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Aus der Stadt Kein Schatz mit Hartz IV
Hannover Aus der Stadt Kein Schatz mit Hartz IV
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20:14 23.05.2012
Von Gunnar Menkens
Zählen zum Vermögen: Hartz IV-Empfänger müssen wertvolle Münzsammlungen verkaufen. Quelle: Herzog
Hannover

Hartz-IV-Empfänger müssen wertvolle Sammlungen von Münz- und Briefmarken auch dann verkaufen, wenn sie dabei Verluste machen. Der gelernten Bauingenieurs aus Hannover hatte sich vor Gericht gegen das Jobcenter zur Wehr gesetzt, das den Verkauf der Sammlung angeordnet hatte. Mit ihrem Urteil folgten die Richter früheren Instanzen.

Der Fall begann bereits vor knapp sieben Jahren. Damals, vom August 2005 bis Februar 2006, erhielt der Ingenieur Hartz IV-Leistungen - allerdings nur als Darlehen und nicht, wie von ihm gefordert, als Zuschuss. Weil er bei seinem Antrag angegeben hatte, Briefmarken und Münzen zu besitzen, ließ das Jobcenter die Sammlung von einem Gutachter schätzen. Das Resultat: 240 Münzen, darunter ein Taler aus dem Jahr 1520, seien gut 21.400 Euro wert. Der Kläger gab an, für seinen privaten Schatz über die Jahre 27.000 Euro investiert zu haben. Es sei also unwirtschaftlich, diesen Besitz zu verkaufen. Sein Rechtsanwalt Peter Fahlbusch argumentierte zudem, die Münzen seien eine Liebhaberei statt Vermögen und ähnlich zu bewerten wie erlaubter Immobilienbesitz.

Die Rechnung im Jobcenter sieht anders aus. Sprecher Christian Wenig erläuterte am Mittwoch, dass jederHartz IV-Empfänger Vermögen im Wert bis zu 9750 Euro besitzen dürfe. Wird diese Grenze überschritten, kann die Behörde Besitz in Rechnung stellen, ehe sie selbst zahlt. „Zum Vermögen zählen auch teure Antiquitäten, Perserteppiche oder, wie in diesem Fall, wertvolle Sammlungen.“ Zieht man den Freibetrag vom Gutachterwert der Münzen ab, muss der Bauingenieur nach dem Verkauf aller Münzen 12.580 Euro aus eigener Kraft aufbringen. Erst dann, so das Jobcenter, hätte der arbeitslose Ingenieur Anspruch auf öffentlich finanzierte Hilfe.

Dieser Argumentation folgte das höchste deutsche Sozialgericht ohne Einschränkung. Die Kasseler Richter konnten eine „offensichtliche Unwirtschaftlichkeit“ nicht erkennen, auch wenn der Kläger seinen Besitz sozusagen unterhalb des Einkaufspreises verkaufen musste. Bei frei verhandelbaren Vermögensgegenständen sei keine feste Grenze der Unwirtschaftlichkeit zu ziehen. Im Verfahren sagte der Sammler, dass er 50 Münzen mit einem Verlust von 35 Prozent abgeben müsste. Zumutbar, entschied das Gericht, das finanzielle Risiko dürfe nicht auf das Jobcenter abgewälzt werden.

Wer Hartz IV bekommt, muss allerdings nicht jeden Besitz verkaufen. „Angemessene“ Immobilien, Hausrat und Autos dürfen Jobcenter-Kunden behalten, Lebensversicherungen dann, wenn sie bis zum Rentenalter unwiderruflich nicht gekündigt werden können.

Die Münzsammlung hat der Kläger nun verloren. Der Mann ist indes auch ein Beispiel dafür, wie ein Arbeitsplatzverlust den sozialen Abstieg einleiten kann. Heute arbeitet der ehemalige Bauingenieur als Lagerarbeiter.

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