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Aus der Stadt Wer darf in Hannover mitreden?
Hannover Aus der Stadt Wer darf in Hannover mitreden?
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00:15 03.01.2017
Von Andreas Schinkel
Die Politik hat aus den Fehlern bei der Steintorbebauung gelernt. Quelle: Archiv
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Hannover

Das Jahr 2017 dürfte das Jahr der Bürgerbeteiligungen in Hannover werden. Alle Parteien haben sich auf die Fahnen geschrieben, die Hannoveraner häufiger mitreden zu lassen. Die Rats-Grünen haben sogar einen beteiligungspolitischen Sprecher ernannt. Das kommt nicht von ungefähr. Die geplante Bebauung des Steintorplatzes hat die Hannoveraner erzürnt und Rot-Grün die Mehrheit im Rat gekostet. Die Menschen fühlten sich übergangen. Da half auch der stete Hinweis von SPD und Grünen im Wahlkampf nichts, dass die Bürger vor einigen Jahren doch beim Stadtdialog City 2020 mitdiskutiert und die Pläne befürwortet hätten.

Jetzt soll alles anders werden. SPD und Grüne, nun im Bündnis mit der FDP, wollen noch einmal von vorn anfangen und über eine Neugestaltung des Steintorplatzes sprechen - zusammen mit den Bürgern und mit offenem Ausgang. Dasselbe gilt für den Andreas-Hermes-Platz hinter dem Bahnhof. Auch hier sollen Anwohner mitdiskutieren. Die Politik hat also aus ihren Fehlern gelernt, das ist zu begrüßen. Aber die dringenden Fragen kommen erst noch. Ratspolitik und Stadtverwaltung müssen klären, wie weit eine Bürgerbeteiligung reichen soll: Wer darf mitreden? Wie hoch dürfen die Kosten sein? Wie wird die Beteiligung organisiert? Und vor allem: Wie bindend ist das für den Rat?

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Wie es nicht laufen sollte, zeigt der Stadtdialog Hannover 2030. Eine Vielzahl von Diskussionen zu überwiegend abstrakten Themen hat die Bürger verwirrt. Kritiker sagen zu Recht, dass bei den Veranstaltungen oft dieselben Leute zu sehen waren. Viele von ihnen kamen aus beruflichem Interesse. Der Stadtdialog glich eher einer Reihe von Expertenrunden als einer Bürgerbeteiligung.

Gelungen ist dagegen die Mitsprache beim Mammutprojekt Wasserstadt Limmer. Auch hier gab es eine Vielzahl von Diskussionen und Gruppengesprächen, professionell moderiert von einer Agentur. Anwohner, Bauträger und künftige Wasserstadt-Bewohner setzten sich zusammen und feilten an konkreten Vorschlägen. Der Nachteil: Lange Dauer, hohe Kosten.

Wie es schneller gehen kann, zeigt die Üstra. Zwar brauchte es mehrere Anstöße aus der Politik, um endlich das Thema Alkoholverbot in Stadtbahnen ernst zu nehmen, aber dann stellte sich das Unternehmen geschickt an. In einer repräsentativen Umfrage fand man heraus, dass 83 Prozent der Üstra-Kunden für ein Verbot sind. Da gab es nichts mehr zu deuteln.

Auf eine bloße Ja-oder-Nein-Umfrage lässt sich die Neugestaltung eines Stadtplatzes nicht reduzieren. Hier geht der Weg nur über Diskussionen zu Architektenentwürfen. Die Ratspolitik muss sich genau überlegen, wen sie im Boot haben will und gezielt Anwohner, Geschäftsleute und Interessengruppen einladen. Sie alle können und sollten gute Vorschläge machen.

Dann aber muss eines klar sein: Entscheiden tut, auf dieser Basis, der Rat. Hier wird Stadtpolitik gemacht - auch weiterhin.

Tobias Morchner 31.12.2016
Mathias Klein 31.12.2016
Bernd Haase 31.12.2016