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Aus der Stadt Klagewelle gegen aha nimmt kein Ende
Hannover Aus der Stadt Klagewelle gegen aha nimmt kein Ende
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00:16 11.05.2014
Von Mathias Klein
Nach Angaben des Gerichts liegen jetzt rund 7000 Klagen gegen den Abfallwirtschaftsbetrieb aha vor. Quelle: Symbolbild
Hannover

Das bestätigte Gerichtssprecher Ingo Behrens am Donnerstag auf Anfrage dieser Zeitung. Nach Behrens’ Angaben liegen dem Gericht jetzt rund 7000 Klagen gegen den Abfallwirtschaftsbetrieb aha vor. Die Zahl der betroffenen Wohnungen ist wesentlich höher, da zahlreiche Wohnungsgesellschaften Klagen für ihren kompletten Wohnungsbestand eingereicht haben.

Zwar ist die eigentliche Klagefrist seit Mitte Februar abgelaufen. Die jüngsten Klagen kommen jedoch von Bürgern, deren Gebührenbescheide erst später zugestellt wurden, weil sie beispielsweise in in ein eigenenes Haus umgezogen sind. In vielen Fällen sieht die neue Satzung horrende Steigerungen vor. So müssen in einem Einfamilienhaus wohnende Ehepaare mitunter mehr als 90 Prozent mehr für den Abfall zahlen als bisher.

Auf 190 der Klagen habe der Abfallwirtschaftsbetrieb aha bisher erwidert, teilte der stellvertretende Geschäftsführer Thomas Reuter gestern im zuständigen Ausschuss der Region mit. Das Gericht habe bislang 4700 Klagen bearbeitet, die nun bei aha nach und nach abgearbeitet würden. Zu den Kosten, die aha durch die Klagewelle entstanden sind, konnten gestern weder Reuter noch aha-Geschäftsführerin Kornelia Hülter Zahlen nennen. 209 Verfahren seien eingestellt worden. In diesen Klagen sei es lediglich um falsche Angaben wie der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen gegangen. „Uns war bewusst, dass wir mit einer großen Welle der Aufarbeitung rechnen müssen“, sagte Reuter. Allerdings handele es sich bei vielen Klagen lediglich um Widersprüche. Das Land hatte das Widerspruchsverfahren aber abgeschafft. Allgemein wird damit gerechnet, dass das Verwaltungsgericht Hannover zunächst eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg abwartet. Dort liegen drei Normenkontrollklagen gegen die Müllgebührensatzung vor. Geklagt haben unter anderem die CDU-Regionsfraktion und der Verband Haus- und Grundeigentum. In der gestrigen Ausschusssitzung rief Michael Fleischmann von den Linken dazu auf, die Gebührensatzung zurückzunehmen. Der zuständige Umweltdezernent der Region, Axel Priebs, wies diese Forderung zurück. Eine Rücknahme könne nur die Regionsversammlung beschließen.

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