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Aus der Stadt Juso zeigt CDU-Chef Dirk Toepffer an
Hannover Aus der Stadt Juso zeigt CDU-Chef Dirk Toepffer an
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00:21 02.11.2014
Von Tobias Morchner
Dirk Toepffer, Parteivorsitzender der CDU.
Dirk Toepffer, Parteivorsitzender der CDU. Quelle: Herzog
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Hannover

Toepffer hatte Strafantrag gegen M. gestellt, weil dieser im Internet zur Besetzung der CDU-Geschäftsstelle aufgerufen hatte. Der Jungsozialist beschäftigt die Strafverfolgungsbehörde mit seiner Anzeige, weil er sich von dem CDU-Chef verleumdet fühlt. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die beiden Fälle.

„Solidarität mit Kobane, CDU-Zentrale besetzen jetzt“, soll Niklas M., der auf einer Internetseite der Jusos als deren Sprecher bezeichnet wird, im Vorfeld der Besetzung der Parteizentrale vom 8. Oktober auf seiner Facebook-Seite geschrieben haben. Dagegen war die CDU vorgegangen und hatte den Studenten wegen Aufforderung zu einer Straftat angezeigt. Nachdem die Besetzung friedlich zu Ende gegangen war, sollte auch die Angelegenheit mit dem Eintrag bei Facebook schnell aus der Welt geschafft werden. Niklas M. erklärte sich einverstanden, sich schriftlich bei den Mitarbeitern der CDU-Geschäftsstelle zu entschuldigen. Im Gegenzug wollte die Partei darauf hinwirken, dass der Strafanzeige gegen den Studenten nicht weiter nachgegangen würde. „Er hat sich dann auch entschuldigt, ich habe der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass ich kein weiteres Interesse mehr an einer weiteren Verfolgung der Sache habe“, sagt CDU-Chef Dirk Toepffer. Aus Sicht der Partei war die Angelegenheit damit erledigt.

Nicht aber für den Jungsozialisten. Er kartete nach und zeigte Toepffer am 11. Oktober bei der Polizei an. „Ich fühle mich unfair behandelt, weil die CDU auch nach der Vereinbarung weiter eine Pressemitteilung zu dem Vorfall über ihre Internetkanäle verbreitet hat“, sagt Niklas M. Sein Ruf sei dadurch beschädigt worden. Deswegen sehe er auch keine Notwendigkeit, die Anzeige gegen den Landtagsabgeordneten zurückzuziehen.
Hannovers CDU-Chef sieht der Strafanzeige gelassen entgegen. Er wertet das Verhalten des Jusos als Unreife. „Es zeigt, dass er aus der Sache nichts gelernt hat.“ Nach der Besetzung der CDU-Geschäftsstelle hatte auch Toepffer dazu beigetragen, dass die Aktion der Jesiden nach mehr als drei Stunden ein friedliches Ende nehmen konnte.

Saskia Döhner 31.10.2014
Veronika Thomas 30.10.2014