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Aus der Stadt Kritik an Wahlhelfer-Einsatz
Hannover Aus der Stadt Kritik an Wahlhelfer-Einsatz
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06:00 09.09.2016
Von Mathias Klein
Wahlhelfer werden in Hannover unterschiedlich behandelt.
Wahlhelfer werden in Hannover unterschiedlich behandelt. Quelle: dpa/Symbolbild
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Hannover

"Das ist eine Bevorteilung des öffentlichen Dienstes“, sagt der Haushaltsreferent des Steuerzahlerbundes, Gerhard Lippert. Andere Bürger, „die den Sonntag ebenfalls für die Wahlhelfertätigkeit opfern, müssen sich zu Recht ungerecht behandelt fühlen“, betont er. Von den rund 3900 Wahlhelfern bei der Kommunalwahl arbeiten etwa 10 Prozent bei der Stadt.

"Jeden Bürger gleich behandeln"

Der Bund der Steuerzahler fordert jetzt die Stadt auf, die „Sondervergünstigungen für städtische Mitarbeiter“ abzuschaffen. Jeder Wahlhelfer leiste einen „wertvollen und unverzichtbaren Dienst an der Demokratie“. Die Stadt sollte daher „auch jeden Bürger gleich behandeln“, sagt Lippert.

Er verwies auf eine Rundfrage des Steuerzahlerbundes bei anderen niedersächsischen Städten: Diese verzichteten „auf eine Vorzugsbehandlung ihrer eigenen Bediensteten, ohne dass damit die Durchführung der Wahl gefährdet wäre“. Als Beispiele nannte er Braunschweig, Göttingen, Lüneburg, Celle und Wilhelmshaven. Eine ähnliche Regelung wie in Hannover sei dem Steuerzahlerbund in Niedersachsen nur aus Osnabrück und Oldenburg bekannt.

Stadt spricht von "bewährtem Verfahren"

Die Stadt wies die Kritik des Steuerzahlerbundes zurück. Beim Einsatz städtischer Bediensteter handele es sich „um ein bewährtes Verfahren, das mehrere Vorteile bei der Durchführung der Wahl hat“, erläutert Rathaussprecher Dennis Dix. Im Gegensatz zu den ehrenamtlichen Helfern müssten die städtischen Mitarbeiter in den Wahllokalen nicht aus der Landeshauptstadt kommen und könnten in der gesamten Stadt eingesetzt werden.

Die freiwilligen Wahlhelfer setzt die Stadt dagegen möglichst in der Nähe ihres Wohnortes ein. „Wenn weniger Stadtbeschäftigte als Helfer einspringen würden, müssten noch mehr andere Wahlhelfer eingesetzt werden“, betont Sprecher Dix.

Städtische Bedienstete als Schriftführer

Die Stadt setze die städtischen Bediensteten in der Regel als Schriftführer ein, sagt Dix. In dieser Funktion übernähmen sie auch eine städtische Aufgabe, weil sie das sogenannte Erfrischungsgeld an die anderen Wahlhelfer auszahlten. Zudem müssten die Schriftführer die Unterlagen aus den Wahllokalen am Montagmorgen im Rathaus abgeben. Das sei „für städtische Bedienstete oftmals etwas einfacher zu realisieren“, sagt Dix.

Die Wahlhelfer bekommen für ihren Einsatz je nach Funktion 30 bis 40 Euro. Städtische Mitarbeiter, die zum Ausgleich einen Tag frei nehmen, erhalten dann nur noch 20 statt 40 Euro.

Andreas Schinkel 09.09.2016
Conrad von Meding 11.09.2016
08.09.2016