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Aus der Stadt Kinder müssen Miete für tote Mutter zahlen
Hannover Aus der Stadt Kinder müssen Miete für tote Mutter zahlen
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00:19 21.05.2014
Von Michael Zgoll
Das Urteil im Rechtsstreit um die Kosten für das Zimmer in dem Altenheim wird im Juni erwartet. Quelle: Symbolfoto
Hannover

In einer Altenwohnanlage Am Listholze war im Februar 2013 eine 93-jährige Frau gestorben. Die demenzkranke Seniorin hatte dort ein Zwei-Zimmer-Appartement belegt, war während der letzten fünf Jahre von ihrer Tochter gepflegt worden. Doch nach ihrem Tod entbrannte ein Streit zwischen dem Besitzer der Anlage, der Haack-Hausverwaltung aus Hemmingen, und den Kindern der alten Dame. Diese baten darum, vorzeitig aus dem Mietvertrag mit seiner Drei-Monats-Frist entlassen zu werden. Nach dem Tod der Mutter könne diese ihr Appartement ja nun nicht mehr nutzen.

Doch darauf mochte sich das Immobilienunternehmen nicht einlassen. Man sei mit einem Ende der Mietzahlungen nur einverstanden, wenn man die Mietsicherheit einbehalten könne. „Das hat keinen wirklichen Vorteil ergeben“, sagt der 52-jährige Sohn der Verstorbenen. Immerhin habe sich die Wohnung in einem guten Zustand befunden und hätte jederzeit wieder vermietet werden können. Als sich der 52-Jährige dann allerdings weigerte, die letzten anderthalb Monatsmieten zu zahlen, verklagte ihn die Haack-Hausverwaltung. Auf 911,64 Euro beläuft sich ihre Forderung an die Nachkommen.

In Pflegeheimen gilt laut dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) von 2009, dass der Mietvertrag eines Bewohners mit seinem Tod automatisch erlischt. Die Nachkommen können allerdings darauf bestehen, die Räumlichkeiten gegen eine entsprechende Mietzahlung noch bis zu zwei Wochen nutzen zu dürfen – etwa, um den weiteren Verbleib des Mobiliars zu klären.

Die Kündigungsregel greift nicht

Im Fall der 93-Jährigen wird die Kündigungsregel aber kaum greifen. Amtsrichterin Annette Möhring wies darauf hin, dass der Vertrag zwischen Seniorin und Hausbesitzer bereits von 1999 stammt. Für bis September 2009 geschlossene Verträge, die keine Heimverträge sind, gilt das neue WBVG nicht.

Zudem ist die Sachlage in Wohnstiften oder in Anlagen mit betreutem Wohnen eine andere: Hier spielen Pflegedienstleistungen meist keine große Rolle. Auch bei der betagten Dame aus der List war der anteilige Betreuungsbetrag an der Gesamtmiete sehr klein: Er betrug rund 25 von 632 Euro. Damit waren Hilfen bei Behördenangelegenheiten und Krankenhauseinweisung oder eine feste Sprechstunde abgedeckt. „Wenn die Betreuung aber von solch untergeordneter Bedeutung ist, könnte man davon ausgehen, dass die gesetzliche Mietkündigungsfrist von drei Monaten gilt“, deutete Richterin Möhring den Tenor ihres auf Juni terminierten Urteilsspruchs an.

Der Sohn empfindet es als „moralisch verwerflich“, dass der Betreiber einer Altenwohnanlage noch Monate nach dem Tod einer Bewohnerin Miete kassieren darf: „Hier sterben häufig Menschen, und das muss doch in den Verträgen berücksichtigt werden.“ Trotzdem spricht einiges dafür, dass er im Rechtsstreit mit der Hausverwaltung unterliegen wird.

Die Hannoveraner haben ein leicht höheres Interesse an der Europawahl als vor fünf Jahren - die Zahl der Briefwähler lässt aber noch keine konkreten Schlüsse auf die endgültige Wahlbeteiligung zu.

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