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Aus der Stadt IHK soll für Ausbau der Königstraße zahlen
Hannover Aus der Stadt IHK soll für Ausbau der Königstraße zahlen
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11:38 20.02.2012
Von Conrad von Meding
Die IHK will für den Ausbau der Königstraße nicht zahlen. Quelle: Hagemann
Hannover

Hannovers Straßenausbaugebühren sind regelmäßig für politischen Streit gut – jetzt haben sie auch mal wieder das Verwaltungsgericht beschäftigt.

Die Industrie- und Handelskammer hat dagegen geklagt, dass sie als Eigentümerin von 6600 Quadratmeter großen Grundstücken an Schiffgraben und Berliner Allee anteilig Geld für den Ausbau der benachbarten Königstraße zahlen soll. Das Gericht gab der Stadt aber recht. Der Grund: Der IHK gehören rückwärtig auch zwei Häuser an der Königstraße. Wenn man diese wegrisse oder zumindest eine große Durchfahrt hineinschneide, dann könne die IHK theoretisch vom Ausbau der Königstraße profitieren. „Völlig absurd“, sagt IHK-Anwalt Eberhard Nickel. Er will jetzt prüfen, gegen das Urteil vorzugehen.

„Im Beitragsrecht lässt sich vielleicht nicht immer alles auf den ersten Blick nachvollziehen“, entschuldigte Verwaltungsrichter Andreas Kleine-Tebbe die Herleitung des Richterspruchs. Die aber ist durchaus konsequent, wie andere Verwaltungsrichter bestätigen. Die Juristen bedienen sich der sogenannten Wegdenktheorie. Die geht so: Was würde ein wirtschaftlich vernünftiger Eigentümer der IHK-Grundstücke tun, wenn es die Straßen Schiffgraben und Berliner Allee nicht gäbe und das IHK-Grundstück einzig und allein über die Königstraße – gewissermaßen rückseitig – zu erschließen wäre.

Der Richter gab sich seine Antwort selbst: Statt 6600 Quadratmeter Bauland mitten in einer Großstadt brachliegen zu lassen, würde man natürlich eine Zufahrt durch eines der Häuser in der Königstraße bauen – selbst wenn das einmalig eine Million Euro kosten würde. Dann aber hätte die IHK einen Vorteil davon, dass die Stadt die Königstraße ausgebaut hat, und müsste deshalb auch dafür Ausbaubeiträge zahlen.

Dem von der IHK beauftragten Anwalt Nickel trieb das die Verärgerung erkennbar ins Gesicht. „Weltfremd“ sei die Debatte: „Die Frage ist, ob dem Hinterlieger ein besonderer wirtschaftlicher Vorteil gewährt wird – das ist eindeutig zu verneinen.“ Immerhin soll die IHK 59.564 Euro für den Ausbau der Königstraße zahlen – allein für die großen Grundstücke an Schiffgraben und Berliner Allee. Für die beiden Flächen an der Königstraße zahlt sie ohnehin.

Richter Kleine-Tebbe ließ keine Berufung gegen das Urteil zu. Weder habe es grundsätzliche Bedeutung noch entferne es sich von bisheriger Rechtsprechung. Anwalt Nickel will der IHK empfehlen, Berufungsbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen. „Das darf man so nicht hinnehmen“, sagt er.

Die Stadt hätte das Verfahren eigentlich gelassen verfolgen können. Denn wenn das Gericht der IHK recht gegeben hätte, dann hätte sie normalerweise den Fehlbetrag von den anderen Anliegern der Königstraße nachfordern können. Normalerweise. Weil sie aber – zum Ärger vieler Bürger – die Beiträge aus Straßenbauprojekten häufig erst mit etlichen Jahren Verzögerung anfordert, ist auch in diesem Fall die Festlegungsfrist für eine Nachveranlagung längst verjährt. Der Umbau lief in den Jahren 2004/2005 und hat einen Millionenbetrag gekostet.

Immer Ärger um die "Strabs"

Um Hannovers Straßenausbaubeitragssatzung (verniedlichende Kurzform: „Strabs“) gibt es regelmäßig Konflikte. Die CDU im Rat hält sie für ein ungerechtes Gebührensystem und verweigert daher grundsätzlich ihre Zustimmung, wenn Ratsgremien über das Umlageverfahren für erneuerte Straßen abstimmen müssen. Sie ist der Meinung, dass Straßen, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, auch aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlt werden sollten, anstatt Teile der Kosten den Anliegern aufzubürden. Immerhin geht es um hohe Beträge von bis zu 75 Prozent der Straßenbaukosten. Eigentümer dürfen diese Kosten in der Regel nicht direkt auf Mieter umlegen.

Im Prinzip geht die „Strabs“ davon aus, dass Anlieger grundsätzlich ein höheres Interesse an ordentlichen Straßen haben als die Allgemeinheit – erst recht, wenn es sich um Wohnstraßen handelt. Entsprechend ist der Anliegeranteil bei reinen Wohnstraßen deutlich höher als bei Durchgangsstraßen oder sogar Hauptverkehrsadern. Auch die Art des Umbaus spielt eine Rolle: Für Gehwege und Beleuchtung zahlen die Anlieger prozentual mehr als für den autogerechten Straßenbau. Das macht den Berechnungsschlüssel komplex.

Ein Sonderfall der Satzung ist der Umgang mit sogenannten Hinterliegergrundstücken, die nicht direkt an die Straße grenzen, aber einen (möglichen) Zugang haben – und sei es über andere Grundstücke desselben Eigentümers, wie es jetzt bei der IHK der Fall ist.

Conrad von Meding

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