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Aus der Stadt Kostenloses Parken für E-Autos?
Hannover Aus der Stadt Kostenloses Parken für E-Autos?
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20:40 24.09.2014
Von Bernd Haase
Privilegien für Leisetreter? Geht es nach der Bundesregierung, sollen die Kommunen Inhabern von E-Autos in mancher Weise entgegenkommen. Quelle: Boris Roessler
Hannover

Das hört sich nach viel an, relativiert sich aber sofort, wenn man sich die absoluten Zahlen sowie die Zielzahlen vor Augen hält. Derzeit surren in der Landeshauptstadt knapp 400 E-Autos über die Straßen. Bis zum Jahr 2020 müssten es rund 7000 sein, wenn man die von der Bundesregierung angestrebte Zahl für Gesamtdeutschland auf die Landeshauptstadt herunterbricht. Mit einem Gesetz will Berlin nun die Elektromobilität ankurbeln. Bei der Stadt Hannover sowie bei der Metropolregion, die das Thema vor Ort bearbeitet, zeigt man sich eher reserviert. „Das kann den Markt ein bisschen treiben, mehr aber auch nicht“, sagt Raimund Nowak, Geschäftsführer der Metropolregion.

Das Gesetz zur Förderung von Elektroautos ist gestern vom Kabinett beschlossen worden und soll, eine Zustimmung im Bundesrat vorausgesetzt, im Frühjahr in Kraft treten. Die Idee: Elektroautos bekommen eine spezielle Markierung auf dem Kennzeichen, die es wiederum Kommunen ermöglicht, den Haltern Privilegien einzuräumen. Sie können Parkplätze an Ladesäulen reservieren (was es in Hannover schon vereinzelt gibt), generell kostenlose Parkplätze anbieten oder den stillen Autos freie Fahrt auf Busspuren gewähren.

„Wir werden prüfen, wie wir mit dem Gesetz umgehen“, sagt Stadtsprecher Dennis Dix. In einem Punkt hat sich Oberbürgermeister Stefan Schostok allerdings schon festgelegt: Busspuren sollen für Elektroautos tabu bleiben. „Sie würden dort den öffentlichen Nahverkehr behindern, und der ist bekanntlich besonders ökologisch“, sagt der Verwaltungschef. Im Übrigen ließen sich durch Elektromobilität keine akuten Verkehrsprobleme in einzelnen Städten lösen. Ähnlich hat sich gestern der Naturschutzbund Deutschland geäußert, der das Gesetz als Schildbürgerstreich abtat. „Das wird nicht zur Akzeptanz der Elektroautos in den Städten beitragen“, sagt Geschäftsführer Leif Miller.

Nowak wählt nicht so harte Worte, hält das Vorgehen der Regierung aber auch nicht für geschickt. „Wenn man den Verkauf von Elektroautos voranbringen will, dann geht das nur über Prämien beim Kauf eines solchen Fahrzeugs oder über Steuererlasse. Das lässt sich am Beispiel etwa skandinavischer Länder ablesen“, sagt er. Derartige Anreize sind dann aber nicht mehr Sache der Kommunen, sondern der Bundesregierung.

Die hannoversche SPD will jetzt doch sogenannte Pfandsammelkisten oder Pfandsammelringe in der Landeshauptstadt erlauben. Die Fraktion habe sich für eine Testaktion ausgesprochen, sagte die Fraktionsvorsitzende Christine Kastning am Mittwoch.

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