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Aus der Stadt Kämmerer verteidigt höhere Steuer
Hannover Aus der Stadt Kämmerer verteidigt höhere Steuer
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21:49 14.10.2011
Von Andreas Schinkel
„Vier bis fünf Euro mehr“: Kämmerer Marc Hansmann.
„Vier bis fünf Euro mehr“: Kämmerer Marc Hansmann. Quelle: Michael Thomas
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Hannover

Berücksichtige man die Inflation seit 1992, sei die Abgabe auf Immobilien sogar gesunken. „Wenn für eine durchschnittliche Wohnung vier bis fünf Euro mehr pro Monat bezahlt werden müsste, wäre das ein überschaubarer Betrag“, sagte Hansmann.

Der Eigentümerverband Haus und Grundeigentum, der Mieterbund und der Sozialverband Deutschland hatten scharfe Kritik an einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer geübt. Selbst ein geringer Anstieg sei „unsozial“, weil er auch die Mieter belaste. Dem hält Hansmann entgegen, dass ein höherer Beitrag für Hartz-IV-Empfänger von der öffentlichen Hand übernommen würde.

Zugleich warnt Hansmann davor, die Haushaltslöcher ausschließlich durch Sparmaßnahmen stopfen zu wollen. Zwar sei dies prinzipiell möglich, aber dann müssten sich die Hannoveraner darauf gefasst machen, dass einzelne städtische Einrichtungen wie Bäder und Museen geschlossen werden. „Ohne höhere Steuern wird es schwierig“, betonte der Kämmerer, wies aber zugleich darauf hin, dass noch nichts entschieden sei. „Unser Sparprogramm legen wir dem Rat im Dezember oder Januar vor“, sagte er. Zur Haushaltskonsolidierung hatten sich SPD und Grüne in ihrer Koalitionsvereinbarung kaum geäußert. Nur ein wolkiger Hinweis darauf, dass man sich die Einnahmeseite der Stadt anschauen wolle, ist in dem Papier zu finden.

Dabei ist die Lage durchaus ernst. Die Stadt Hannover hat einen Gesamtschuldenberg von 1,7 Milliarden Euro aufgetürmt. Schwerer noch wiegt das sogenannte strukturelle Defizit, also die ständige Lücke zwischen den Ausgaben und geringeren Einnahmen. Obwohl sich der Kämmerer derzeit über Gewerbesteuereinnahmen freuen kann, die auf 500 Millionen Euro angestiegen sind, braucht er kurzfristige Kredite, um diese strukturelle Lücke zu schließen.
Der Bund der Steuerzahler warnt die Stadt davor, an der Steuerschraube zu drehen. „Hannover liegt mit seiner Grundsteuer bereits auf hohem Niveau“, sagt der Haushaltsreferent des Verbands, René Quante. Vergleichbare Städte wie Dortmund oder Nürnberg verlangten deutlich weniger Geld von ihren Einwohnern. Bei der Gewerbesteuer rangiere Hannover sogar im oberen Viertel bei den deutschen Großstädten.

Hansmann lässt erkennen, dass er die Gewerbesteuer nicht erhöhen will. „Wir müssen berücksichtigen, dass wir mit anderen Städten im Wettbewerb um die besten Firmenstandorte stehen“, sagt er. Der Effekt einer höheren Gewerbesteuer sei schnell dahin, wenn Firmen deswegen nicht nach Hannover kämen oder die Stadt verließen.

Insgesamt blickt der Kämmerer auf ein solides Finanzjahr zurück. Der Gewerbesteuereinbruch von 100 Millionen Euro, bedingt durch Gewinneinbrüche bei der Hannover Rück, ist verwunden, sodass Hansmann für das aktuelle Jahr mit einem geringeren Minus rechnet als veranschlagt. „Wir werden wohl deutlich unter 100 Millionen Euro liegen“, sagt er. Einen ausgeglichenen Haushalt werde man nicht schaffen.

Andreas Schinkel 14.10.2011
Veronika Thomas 14.10.2011
14.10.2011