag der Stadtverwaltung. Nötig wird ein Anstieg, weil Taxifahrer weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Ab 1. Januar 2015 gilt aber ein gesetzlicher Mindestlohn in dieser Höhe. Die Ratspolitik wünscht sich zudem eine Kontaktstelle für Taxifahrer bei der Stadt. Dort sollen Beschwerden über unangemessene Löhne aufgenommen werden.

Von Andreas Schinkel

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