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Aus der Stadt Kommt die Kurtaxe für Hannover?
Hannover Aus der Stadt Kommt die Kurtaxe für Hannover?
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09:30 07.03.2015
Von Andreas Schinkel
Derweil plant das Land Niedersachsen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine kommunale Tourismus-Steuer zu verbessern Quelle: Symbolbild/dpa
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Hannover

„Es darf keine Denkverbote geben“, sagt Martin Hanske, Fraktionsvize der SPD. Man müsse einen eigenen Ansatz finden. „Wir sollten jetzt, in Zeiten schwieriger Finanzlage darüber nachdenken“, sagt Hanske. Die Grünen finden einen „Tourismus-Cent“, wie sie es nennen, ebenfalls attraktiv. „50 Cent für eine Übernachtung wäre denkbar“, sagt die Grünen-Finanzpolitikerin Renee Steinhoff.

Derweil plant das Land Niedersachsen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine kommunale Tourismus-Steuer zu verbessern. „Städte, die keine Kurorte sind, sollen die Möglichkeit erhalten, in einem touristischen Kernbereich einen Beitrag von der ortsansässigen Wirtschaft zu erheben“, sagt Ministeriumssprecherin Sabine Schlemmer-Kaune auf Nachfrage der HAZ. Restaurants, Hotels, Souvenirläden und Kioske innerhalb eines festgelegten Stadtgebiets würden dann zur Kasse gebeten. Wie hoch die Steuer ausfiele und welche Stadtteile betroffen wären, würde die Kommune selbst bestimmen. „Das wäre ein gerechteres Instrument als die Bettensteuer, die nur die Hoteliers belastet“, sagt Schlemmer-Kaune. Der Entwurf für die Änderung des kommunalen Abgabegesetzes soll im April in den Landtag eingebracht werden.

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Stadttourismus soll gefördert werden

Ob eine Kurtaxe für Unternehmer in Herrenhausen oder im Zooviertel ein gangbarer Weg sein kann, ist in der Ratspolitik längst nicht ausgemacht. „Wir müssen genau abwägen, welche Vor- und Nachteile uns das bringt“, sagt SPD-Wirtschaftsexperte Hanske. Auch dürfe man nicht bloß Einnahmen generieren, sondern Politik und Verwaltung sollten sich Gedanken darüber machen, wie das Geld zu verwenden ist. „Ziel sollte sein, den Städtetourismus zu fördern“, mein Hanske.

Die Diskussion um eine Bettensteuer ist in Hannover nicht neu. Vor drei Jahren flammte die Debatte auf, vor allem die Grünen forderten hartnäckig die Einführung einer Abgabe auf Hotelübernachtungen. Der damalige Oberbürgermeister Stephan Weil, der sich da schon für den Wahlkampf um das Amt des Ministerpräsidenten warm lief, protestierte, wurde aber vom Rat überstimmt. Am Ende ließ die Stadt die Finger von der Bettensteuer. Grund war, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Besteuerung von dienstlichen Hotelübernachtungen für verfassungswidrig erklärte. Hannover hätte überwiegend von geschäftlichen Übernachtungen profitiert.

In Städten wie Hamburg und Bremen stockt die Bettensteuer, erhoben auf private Hotelübernachtungen, den Etat fürs Stadtmarketing erheblich auf.

Von Andreas Schinkel

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