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Aus der Stadt Landwirte protestieren gegen Gebührenerhöhung
Hannover Aus der Stadt Landwirte protestieren gegen Gebührenerhöhung
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00:15 22.12.2017
Die Regionsversammlung tagt im Neubau des Regionshauses. 
Die Regionsversammlung tagt im Neubau des Regionshauses.  Quelle: Mathias Klein
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Hannover

 Ein kräftiger Anstieg der Gebühren für die Fleischbeschau durch die Region sorgt für erheblichen Unmut bei Landwirten und Jägern in der Region. Wer Schweine schlachtet, muss künftig für die vorgeschriebene Fleischuntersuchung durch Veterinäre 18 Euro statt bisher 12,50 je geschlachtetem Schwein bezahlen. Betroffen von der Neuregelung, der die Regionsversammlung am Dienstag mit breiter Mehrheit zustimmte, sind auch die kleinen, regionalen Schlachtereien.  Zum Vergleich: Der Großschlachthof in Gleidingen zahlt 1,80 Euro pro Schwein. 

„Damit wird die regionale Vermarktung“ von Fleisch verhindert, sagt der Vorsitzende des Landvolkverbandes in der Region, Holger Hennies. Die Politik agiere völlig widersprüchlich, meint er. Einerseits werde gefordert, mehr regionale Produkte auf den Weg zu bringen, aber andererseits werde das durch solche Regelungen verhindert. Die Gebührenanhebung mache die Schweinehaltung für die Landwirte unrentabel, meint er. Denn dadurch bleibe kein Gewinn mehr übrig. 

Ähnlich verhalte es sich auch bei den Wildschweinen. Einerseits verlange die Politik von den Jägern, wegen der aus Osteuropa drohenden Schweinepest, deutlich mehr Wildschweine abzuschießen. Andererseits müssten die Jäger für die Fleischuntersuchung wesentlich mehr bezahlen. „Das ist genau das Gegenteil von dem, was gefordert wird“, betont Hennies. 

Der Landvolk-Chef fordert die gleiche Gebühr für alle. „Großschlachtereien und kleine Betriebe müssten das gleiche zahlen, sagt er. Dann komme man auf eine Gebühr von 2 Euro bis 2,50 Euro pro Schwein meint er. „Das wäre gerecht.“ Mit der jetzt beschlossenen Regelung müsse ein kleiner Fleischbetrieb mit 600 geschlachteten Schweinen für die regionale Vermarktung mehr als 10.000 Euro Gebühren pro Jahr bezahlen. 

Aus Sicht der Regionsverwaltung ist eine Gebührenerhöhung dringend nötig. Denn die Fleischbeschau ist nicht kostendeckend. Pro Jahr fällt ein Defizit in Höhe von 83.000 Euro an. Deshalb sei es nötig, meinte Oliver Brandt, der für die CDU in der Regionsversammlung sitzt und selbst auf die Jagd geht. „Die Vorlage birgt gewaltigen Sprengstoff“, sagte er am Dienstag, auch allem wegen der immer näher rückenden Schweinepest. Brandt verwies auf andere Kommunen, wie den Heidekreis, die die Gebühr wegen der drohenden Schweinepest gerade erst abgeschafft hätten. 

Allerdings lasse sich die Spreizung der Gebühren zwischen Großschlachthöfen und Kleinbetrieben nicht verhindern. Denn die Europäische Kommission verbiete eine Mischkalkulation, bei der große Betriebe für die kleineren mitzahlen. 

Von Mathias Klein