Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt BGH verhandelt über Urteil gegen Safia S.
Hannover Aus der Stadt BGH verhandelt über Urteil gegen Safia S.
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:19 03.12.2017
An dieser Stelle im hannoverschen Hauptbahnhof griff Safia S. den Beamten mit einem Messer an. Quelle: Elsner
Hannover

 Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt sich ab Ende Februar mit dem Fall der hannoverschen IS-Terroristin Safia S. Die Jugendliche war vom Oberlandesgericht (OLG) Celle wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer asuländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Ihr Anwalt hatte gegen den Urteilsspruch Revision eingelegt.

„Sie sind nicht mit der rechtlichen Würdigung als versuchten Mord einverstanden“, teilt eine Sprecherin des Bundesgerichtshof mit. Jetzt muss über den Urteilsspruch neu verhandelt werden.

Auch der Mitangeklagte Mohamad Hasan K., der von den Anschlagsplänen der Schülerin gewusst haben aber nicht eingeschritten sein soll, hat über seinen Rechtsanwalt gegen das Urteil aus Celle Revision eingelegt. Er war wegen Nichtanzeigen geplanter Straftaten zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof wird über dieses Urteil im gleichen Verfahren wie dem im Fall Safia S. verhandeln.

Anders als in Celle, wo die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfanden, weil beide Angeklagten zur Tatzeit noch minderjährig waren, wird das Verfahren in Karlsruhe aller voraussichtlich öffentlich geführt. „Das liegt aber daran, dass vor dem Bundesgerichtshof in diesem Fall lediglich Rechtsgespräche geführt werden und die Angeklagten nicht anwesend sind“, sagte die Sprecherin.

Safia S. hatte am 26. Februar 2016 im Hauptbahnhof Hannover einen Polizisten niedergestochen hatte. Die Tat diente aus Überzeugung des OLG der Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat. Ermittler werten den Angriff als die erste vom IS in Deutschland in Auftrag gegebene Tat. Safia hatte die Attacke eingeräumt und sich in einem Brief aus der Untersuchungshaft sowie im Prozess bei dem Polizisten entschuldigt.

Von Tobias Morchner

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Müssen Urlauber für besondere Lokale in Hotels Aufschläge bezahlen, wenn sie all-inclusive gebucht haben? Das Amtsgericht sagt Nein – aber nur, wenn der Reiseveranstalter dies nicht kenntlich macht.

30.11.2017

Konzerte, Feste, Kabarett: Hannovers katholische Hauptkirche wird 300 Jahre alt. Zum Jubiläum gibt es ein umfangreiches Festprogramm – und die Krypta der Kirche wird umgestaltet.

03.12.2017

Neue Ausrüstung, mehr Polizisten, neues Gesetz: Mit der rot-schwarzen Koalition will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius den Kampf gegen den Terror modernisieren. Unter anderem sollen neue Stellen bei Verfassungsschutz und Polizei geschaffen werden. 

03.12.2017