Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Kann Mediation für Ruhe im Rathaus sorgen?
Hannover Aus der Stadt Kann Mediation für Ruhe im Rathaus sorgen?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:00 26.10.2017
Von Andreas Schinkel
Dezernent Harald Härke. Quelle: Clemens Heidrich
Anzeige
Hannover

Der städtische Personalrat fordert in einer verwaltungsinternen Mitteilung, „die Angelegenheit nicht weiter öffentlich zu eskalieren, sondern saubere Sachaufklärung zu betreiben“. Zugleich schlagen die Personalvertreter ein Mediationsverfahren vor. Dafür können sich auch die Grünen erwärmen. Nach Informationen der HAZ soll Stadtsuperintendent Hans-Martin Heinemann die Mediation führen. Dem Vernehmen nach zeigt sich Härke offen für den Vorschlag. Die Rathausspitze aber ist skeptisch. Es gehe nicht um einen persönlichen Konflikt zwischen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und einem Stadtrat, sagt ein Stadtsprecher.

Rechtlich wäre es durchaus möglich, das Disziplinarverfahren auszusetzen, bis eine Mediation zum Abschluss kommt. „Die Frage stellt sich aber, ob es auch sinnvoll ist“, sagt Gert Armin Neuhäuser, Lehrbeauftragter für Öffentliches Recht an der Leibniz-Universität. Üblicherweise werden kleinere Konflikte mit den Methoden der Mediation gelöst, etwa bei strittigen Umsetzungen von Beamten. Das Verfahren sei immer dann geeignet, wenn es gilt, persönliche Konflikte aufzuarbeiten. „Bei einem Disziplinarverfahren sind die Vorwürfe gravierender“, sagt Neuhäuser. Es komme darauf an herauszufinden, ob die Vorwürfe stimmen oder nicht.

Anzeige

Härke steht im Verdacht, seiner Lebensgefährtin eine Stelle im Kulturbüro verschafft zu haben. Tatsächlich war sie die einzige Bewerberin auf die ausgeschriebene Stelle. Zu einer Besetzung ist es aber nicht gekommen, das Verfahren wurde zuvor gestoppt.

In der Verwaltung gibt es derzeit kaum ein anderes Thema - und die Unsicherheit wächst. „Uns erreichen viele Nachfragen von verunsicherten Kolleginnen und Kollegen, die sich fragen, ob ihre Personalangelegenheit auch in der Öffentlichkeit breitgetreten wird, wenn sie sich selbst einmal in einer kritischen Situation befinden sollten“, schreibt der Personalrat in seiner Stellungnahme. Die Frage sei, ob die Verwaltung auf eine neue „Betriebskultur“ zusteuere.

Auch die Ratspolitik ist irritiert. Einige Ratsmitglieder sind der Ansicht, dass im Hintergrund ein Machtkampf zwischen Härke (parteilos) und Schostok (SPD) tobt. Für die heutige Ratssitzung wünscht sich die Politik Aufklärung. Die CDU hat eine Reihe von Fragen vorbereitet, die Grünen bitten um rasche Ergebnisse der internen Ermittlungen. Die AfD hofft, dass eine Schlammschlacht ausbleibt. Die FDP will wissen, wie es weitergeht. Einzig die SPD fühlt sich gut informiert.

Tobias Morchner 25.10.2017
Aus der Stadt Andreas-Hermes-Platz und Weißekreuzplatz - Lärm von Trinkergruppen zermürbt Anwohner
Bärbel Hilbig 28.10.2017