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Aus der Stadt Amt will Hartz-IV-Empfängern mehr Druck machen
Hannover Aus der Stadt Amt will Hartz-IV-Empfängern mehr Druck machen
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00:15 14.02.2015
Von Conrad von Meding
Quelle: HAZ
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Hannover

Das geht aus einer internen Untersuchung der Jobcenter hervor, die der HAZ vorliegt. Demnach läuft bei jeder dritten Entscheidung der Jobcenter etwas schief, sodass Hartz-IV-Empfänger Schlupflöcher nutzen können, um keine Arbeit annehmen zu müssen. Die Betroffenen fürchten jetzt eine „Sanktionswelle für Hannover“.

Damit erwerbsfähige Langzeitarbeitslose wieder an ein reguläres Arbeitsleben gewöhnt werden, haben die Jobcenter regionsweit etwa 1200 Plätze in sogenannten Arbeitsgelegenheiten, etwa bei Hannovers Stadtverwaltung oder sozialen Einrichtungen. Dort dürfen Hartz-IV-Empfänger als Arbeitskräfte eingesetzt werden, solange sie nicht zur Konkurrenz für Firmen auf dem echten Arbeitsmarkt werden. Sie erhalten dann zusätzlich zu ihrer Unterstützung eine geringe Entschädigung, auch die Anbieter bekommen eine Entschädigung. Etwa 2800 bis 3000 Menschen würden so pro Jahr „an die Beschäftigungsfähigkeit und damit an die soziale Teilhabe herangeführt“, wie Dietmar Langer von der Jobcenter-Geschäftsführung bestätigt.

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Dem vertraulichen Papier zufolge hat aber 2014 eine interne Revision ergeben, dass Arbeitslose, die eigentlich für 1-Euro-Jobs geeignet schienen, sich erfolgreich drücken konnten. Sie mussten offenbar beim Vorstellungsgespräch bei den jeweiligen Trägern nur den Eindruck erwecken, dass sie nicht geeignet seien. „In diesen Fällen gibt es keine Möglichkeit, den Nichteintritt einer Arbeitsgelegenheit zu sanktionieren“, heißt es in dem vertraulichen Bericht. Das soll sich jetzt ändern.

Ab April sollen die sogenannten Integrationsfachkräfte in den Jobcentern, die mit den Arbeitslosen Möglichkeiten zur Rückkehr ins Berufsleben suchen sollen, direkt entscheiden, welche Aufgabe die Hartz-IV-Empfänger annehmen. Diese Entscheidung soll dann verpflichtend sein. Danach könnten weder der Träger noch der Arbeitslose die Teilnahme ablehnen. Jobcenter-Geschäftsführer Langer betont, dass es sich nicht um Schikane handele, sondern um „eine Aktivierung“, wie das Gesetz es vorsehe.

Bei den Betroffenen löst die Umstellung Sorgen aus. „Die bislang überwiegend freiwillig angebotenen Arbeitsgelegenheiten sollen nur noch mit Sanktionsandrohung ohne Möglichkeit einer Ablehnung angeordnet werden“, heißt es in einem Protestschreiben. Das Jobcenter der Region verlasse damit eine „bisher überwiegend konfliktfreie Zone und mutet den Sozialgerichten abermals zusätzliche und sinnlose Verfahren zu.“ Langer will diese Sichtweise nicht bestätigen. Die interne Untersuchung sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen, „wir arbeiten noch an den Plänen zur Umsetzung“, sagt er.

Insgesamt beziehen in der Region 118.000 Menschen Leistungen aus den Jobcentern. Etwa 83.000 von ihnen sind im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 65 Jahren, 57.000 sind als Langzeitarbeitslose eingestuft. Mit dieser Zahl gilt Hannover als eine der Großstädte mit den meisten Langzeitarbeitslosen.

Heiko Randermann 14.02.2015
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