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Aus der Stadt Wurden 1,6 Millionen Euro umsonst ausgegeben?
Hannover Aus der Stadt Wurden 1,6 Millionen Euro umsonst ausgegeben?
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00:15 24.03.2016
Widerspricht dem Baurecht: In der Villa sind junge Flüchtlinge untergebracht. Quelle: Hagemann
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Hannover

Für die sogenannte Flüchtlingsvilla an der Heymesstraße hatte die Verwaltung laut HAZ-Informationen rund 1,6 Millionen Euro bezahlt, was für erhebliche Kritik sorgte. Nun stellt sich heraus: Der Betrieb einer sozialen Einrichtung ist laut Baurecht an diesem Standort gar nicht erlaubt. Das Verwaltungsgericht hat zwar einen Eilantrag des Nachbarn gegen den Betrieb der Flüchtlingseinrichtung abgelehnt, gibt dem Mann aber grundsätzlich recht. Die Stadt bereitet sich bereits auf eine Prozessniederlage vor.

Der Grundstückseigentümer wehrt sich dagegen, dass das Mehrfamilienhaus an der Ecke zum Bemeroder Anger als Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge genutzt wird. In seinem Eilantrag gegen den Heimbetrieb verweist der Nachbar auf den Bebauungsplan, der für den Bereich ein allgemeines Wohngebiet ausweist. Eine soziale Einrichtung sei im Wohnviertel nicht erlaubt.

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„Aus Sicht der Stadt Hannover handelt es sich um eine wohnähnliche und wohnverträgliche Unterbringung, die bislang nicht mit Störungen und Beschwerden verbunden war“, sagt Stadtsprecher Dennis Dix. Das Verwaltungsgericht ist anderer Auffassung. Der Aufenthalt in der Unterkunft stelle „schon deshalb keine Wohnnutzung dar, weil es an der Eigengestaltung und Freiwilligkeit des Aufenthalts fehle“, sagt Richter Burkhard Lange zur Entscheidung der Vierten Kammer.

Die Richter begründen ihre Einschätzung auch mit der kurzen Aufenthaltsdauer der Bewohner. Die Stadt will die Minderjährigen in der Heymesstraße nicht länger als vier Wochen in Obhut nehmen. „Danach werden die Kinder und Jugendlichen in anderen Einrichtungen untergebracht“, sagt Dix. Dies sei gesetzlich so vorgegeben.

Obwohl die Verwaltungsrichter den Antragssteller aus der Nachbarschaft im Recht sehen, wollen sie keine Unterlassungsanordnung an die Stadt ausstellen. Solch eine Maßnahme sei nur dann zulässig, wenn ansonsten schwere oder unzumutbare Nachteile für den Betroffenen entstehen. „Solche schweren Nachteile hat der Antragsteller nicht geltend gemacht“, sagt Lange. Der Nachbar müsse sein Recht deswegen über den regulären Klageweg geltend machen. „Es gibt aber noch keine Klage, es gibt nur einen Eilantrag“, sagt der Gerichtssprecher.

„Nach dem Stand heute würde die Kammer im Hauptverfahren genauso wie im Eilverfahren entscheiden“, sagt Lange. Ein Klageverfahren würde wohl weniger als ein halbes Jahr dauern. Seiner Einschätzung nach habe die Stadt nun zwei Möglichkeiten: Entweder verlegt sie die Einrichtung – oder sie ändert das Planungsrecht.

„Um vollkommene Rechtssicherheit zu schaffen, ist geplant, den Bebauungsplan zu ändern“, kündigt Stadtsprecher Dix an. Allerdings könnte diese Planänderung zu lange dauern. Selbst im vereinfachten Verfahren wird ein Bebauungsplan erfahrungsgemäß nicht innerhalb eines halben Jahres geändert werden können. Außerdem hat der Nachbar noch die Möglichkeit, gegen die Entscheidung aus Hannover eine Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einzulegen. Was eine Niederlage vor Gericht für den Heimbetrieb in der Heymesstraße bedeuten würde, wollte die Stadt nicht kommentieren.

Von Christian Link