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Aus der Stadt „Ich weiß nicht, ob das Geld reicht“
Hannover Aus der Stadt „Ich weiß nicht, ob das Geld reicht“
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00:15 07.03.2015
Von Andreas Schinkel
„So viele Bäder können wir gar nicht schließen“: Stadtkämmerer Marc Hansmann bei seinem Besuch in der HAZ-Redaktion. Quelle: Rainer Surrey (Archiv)
Hannover

Herr Hansmann, die Haushaltsprognosen sind so düster wie lange nicht mehr. Am Ende des Jahres droht ein dreistelliges Defizit. Wie konnte es so weit kommen?
Steigende Kosten insbesondere im Personalbereich und der Rückgang der Gewerbesteuer um fast 25 Prozent haben den Rekordüberschuss von 90 Millionen Euro aus dem Jahr 2012 innerhalb von nur zwei Jahren in ein hohes Defizit verwandelt.

Manche Ratspolitiker aber auch Personalvertreter im Rathaus meinen, dass Sie die Finanzlage gern düsterer darstellen, als sie ist, um am Ende sonnige Nachrichten verkünden zu können oder ein Druckmittel gegen üppige Lohnforderungen in der Hand zu haben.
Die Erträge vorsichtig zu schätzen, ist das Gebot kaufmännischer Vernunft. Im Übrigen sollten Sie nicht übersehen, dass wir den Haushalt 2014 ausgeglichen eingebracht, aber mit einem Defizit abgeschlossen haben. Aber klar, Interessenvertreter und diejenigen, die politisch gestalten wollen, sehen die Finanzlage mitunter durch eine rosarote Brille, während Finanzminister und Kämmerer, also die notorischen Spaßbremsen, immer die Risiken sehen.

Unbestritten ist, dass die Stadt immer mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen zahlen muss. Reicht der Nachtragshaushalt von 65 Millionen Euro überhaupt aus?
Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Wir haben uns mit dem Nachtragshaushalt Luft verschafft, mehr aber nicht.

Lässt sich absehen, wie hoch die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung im nächsten Jahr ausfallen?
Momentan nicht. Niemand weiß, wie viele Flüchtlinge nächstes Jahr kommen. Ich gehe aber davon, dass die Stadt mittelfristig nur für die Kinderbetreuung mehr Geld ausgeben wird als für Flüchtlinge.

Hannover muss also weiter Schulden machen, um die Unterbringung zu finanzieren?
Wir können als Stadt diese enormen Kostensteigerungen nicht kompensieren. So viele Bäder und Bibliotheken können wir gar nicht schließen. Wenn wir das täten, wäre das Signal verheerend. Dann würde die Stimmung kippen und nicht mehr von Willkommenskultur geprägt sein.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Erträge aus der Gewerbesteuer, Haupteinnahmequelle der Stadt, auf deutlich geringerem Niveau als noch vor zwei bis drei Jahren bewegt. Ist es Zeit, über eine Steuererhöhung nachzudenken?
Ich werde Steuererhöhungen nie ausschließen. Seit gut einer Woche bin ich aber zuversichtlich, dass wir unser geplantes Gewerbesteueraufkommen von 500 Millionen Euro in diesem Jahr tatsächlich erreichen können. Die hannoverschen Unternehmen finanzieren den Haushalt damit zu einem Viertel, was beispielsweise verglichen mit dem Bundeshaushalt ein hoher und wie ich finde auch angemessener Wert ist.

CDU, FDP und auch Sie selbst betonen oft, dass die Stadt ein Ausgabenproblem hat. Als Kämmerer obliegt es Ihnen, sinnvolle Kürzungen vorzuschlagen. Welches Streichkonzert erwartet die Hannoveraner in diesem Jahr?
Warten Sie die Haushaltseinbringung am 10. September ab! Ich kann Ihnen aber schon jetzt verraten, dass wir keinen Kahlschlag machen werden.

Die Zeiten des geräuschlosen Sparens seien vorbei, heißt es. Ihnen bleibt also nichts anderes übrig, als Leistungen zurückzufahren und Einrichtungen zu schließen. Oder ist der Zeitpunkt dafür vor einer Kommunalwahl zu ungünstig?
Wir werden unsere Abläufe optimieren und im Sommer entscheiden, ob es darüber hinaus zu einer pauschalen Stellenstreichung kommen muss. Zu Ihrer Frage: Wir sind im September immer noch ein Jahr vor Kommunalwahl. Das sehe ich gelassen. Es wäre zudem rechtlich nicht zulässig, das Sparprogramm hinter die Kommunalwahl zu verschieben.

Wie wollen Sie eigentlich die großen Investitionsprogramme finanzieren, etwa die Bädersanierung (44 Millionen Euro), die Straßenerneuerung (50 Millionen Euro) und die Sanierung der Bauverwaltung (bis zu 45 Millionen Euro)?
Das sind alles Mehrjahresprogramme! Aber in der Tat reicht unser jährliches Investitionsbudget von gut 100 Millionen Euro nicht aus, um die Infrastruktur einer wachsenden Stadt zu finanzieren. Wir bereiten die Thematik gerade in Form eines Memorandums auf.

Möglicherweise bekommt Hannover Geld vom Bund. Rettet die Spende aus Berlin den hannoverschen Haushalt?
Von den fünf Milliarden, die Herr Schäuble den Kommunen spendieren will, würden in Hannover vielleicht ein Prozent, also 50 Millionen Euro landen. Das reicht gerade mal aus, um die Moduleinheiten für die Flüchtlingsunterbringung in diesem Jahr zu finanzieren. Möglicherweise kriegen wir aber auch gar nichts von dem Geld, da nur besonders finanzschwache Städte gefördert werden sollen.

Hannover ist also nicht so finanzschwach, wie es die Zahlen vermuten lassen?
Nein, mit einem Gewerbesteuerniveau von rund 500 Millionen Euro haben wir ein ausgesprochen hohes Steueraufkommen.

Ihre ganz persönliche Meinung: Auf welche der sogenannten freiwilligen Leistungen kann Hannover keinesfalls verzichten?
Meine Tochter und ich hatten letztes Wochenende viel Spaß im Nord-Ost-Bad. Als ich den Eintrittspreis bezahlt habe, musste ich natürlich daran denken, dass die Stadt uns jetzt mit 16 Euro bezuschusst.

Interview: Andreas Schinkel     

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Die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zwingen Hannover zu neuen Schulden. Kämmerer Marc Hansmann sagt, es sei keine Alternative, stattdessen Bäder oder Bibliotheken zu schließen – zu groß sei die Gefahr, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippe und die Willkommenskultur zunichte gemacht werde.

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