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Aus der Stadt Land will Abschiebehaft schließen
Hannover Aus der Stadt Land will Abschiebehaft schließen
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00:15 01.11.2013
Von Karl Doeleke
Die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens will das zentrale Abschiebegefängnis in Langenhagen schließen. Quelle: Michael Thomas (Archiv)
Hannover/Langenhagen

Zur Ausreise verpflichtete Flüchtlinge sollen stattdessen an anderer Stelle getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden. Die grüne Ministerin setzt damit eine Vereinbarung aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag um. Darin heißt es, Abschiebehaft dürfe nur das letzte Mittel sein. „Die verfassungswidrige Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt wird beendet.“ Auch der Flüchtlingsrat hatte am Dienstag gefordert, die Abschiebehaft in Langenhagen zu beenden.

Ganz auf die Inhaftierung von Flüchtlingen, die abgeschoben werden sollen, will die Landesregierung aber offenbar nicht verzichten – und könnte damit Enttäuschung in der Fraktion der Grünen erzeugen. „Am liebsten wollen wir gar keine Abschiebehaft“, erklärte der Landtagsabgeordnete Belit Onay. Wie der Sprecher der Justizministerin weiter erklärte, laufen derzeit Überlegungen, „wie die gebotene getrennte Unterbringung von Abschiebehäftlingen in anderen Einrichtungen organisiert werden kann“. Dafür kämen kleinere Liegenschaften des Landes in Betracht. „Wir hoffen, dass wir das im nächsten Jahr realisieren können.“ Viel Platz braucht das Land für die Flüchtlinge derzeit nicht. Im Moment befinden sich nach Angaben des Justizministeriums nur acht Ausländer in Abschiebehaft. Die Zahlen schwankten allerdings.

Laut dem hannoverschen Rechtsanwalt Peter Fahlbusch sitzen die Flüchtlinge alle zu Unrecht in Haft. Das habe ihm der Bundesgerichtshof und zunehmend auch Landgerichte bestätigt. Fahlbusch verweist auf eine europäische Richtlinie, die eine gemeinsame Unterbringung von Häftlingen und Flüchtlingen verbietet. Er fordert Innenminister Boris Pistorius daher auf, die Kommunen anzuweisen, keine Abschiebehaft mehr zu beantragen – jedenfalls so lange nicht, wie das Land eine rechtskonforme Unterbringung organisiert hat.

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