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Aus der Stadt Jetzt reden die Bürger beim Müll mit
Hannover Aus der Stadt Jetzt reden die Bürger beim Müll mit
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22:02 27.05.2015
Von Bernd Haase
Streitthema Müll: „Ziel ist es, dass am Ende alle zufrieden sind“. Quelle: Julian Stratenschulte
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Hannover

Die nächste Abfallsatzung wird unter maßgeblicher Beteiligung der Einwohner erarbeitet - mit einem sogenannten Bürgergutachten. Etwas Vergleichbares ist von der Region noch nie gemacht worden, wohl aber von anderen Kommunen. Die Satzung in Kassel etwa, wo die Müllpolitik ähnlich umstritten war wie im Raum Hannover, ist so zustande gekommen. „Wir waren skeptisch, aber das Verfahren hat sich bewährt“, sagt Gerhard Halm, Betriebsleiter von Die Stadtreiniger Kassel. Die Abfallsatzung regelt System, Serviceangebote, Gebühren und Termine der Müllabfuhr in der Region Hannover.

Weil das Oberverwaltungsgericht die vorletzte Abfallsatzung für ungerecht und damit unwirksam erklärt hatte, muss eine neue her. Seit Anfang des Jahres besteht eine Übergangslösung. „Wir haben uns für die Bürgerbeteiligung entschieden und werden das Ergebnis der Regionsversammlung zur Entscheidung vorlegen“, verspricht Umweltdezernent Axel Priebs. Denkverbote gebe es nicht, aber das Ergebnis des Bürgergutachtens müsse „technisch umsetzbar und rechtssicher sein“.

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„Ziel ist es, dass am Ende alle zufrieden sind“

Die Region lässt sich das Gutachten rund 70 000 Euro kosten. Moderiert und fachlich begleitet wird der mehrmonatige Prozess vom Institut für Abfall, Abwasser und Infrastrukturmanagement (Infa) aus Ahlen. Geschäftsführer Prof. Klaus Gellenbeck stellte den Ablauf Mittwochabend bei der Auftaktveranstaltung vor knapp 100 Besuchern im Regionshaus vor, die von HAZ-Lokalchef Conrad von Meding moderiert wurde. „Ziel ist es, dass am Ende alle zufrieden sind“, sagte Gellenbeck.

Zunächst will die Region von Anfang Juni an mit Fragebögen, die für jedermann im Internet aufrufbar und in Papierform etwa in den Bürgerbüros erhältlich sind, ein Meinungsbild einholen. Danach sollen 50 Bürger in moderierten Workshops die Ergebnisse auswerten und Empfehlungen formulieren. 25 Interessenten werden anhand von Bewerbungen ausgewählt, weitere 25 nach dem Zufallsprinzip. Der Teilnehmerkreis soll repräsentativ sowohl für die Regionsbevölkerung an sich als auch für die unterschiedlichen Interessengruppen in Sachen Müll sein. Es folgen eine Expertenanhörung, die Ausformulierung des Gutachtens und schließlich, wenn alles nach Plan läuft, zum Jahresbeginn eine neue Satzung.

Ob die dann wirklich alle zufriedenstellt, muss sich noch erweisen. Wie unterschiedlich die Ansprüche an die Entsorgung sind, wurde wieder deutlich, als die Teilnehmer der Auftaktveranstaltung schriftlich und mündlich Wünsche und Forderungen äußern konnten. Eine Mehrheit möchte Leistungen wie Sperrmüllabfuhr, Grüngutsammelstellen oder Wertstoffhöfe weiterhin kostenfrei in Anspruch nehmen und dafür lieber etwas mehr Grundgebühr zahlen - aber eben nicht alle. Die Höhe der Mindestmüllmenge wird ein strittiges Thema sein und auch der Zeitrhythmus, in dem der Müll abgefahren wird. „Was wir auf jeden Fall brauchen, ist eine genaue Aufstellung der einzelnen Kostenblöcke“, forderte ein Zuhörer. Dass zum Beispiel jede einzelne Sperrmüllabfuhr nach Angaben von Thomas Reuter, Geschäftsführer des Abfallzweckverbandes Aha, durchschnittlich 100 Euro Kosten verursacht, war vielen Besuchern im Regionshaus nicht bewusst.

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