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Aus der Stadt Hundehalter klagen erfolgreich gegen Gebühren
Hannover Aus der Stadt Hundehalter klagen erfolgreich gegen Gebühren
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15:48 17.11.2014
Das Verwaltungsgericht Hannover beschäftigt sich heute mit der Frage, ob die in Niedersachsen praktizierte Art der Gebührenerhebung rechtmäßig ist.
Das Verwaltungsgericht Hannover beschäftigt sich heute mit der Frage, ob die in Niedersachsen praktizierte Art der Gebührenerhebung rechtmäßig ist. Quelle: dpa
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Hannover

Wer ebenfalls sein Geld zurück möchte, muss dies innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Gebührenbescheids zurückfordern. Andernfalls werden die Bescheide nach vier Wochen rechtskräftig.

Das Hunderegister wird im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen geführt. Es erhebt für die Registrierung Gebühren zwischen 17 und 28 Euro. Die Kläger hatten geltend gemacht, die GovConnect GmbH als Betreiberin des Hunderegisters sei nicht befugt gewesen, die Gebührenbescheide zu erlassen. Damit lagen sie offenbar richtig. "Die Beklagte hat eingesehen, dass sie dazu nicht befugt war", sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Ingo Behrens. Dafür habe die gesetzliche Grundlage gefehlt.

Das Hunderegister an sich steht damit nicht infrage. Allerdings kann das Hunderegister zunächst keine Gebühren mehr erheben. Es ist ein Baustein des am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen neuen niedersächsischen Hundegesetzes. Wer seinen Hund nicht meldet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 10000 Euro geahndet werden kann.

Ein Sprecher des zuständigen Agrarministeriums kündigte an, die Gebührenerhebung nun zu übrprüfen. „Wir werden nun prüfen, ob diese Praxis weiter Bestand haben kann“. Solange werde das Hundesregister keine weiteren Gebührenbescheide mehr herausschicken.

doe

17.11.2014
Tobias Morchner 19.11.2014