Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Kontakte zwischen NSU und „Besseres Hannover“ bestätigt
Hannover Aus der Stadt Kontakte zwischen NSU und „Besseres Hannover“ bestätigt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:04 26.09.2012
NSU-Helfer Holger G. zusammen mit Gesinnungsgenossen in Garbsen. Quelle: Archiv
Hannover

Holger G. habe Kontakt zur Führungsriege der Gruppierung gehabt, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Mittwoch im Landtag. G. hatte zugegeben, der NSU eine Waffe und Papiere besorgt zu haben. Der Mann kam nach monatelanger Untersuchungshaft wieder auf freien Fuß. Ihn erwartet aber ein Prozess.

Etlichen Mitgliedern von „Besseres Hannover“, „insbesondere der Führungsriege", seien „enge Verbindungen in die Neonaziszene“ nachweisbar, sagte Schünemann. Die nun verbotene Gruppierung habe die niedersächsische Landtagswahl im Januar 2013 zudem stören wollte. Es seien „erhebliche Boykottmaßnahmen“ geplant gewesen. Deshalb sei es unerlässlich gewesen, durchzugreifen.

Nach der Razzia bei mehr als 20 mutmaßlichen Mitgliedern von „Besseres Hannover" am Dienstag dauere die Auswertung des umfangreichen beschlagnahmten Materials an, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Der Internet-Auftritt, auf dem die Gruppe zunächst noch eine Fortsetzung ihrer Aktionen ankündigte, war am Mittwoch größtenteils blockiert. Gegen die Verbotsverfügung des Ministeriums kann die Gruppierung binnen eines Monats Klage beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einreichen.

Schünemann unterstrich, dass die niedersächsischen Behörden auch künftig den Druck auf die rechtsextreme Szene in Niedersachsen aufrechterhalten werden. Jedoch warnte der Minister - auch in Hinblick auf die laufende Debatte um ein Verbot der NPD - vor übereiltem Aktionismus. „Beim Verbot von rechtsextremistischen Gruppierungen steht weiterhin Sorgfalt vor Schnelligkeit“, sagte er.

SPD, Grüne und Linke forderten, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. „Wir erwarten, dass das Parlament als Ganzes ein deutliches Zeichen gibt, gegen alle Rechtsextreme vorzugehen“, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Wenzel kündigte an, dem Parlament dazu einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorlegen zu wollen.

dpa/cli

Dieser Artikelt wurde aktualisiert.

Mehr zum Thema

Holger G., einer der mutmaßlichen Helfer der Zwickauer Terrorzellle, war auch in Hannover vernetzt. Fotos zeigen ihn als Teilnehmer bei Neonazi-Aufmärschen in Berlin und Braunschweig. Der Rechtsanwalt des Verdächtigen, Stefan Hachmeister, ist seit Tagen für Stellungnahmen nicht zu erreichen.

Tobias Morchner 12.12.2011

Innenminister Uwe Schünemann hat den Neonazi-Verein „Besseres Hannover“ verboten. Martin Burgdorf, Referent für Nationalsozialismus beim Verein Miteinander, erklärt, was das Verbot bedeutet und welche Folgen es haben könnte.

Tobias Morchner 28.09.2012

Die Politik hat erleichtert auf das Verbot der Gruppe „Besseres Hannover“ reagiert. Im Detail aber fielen die Reaktionen unterschiedlicher aus: Die SPD findet, die Behörden hätten zu lange gewartet. Die CDU fordert: „Jede einzelne rechtsextreme Straftat verfolgen."

Gunnar Menkens 25.09.2012

Sandig, nussig und weinig. Oder schmierig und muffig? Das europäische Käsezentrum in Hannover bildet Genuss-Experten aus. Hier lernen Besucher auch, was einen ordentlichen Stinker ausmacht.

26.09.2012

Der Beschluss des Zoo-Aufsichtsrats, einen zusätzlichen Geschäftsführer für den hannoverschen Zoo zu verpflichten, stößt auf Kritik des Steuerzahlerbundes. „Ein zweiter Geschäftsführer ist so überflüssig wie ein Kropf“, sagt der Haushaltsexperte des Verbands, René Quante.

Mathias Klein 26.09.2012

Der „Zukunftsatlas“, den die Allianz und die Universität Hohenheim gemeinsam vorgelegt haben, bescheinigt den Hannoveranern Zuversicht – wieder einmal.

Bernd Haase 26.09.2012