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Aus der Stadt Kündigung wegen Facebook-Eintrag
Hannover Aus der Stadt Kündigung wegen Facebook-Eintrag
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22:17 14.04.2014
Von Gunnar Menkens
Quelle: dpa
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Hannover

Nach einem offenbar frustrierenden Arbeitstag schrieb die Angestellte wütend ins Netz: „Fünf Stunden mit einem Idioten verbracht“. Den Namen des Mannes nannte sie nicht. Tage später gab die Angestellte bei einem Personalgespräch zu, dass ihr Filialleiter gemeint war. Er hatte von dem Eintrag erfahren und sich beleidigt gefühlt. Der Geschäftsführer der Ladenkette reagierte mit einer außerordentlichen Kündigung. Doch die 35-Jährige hatte Glück. Vorm Arbeitsgericht Hannover wurde die fristlose Entlassung in eine Abmahnung umgewandelt.

Gleich zu Beginn des Gütetermins vor der 10. Kammer machte Richterin Sonja Baudrich der Firma wenig Hoffnung auf eine Trennung: „Die Trauben hängen hoch bei einer außerordentlichen Kündigung.“ Die gelernte Optikerin, Mutter von zwei Kindern, arbeitet seit mehr als acht Jahren für das Unternehmen, zuletzt auf 400-Euro-Basis. Sie postete auch freundliche Dinge über den Betrieb, aber an diesem Sonnabend stand es nicht zum Besten um die Stimmung zwischen Chef und Mitarbeiterin. Schnell war nach Feierabend dieser Satz in die Tasten gehauen, einsehbar für alle diejenigen Freunde, denen sie das Mitlesen auf ihrer Facebook-Seite erlaubte.

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Ihre Entschuldigung bewahrte sie nicht vorm sofortigen Rauswurf. „Er ist mein Filialleiter. Ich kann nicht dulden, dass er in der Öffentlichkeit beleidigt wird. Ich musste handeln“, erklärte der Geschäftsführer. Eine klassische Facebook-Kündigung also, wie die Richterin feststellte. Aber doch nicht so einfach, wie die Dinge auf den ersten Blick schienen. „Die Äußerung hat niemanden beleidigt“, sagte Rechtsanwalt Uwe Lehr, seine Mandantin habe den Namen des Filialleiters schließlich nicht genannt und auch nicht den Arbeitgeber beleidigt, die Kündigung also irrelevant.

Die Kammer des Arbeitsgerichts empfahl einen Friedensschluss: Verzicht auf die außerordentliche Kündigung, dafür eine Abmahnung mit Eintrag in die Personalakte. Richterin Baudrich riet beharrlich zur Aussprache. „Das hier ist ein Grenzfall. Jeder macht mal Fehler, und wir reden hier von einer geringfügigen Beschäftigung.“ Nach einigem Zögern stimmte der Geschäftsführer zu. Baudrich gab noch einen allgemeinverbindlichen Ratschlag, der wohl auch Gerichte entlasten würde. „Man sollte vielleicht mal aufhören, arbeitsplatzbezogen zu posten.“

Im Gerichtssaal wurde deutlich, dass es um das Klima in der Filiale ohnehin nicht zum besten stand. Von Angestellten wird erwartet, stets eine viertel Stunde vor Öffnung zu erscheinen, unbezahlt. Der Geschäftsführer nannte diese Forderung „Interesse am Unternehmen“, die Richterin „den Grundstein für Unfrieden im Betrieb“.

Verbale Ausschreitungen

 Wer seinen Arbeitgeber auf Facebook praktisch öffentlich beleidigt, läuft Gefahr, gefeuert zu werden. Aber nicht jede verbale Ausschreitung hat solch gravierende Folgen. Als „Speckrollen“ und „Klugscheißer“ beschimpfte ein Mann seine Kollegen im Betrieb. Die fristlose Kündigung wurde vom Arbeitsgericht Duisburg aufgehoben. Der Angestellte hatte die Kollegen nicht namentlich genannt und sei zuvor zu Unrecht angeschwärzt worden. Das Gericht erkannte auf Handeln im Affekt.

„Stell dir vor, das Rathaus brennt und der OB kommt nicht mehr raus.“ Ein Feuerwehrmann der Stadt Düsseldorf postete diesen Satz, neun Kollegen klickten ein solidarisches „Gefällt mir“. Der gemeinte Rathauschef suspendierte alle zehn. Später wurden diese Degradierungen zu Verweisen abgemildert.

„Menschenschinder & Ausbeuter“ nannte ein 27-jähriger Auszubildender wutentbrannt auf seiner Facebook-Seite seine Firma. Das Arbeitsgericht Bochum kassierte die prompte Kündigung wegen seiner unreifen Persönlichkeit, das Landesarbeitsgericht Hamm urteilte abschließend, das dies für einen Mann im dritten Lebensjahrzehnt doch zu weit gehe. Der Job war weg.

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