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Aus der Stadt Kein Ende des Flüchtlingsprotests in Sicht
Hannover Aus der Stadt Kein Ende des Flüchtlingsprotests in Sicht
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02:15 16.06.2014
Foto: Seit drei Wochen protestieren rund 30 Sudanesen auf dem Weißekreuzplatz in der Oststadt.
Seit drei Wochen protestieren rund 30 Sudanesen auf dem Weißekreuzplatz in der Oststadt. Quelle: Alexander Körner
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Hannover

Zwar ist die Kommunikation zwischen Behörden und Flüchtlingen nicht abgerissen. „Aber unser Angebot, alle Einzelfälle zu prüfen und Kontakt mit dem Bundesamt für Migration in Berlin aufzunehmen, ist von den Flüchtlingen abgelehnt worden“, sagt Ordnungsdezernent Marc Hansmann (SPD). Die hannoversche Ausländerbehörde habe sogar einen Dolmetscher organisiert, der helfen sollte, Fragen zu Asylanträgen zu klären. „Aber die Flüchtlinge wollen nicht über persönliche Probleme reden, sie fordern Gesetzesänderungen“, sagt Hansmann. Das Asylrecht könne jedoch nur auf Bundes- und EU-Ebene geändert werden, insofern seien der Kommune die Hände gebunden. „Das ist bedauerlich, denn die Demonstration in der Oststadt wird weder Berlin noch Brüssel beeindrucken“, sagt Hansmann. 

Auch dem Land sind offenbar die Ideen ausgegangen, wie mit den Demonstranten umzugehen ist. Niedersachsens Integrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) lässt mitteilen, dass eine Gruppe der Flüchtlinge an einer Sitzung der Landtagskommission zu Migrationsfragen teilgenommen habe. „Die Flüchtlinge konnten den Mitgliedern der Kommission ihre Anliegen und ihren Forderungskatalog vortragen“, sagt Schröder-Köpf. Jetzt bleibe man „in ständigem Kontakt“.
Seit drei Wochen protestieren die rund 30 Sudanesen nun schon auf dem Weißekreuzplatz.

Anfangs hatten sie auf dem Platz übernachtet, doch die Stadt verbot das Kampieren, sodass die Polizei mehrere Zelte abbaute. Auf Flugblättern und Transparenten fordern die Sudanesen, dass sich die deutsche Asylpolitik grundlegend ändern müsse. Vor dem Elend im Sudan dürfe niemand die Augen verschließen. Einer der Flüchtlinge ist bereits nach Italien abgeschoben worden. 29 Sudanesen sind in den Hungerstreik getreten, der am Sonnabend wieder beendet werden soll. Falls ein weiteres Mitglied der Gruppe Deutschland verlassen müsse, werde man in einen unbefristeten Hungerstreik treten, kündigten sie an.

Die Stadt will den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Mit der Polizei, aber auch den Flüchtlingen stimme man sich ständig ab, versichert Hannovers Ordnungsdezernent. Bezirksbürgermeister Michael Sandow (SPD) sei ebenfalls bemüht, den Kontakt zu halten. Eine Art Krisenstab gebe es nicht. „Hannover ist der falsche Ort und der falsche Adressat für den Protest“, sagt Hansmann. Denn hier kümmere man sich um Flüchtlinge – so weit es die Gesetze zulassen.

Andreas Schinkel und Tobias Morchner

Protest ernst nehmen

Ein tagelanger Hungerstreik von 29 Flüchtlingen im Zentrum der Stadt – das hat es in der Geschichte Hannovers noch nicht gegeben. Nach den Aktionen in Berlin und Hamburg, wo die Protestcamps zu Dauerstreitpunkten wurden, tun Behörden gut daran, die Protestler ernst zu nehmen.

Die Sudanesen, die am Weißekreuzplatz seit drei Wochen kampieren und seit zwei Tagen demonstrativ hungern, haben ein persönliches und ein politisches Anliegen. Persönlich sind viele von ihnen akut von einer Abschiebung in ihre Heimat bedroht. Politisch fordern sie, die gesamte deutsche Asylpolitik zu ändern. Letzteres ist illusorisch, und es gehört zur Tragik des gesamten Themas, dass es den Demonstranten offenbar nicht klarzumachen ist, dass Gesetze bei uns nicht mal eben schnell zu ändern sind – selbst wenn es dafür Mehrheiten gäbe.

Was aber die ganz konkreten Abschiebungen betrifft, ist das Behördenhandeln wirklich schwer nachzuvollziehen. Die neue Landesregierung hatte versprochen, die Unbarmherzigkeit der niedersächsischen Abschiebepolitik zu ändern. Dass trotzdem viele der Sudanesen täglich fürchten müssen, in ihre unsichere Heimat zurückgeschickt zu werden, ist da nur schwer zu verstehen.

Conrad von Meding

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