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Aus der Stadt Urteil gegen Thor-Steinar-Laden ist Einzelfall
Hannover Aus der Stadt Urteil gegen Thor-Steinar-Laden ist Einzelfall
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00:21 13.03.2015
Der Tønsberg-Laden an der Podbi darf nicht länger Kleidung der Marke Thor Steinar verkaufen. Quelle: r.
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Hannover

Die Anwohner des Wohn- und Geschäftshauses an der Podbielskistraße 159 hatten vor dem Amtsgericht Hannover geklagt, weil sie den Hausfrieden gestört sahen. Weil der Tønsberg-Laden die bei rechtsextremen beliebte Marke „Thor-Steinar“ verkaufte, wurde er immer wieder Ziel von Farbbeutel-Anschlägen. Das Amtsgericht entschied nun, dass die Ladenbetreiber die umstrittene Kleidung nicht mehr verkaufen dürfen. Die Rechte der Eigentümer und ihr Schutz vor Störungen seien in diesem Fall höher zu bewerten als die Gewerbefreiheit, sagte Richter Matthias Löffler.

Frau Roux, das Urteil ist ein Erfolg für die Wohnungseigentümer. Muss jetzt jeder Ladenbetreiber fürchten, dass Eigentümer im Haus ihn rausklagen?
Nein. Zum konkreten Fall kann ich ohnehin nichts sagen, weil ich weder Klageschrift noch Urteilsbegründung kenne. Grundsätzlich scheint eine Ladennutzung in dem Haus erlaubt zu sein. Trotzdem darf solch eine Nutzung nicht mehr stören, als es für einen Laden üblich ist.

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Der Protest gegen den umstrittenen Laden an der Podbielskistraße weitet sich aus – für alle sichtbar an der Fassade.

Nun muss man ja leider sagen: Der Laden selbst hat ja nicht im eigentlichen Sinne gestört, sondern der Protest dagegen ...
Es ist immer eine Einzelfallentscheidung. Tatsächlich wird es interessant, zu sehen, wie sich das Landgericht in einer möglichen Berufung dazu positioniert, dass die Störung von Dritten ausgeht. Das Amtsgericht hat laut Mitteilung festgestellt, dass es durch den Verkauf dieser speziellen Ware zu Störungen gekommen ist, die die Eigentumsrechte beeinträchtigen. 


Was heißt das konkret?
Ein Beispiel: Wenn ich eine Gaststätte betreibe, dann gehört gelegentlicher nächtlicher Lärm vor der Tür zur normalen Nutzung. Gibt es aber dauerhaft Lärm und ich stelle das trotz Bitten der Wohnungseigentümer nicht ab, dann können die Eigentümer ein Gericht anrufen. 

Aber bedeutet das denn jetzt: Wenn ich eine wenig menschenfreundliche Gesinnung hätte und mir zum Beispiel ein deutsch-türkischer Freundschaftsverein in einem Haus nicht passt, dann brauche ich nur regelmäßig dagegen zu protestieren?
Ich weiß, worauf Sie hinauswollen, das ist ein heikles Thema. Aber offenbar hat ja auch die fehlende Verwalterzustimmung eine Rolle gespielt. Offen ist wirklich, wie die nächste Instanz entscheidet.

Interview: Conrad von Meding

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