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Aus der Stadt Kinderschänder bleibt in Sicherungsverwahrung
Hannover Aus der Stadt Kinderschänder bleibt in Sicherungsverwahrung
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22:57 21.07.2011
Von Juliane Kaune
„Risiko für die Allgemeinheit“: Senior Willi B. kommt nach fünf Jahren Haft nicht frei.
„Risiko für die Allgemeinheit“: Senior Willi B. kommt nach fünf Jahren Haft nicht frei. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

Der Mann, der über einen Zeitraum von 30 Jahren immer wieder Mädchen sexuell missbraucht hat, bleibe ein „Risiko für die Allgemeinheit“, sagte die Vorsitzende Richterin Monika Thiele bei der Urteilsbegründung. Daher habe sich die Kammer trotz der momentan unklaren Rechtslage hinsichtlich der Sicherungsverwahrung für die Maßregel entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte alle bisherigen Regelungen zur Sicherungsverwahrung im Mai für verfassungswidrig erklärt. Bis der Bund 2013 dazu ein neues Gesetz verabschiedet, können die Richter an den örtlichen Gerichten dennoch die Sicherungsverwahrung verhängen. Voraussetzung ist, dass sie den jeweiligen Fall nach strengen Kriterien prüfen, die das Bundesgericht vorgibt. Das ist auch im Fall Willi B. geschehen. Der Senior war bereits im vergangenen Jahr zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er zwei kleine Mädchen schwer missbraucht hatte. Vorangegangen waren bereits zwei Haftstrafen für insgesamt 36 Taten, darunter auch der Missbrauch der eigenen Tochter. Bei der bis dato jüngsten Verurteilung 2010 hatte das Landgericht allerdings keine Sicherungsverwahrung angeordnet – mit der Folge, dass der Bundesgerichtshof das Urteil aufhob.

Im Wesentlichen ging es bei der neuerlichen Urteilsfindung nun darum, wie eine Sicherungsverwahrung begründet werden kann. Nach den derzeit gültigen Richtlinien ist dafür entscheidend, ob von einem Angeklagten die Gefahr schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten ausgeht. Maßgeblich sind konkrete Verhaltensmuster, die in der Persönlichkeit des Täters begründet sind und auf eine psychische Störung schließen lassen. Richterin Thiele sah das bei Willi B. als gegeben an. Zwar habe der Senior, der sich stets das Vertrauen der Mädchen erschlichen habe, keine grobe körperliche Gewalt im herkömmlichen Sinne angewendet. Dafür habe er „hohes manipulatives Geschick“ bewiesen, um die Kinder gefügig zu machen – und gleichsam seelische Gewalt ausgeübt. Gegen den 69-Jährigen spricht aus Sicht des Gerichts vor allem, dass er eine „narzisstische Persönlichkeit“ sei, keine Einsicht in die Unrechtmäßigkeit seiner Taten gezeigt und sich Therapien entzogen habe. „Seit 1981 liegt eine stabile Pädophilie vor“, formulierte es Thiele. Eine Gutachterin hatte B. erneut eine hohe Rückfallwahrscheinlichkeit attestiert.

Dessen Anwalt Holger Nitz kündigte Revision an. Die hannoverschen Richter hätten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Sicherungsverwahrung nicht hinreichend beachtet.

Frank Winternheimer 21.07.2011
Tobias Morchner 21.07.2011