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Aus der Stadt Land fördert nur Hochflurbahn
Hannover Aus der Stadt Land fördert nur Hochflurbahn
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06:15 09.04.2012
Das Wirtschaftsministerium lehnt die Unterstützung für das teurere Niederflursystem ab. Quelle: Martin Steiner
Hannover

Das geht aus einem Brief des Staatssekretärs im Wirtschaftsministeriums, Oliver Liersch, an Regionspräsident Hauke Jagau und an Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil hervor. Damit stellt Liersch auch indirekt die von SPD und Grünen vereinbarte Bürgerbefragung zur Zukunft der sogenannten D-Linie infrage.

In seinem Brief, der der HAZ vorliegt, schreibt Liersch, „eine Förderung einer unwirtschaftlichen Variante ist nicht möglich“. Die Fördermittel seien sparsam und wirtschaftlich einzusetzen. Wenn es bei einem Vorhaben unterschiedliche Realisierungsmöglichkeiten gebe, könne nur die Variante gefördert werden, die den höheren Kosten-Nutzen-Quotienten aufweist. Das Fördersumme des Landes liegt bei rund 42 Millionen Euro, das entspricht rund der Hälfte der Gesamtsumme. Die bisherige Planung des Baus war auf die Landesförderung ausgerichtet. Nach den Berechnungen einer Expertengruppe der Region würde die Einführung des Niederflursystems jährliche Mehrkosten in Höhe von bis zu einer Million Euro verursachen. Das wird vor allem mit dem höheren Anschaffungspreis für die Wagen und einem zusätzlichen Werkstattsystem begründet. Bisher hatte es lediglich geheißen, der Landeszuschuss hänge davon ab, dass die Stadtbahnen - egal ob in Hochflur- oder Niederflurtechnik - auf einem eigenen, baulich vom restlichen Straßenraum getrennten Gleiskörper fahren.

Liersch schreibt aber in seinem Brief von Ende März, dass sein Ministerium und Mitarbeiter der Landesnahverkehrsgesellschaft in Gesprächen mit der Regionsverwaltung auf den Kostenaspekt als „wichtige Fördervoraussetzung“ mehrmals hingewiesen hätten. Allerdings sei dieses „wichtige Kriterium“ in der politischen Diskussion bisher offensichtlich unberücksichtigt geblieben. Der Staatssekretär fordert Jagau ausdrücklich auf, bei der Variantenauswahl die politischen Gremien auf die Auffassung des Ministeriums hinzuweisen.

Was jetzt aus der regionsweiten Bürgerbefragung werden soll, ist völlig unklar. SPD und Grüne in der Region hatten sich auf ein solches Verfahren verständigt, nachdem beide Parteien im Streit um Hochflur- oder Niederflurtechnik keine Einigung erzielen konnten. Die SPD ist dafür, dass die D-Linie im Zuge eines behindertengerechten Umbaus mit den in Hannover üblichen Hochbahnsteigen ausgerüstet wird. Die Grünen dagegen plädieren für die Niederflurtechnik, die für Hannover neu wäre und mit der der Bau sperriger Hochbahnsteige vermieden werden könnte. Auch in der hannoverschen Stadtverwaltung gibt es aus städtebaulichen Gründen Bedenken gegen Hochbahnsteige im Innenstadtbereich.

Ohne den Landeszuschuss allerdings wäre der Umbau der D-Linie mit Gesamtkosten von mehr als 80 Millionen Euro nicht finanzierbar. Begonnen hatte die Diskussion um die D-Linie in Linden. Dort gab es Proteste von Bürgern und Geschäftsleuten wegen des geplanten Baus von Hochbahnsteigen an der Limmerstraße.

Unterdessen hat Ulf-Birger Franz, Verkehrs- und Wirtschaftsdezernent der Region, auf Kritik von Handel und Wirtschaft am bisherigen Verlauf der Planungen reagiert. Deren Verbände hatten moniert, Belange von Autofahrern und Fußgängern im Innenstadtbereich würden nicht ausreichend berücksichtigt. Außerdem forderten sie mehr Mitspracherecht und werden dabei von der hannoverschen CDU unterstützt.

Franz verweist demgegenüber auf das Verkehrsgutachten, dass derzeit gemeinsam von Region und Stadt für den Bereich zwischen Steintor und Raschplatz angefertigt werde. „Wir erwarten, dass es Anfang Mai fertig ist und wollen uns dann mit den Wirtschaftsverbänden an einen Tisch setzen“, erklärt der Dezernent. Bereits jetzt lasse sich sagen, dass sich die Situation für die Fußgänger in der City sogar verbessern werde. Die Untersuchungen für den Autoverkehr liefen noch. Dabei gehe es auch um die Frage, ob weiter Autos durch den sogenannten Posttunnel fahren sollen.

Mathias Klein
 und Bernd Haase

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