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Aus der Stadt Kaum Widerspruch gegen neue Finanzdezernentin
Hannover Aus der Stadt Kaum Widerspruch gegen neue Finanzdezernentin
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06:16 16.09.2012
Von Bernd Haase
Von Berlin nach Hannover: Hauke Jagau stellt Andrea Fischer als künftige Dezernentin vor. Quelle: Christian Behrens
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Hannover

Zwar kritisieren CDU, FDP und Linke nach wie vor, dass der zusätzliche Führungsjob überhaupt geschaffen wird. Der Personalie an sich zollen sie aber Respekt, zumindest Christdemokraten und Liberale schließen auch nicht aus, Fischer bei der Abstimmung in der Regionsversammlung mitzuwählen.

„Wir waren beeindruckt, als wir gehört haben, dass Fischer zur Region stoßen will“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Bernhard Klockow. Sie mache einen soliden Eindruck, auch dürfte sie über die nötige Kompetenz verfügen. Die Einrichtung der zusätzlichen Dezernentenstelle, deren Gesamtkosten die Region auf 400.000 Euro taxiert, hält Kloc-kow aber nach wie vor für eine Verschwendung von Steuergeldern. „Sie ist politisch motiviert, um Ansprüche der Grünen zu befriedigen. Schließlich hat bisher niemand Barbara Thiel schlechte Arbeit vorgeworfen“, sagt der Liberale. Die von der CDU gestellte Dezernentin ist bisher für die Regionsfinanzen zuständig.

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Ähnlich wie Klockow hatte sich auch CDU-Fraktionschef Eberhard Wicke geäußert. Ob Fischer eine zukunftsfähige Finanzpolitik für die Region machen könne, müsse sich allerdings noch zeigen, sagte er. Auch die Linken sehen keine Notwendigkeit für das zusätzliche Dezernat. „Es ist eine Augenwischerei, dass eine prominente Person in der Lage sein soll, die Regionsfinanzen zu konsolidieren“, sagt der Fraktionsvorsitzende Stefan Müller. Damit sei nicht Fischers Kompetenz angezweifelt, sondern die von Bund und Land zu verantwortende systematische Unterfinanzierung der Kommunen.

Naturgemäß eitel Freude über den Coup herrscht bei den Grünen. Sie hatten den Kontakt zu ihrem Berliner Parteimitglied eingefädelt. „Die fachliche Befähigung hat sie als studierte Volkswirtin und ehemalige Bundesministerin allemal“, sagt Fraktionschef Raoul Schmidt-Lamontain. Unter anderem habe Fischer als Ministerin die Fallkostenpauschale im Gesundheitswesen eingeführt und damit die Weichen zu mehr Effizienz und Qualität gestellt. Ebenso könne sie auf reichhaltige Erfahrung in Sachen Mitarbeiterführung verweisen. Bei den Kollegen von der SPD hat sich Fischer bereits vorgestellt. „Das gesamte Auftreten war profihaft“, resümiert die Vorsitzende Silke Gardlo. Die Fraktion werde ihre Ernennung einstimmig befürworten.

Fischer soll möglichst schon am 25. September für acht Jahre Amtszeit gewählt werden. Vereinzelte Gerüchte, sie wolle das Dezernat als Sprungbrett ins Landeskabinett oder auf den Chefsessel ins Regionshaus nutzen, hat die 52-Jährige umgehend dementiert: „Wenn Sie mit 38 Jahren Ministerin waren, dann lassen Sie den Quatsch mit dem Ehrgeiz.“ Fischer, deren Patenkind in Sehnde lebt, will nach ihrer Wahl aus der Bundeshauptstadt in die Region Hannover umziehen.

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Nachgefragt: „Angenehm und zuverlässig“

Herr Reschke, wie hat sich denn die frühere Bundesministerin Andrea Fischer in der Kommunalpolitik gemacht?
Sie ist im Herbst in die Bezirksverordnetenversammlung Mitte gewählt worden, und ich hatte von Anfang an einen guten Draht zu ihr. Die CDU hatte intensiv mit den Grünen über eine Zählgemeinschaft verhandelt. Andrea Fischer ist als Grünen-Fraktionssprecherin ein angenehmer und zuverlässiger Gesprächspartner.

Womit hat sich Frau Fischer thematisch in der Kommunalpolitik befasst?
Als Chef der Fraktion muss man alles können. Sie hat den Finanzbereich eng begleitet. Aber sie war neu in der Bezirksverordnetenversammlung. Da ist es bei den Finanzen immer gut, wenn man Hintergrundwissen aus früheren Jahren hat. Zuletzt musste sie sich intensiv um ihre Fraktion kümmern. Dort gab es viel Frust, weil wir mit der SPD eine große Koalition gebildet haben und die Grünen in die Opposition gehen mussten.

Versteht sie denn was vom Thema Finanzen?
Rechnen kann sie auf jeden Fall. In ihrem neuen Aufgabengebiet geht es eher darum, die große Linie vorzugeben, zu kontrollieren und zu begleiten.

Bedauern Sie den Weggang von Frau Fischer aus Berlin?
Das kann man so sagen. Ich wünsche ihr alles Gute.

Interview: Mathias Klein sprach mit Thorsten Reschke (CDU), Berliner Bezirkspolitiker

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Beim Rücktritt ging es um die Wurst

Es war eine Informationspanne in ihrem Ministerium, über die Gesundheitsministerin Andrea Fischer im Zuge der BSE-Krise 2001 stolperte: Die Grüne hatte die deutsche Wurst zunächst als unbedenklich erklärt, aber in ihrem Ministerium blieben Hinweise auf Gefahren durch die Rinderseuche unbearbeitet. Fischer, damals auch zuständig für den Verbraucherschutz, warf nach massiver Kritik entnervt das Handtuch.

„Die Ereignisse der letzten Wochen haben mich so geschwächt, dass ich meine Ziele nicht mehr erreichen konnte“, räumte sie am 9. Januar sichtlich bewegt ein. Die ständigen öffentlichen Attacken hatten die damals 40-Jährige mürbe gemacht, aber auch Druck und Nadelstiche aus den eigenen Reihen. Der damalige Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer, der starke Mann der Partei, hatte seine Namensvetterin mehrfach spüren lassen, dass er sie für überfordert hielt.

„Es ist bizarr, dass ausgerechnet eine grüne Ministerin Verantwortung für den Gau der industriellen Landwirtschaft übernimmt“, kommentierte eine verbitterte Fischer ihre überraschende Demission. Später räumte sie ein, dass sie sich als „gelernte“ Rentenexpertin im Minenfeld Gesundheitspolitik nur schwer zurechtgefunden habe. Aber Fischer war auch das Opfer des machtpolitischen Koalitionspokers. Die Grünen hatten sich von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 1998 ein extrem schwieriges Ressort zuschieben lassen, in dem kaum ein Minister politisch glänzen konnte.

Nach Fischers Rücktritt wurde der Weg für einen Neuzuschnitt frei, in dem die Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Renate Künast besser grüne Akzente setzen konnte. Fischer tauchte in die Berliner Kommunalpolitik ab, war zuletzt selbstständige Beraterin für Unternehmen der Gesundheitsbranche. In der TV-Dokumentation „Schlachtfeld Politik“ machte sie aus ihren Verletzungen keinen Hehl. Sie hat lange gebraucht, um die Härte der politischen Auseinandersetzung zu verarbeiten.

Frank Lindscheid

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