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Aus der Stadt „Von uns wird es keinen Euro geben“
Hannover Aus der Stadt „Von uns wird es keinen Euro geben“
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18:55 24.06.2014
Von Simon Benne
Foto: Der Landeskirchenamtsvize Rolf Krämer im Interview.
Der Landeskirchenamtsvize Rolf Krämer im Interview. Quelle: Surrey
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Herr Krämer, das Lutherische Verlagshaus muss ganze Geschäftszweige schließen, und die Diakonischen Dienste Hannover (DDH), zu denen die Krankenhäuser Anna- und Friederikenstift sowie die Henriettenstiftung gehören, sind in Finanznot. Kann die Kirche nicht mit Geld umgehen?
Alle Krankenhäuser in Niedersachsen, ob kirchlich oder kommunal, kämpfen derzeit mit einem gewaltigen Investitionsstau. Das Land ist seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen – und das schlägt sich eben auch bei den Diakonischen Diensten nieder.

Dennoch: Derzeit leitet ein Pastor, Michael Hartlieb, die DDH. Wäre für einen Krisenbetrieb nicht ein gestandener Manager besser als jemand, der sich von Haus aus auf Bibelexegese versteht?
In der Geschäftsführung eines solchen Betriebs sitzen in aller Regel schon Kaufleute, Mediziner und eben auch Theologen. Nur krankheitsbedingt ist Michael Hartlieb derzeit einzig präsenter Geschäftsführer, doch er wird durch viele qualifizierte Mitarbeiter unterstützt.

Die DDH wollen jetzt 25 Millionen Euro Zuschuss von der Landeskirche ...
Das Papier, das die Diakonischen Dienste vorgelegt haben ist, sagen wir mal, ein suboptimaler Hilfeschrei. Als Landeskirche müssen wir überlegen, ob und wie wir Hilfestellung leisten können. Aber wir können den Betrieb nicht aus Kirchensteuern finanzieren. Fürs operative Geschäft wird es von uns keinen Euro geben. Alle Krankenhäuser, auch die evangelischen, finanzieren sich am Markt – da können wir nicht ersetzen, was Land und Krankenkassen finanzieren müssen.

Insgesamt beziffern die DDH ihren Finanzbedarf mit 91 Millionen Euro ...
Wenn man genauer hinschaut, dürfte es kaum dabei bleiben, es dürfte doch weniger sein. Mir fehlt in der Berechnung zum Beispiel ein Immobilienplan. Vielleicht müssen die DDH ja nicht an allen Orten vertreten sein. Vielleicht lässt sich das Geschäft ja konzentrieren.

Sogar das Wort Insolvenz macht schon die Runde.
Das sehe ich nicht; das Geschäft wird sich konsolidieren lassen: Annastift, Henriettenstift und Friederikenstift werden sich als starke Marken behaupten.

Weil die Diakonie als Arbeitgeber ihren Angestellten tarifliche Löhne vorenthalten kann? Für Kirchen gilt im Arbeitsrecht der „Dritte Weg“ ...
...  von dem wir uns in Niedersachsen ein Stück verabschiedet haben. Jetzt haben wir mit den Gewerkschaften „kirchengemäße Tarifverträge“ möglich gemacht. Ich setze darauf, dass sich die Gewerkschaft ver.di zusammen mit den DDH auf einen Sanierungsvertrag verständigt.

Auch das Lutherische Verlagshaus ist in Not, und die Landeskirche will die Defizite nicht ausgleichen.
Das LVH ist eine eigene Gesellschaft, die sich am Markt über Erlöse finanzieren muss. Wenn einige Geschäftsbereiche dauerhaft rote Zahlen schreiben, können wir das nicht über Kirchensteuereinnahmen ausgleichen.

Ist so ein traditionsreicher Verlag nicht auch wichtig fürs Renommee der Kirche?
Das LVH steht zweifelsohne in hohem Ansehen. Bei temporären Krisen haben wir in den vergangenen Jahren schon zweimal finanziell ausgeholfen. Aber wir haben Kirchengemeinden teils große Einschnitte abverlangt – da können wir nicht Einrichtungen nur deshalb erhalten, weil sie prestigeträchtig sind.

Die Landeskirche hat aber doch dicke Zuwächse bei den Kirchensteuern, im Jahr 2013 lagen die Einnahmen bei 508 Millionen Euro – Sie schwimmen im Geld!
Dank der guten Wirtschaftslage sind die Einkommens- und damit auch die Kirchensteuereinnahmen derzeit hoch. Doch wir sind durch ein Tal der Tränen gegangen, im Jahr 2006 hatten wir nur Einnahmen von 380 Millionen. Insgesamt haben wir bei einem großen, großen Sparprogramm von 2004 bis heute 120 Millionen Euro eingespart. Die Evangelische Fachhochschule etwa haben wir ganz aufgegeben, aber auch die Gemeinden mussten sparen – Prestigeobjekte sind da nicht zu vermitteln.

Die Zahl der Kirchenmitglieder sinkt, in Deutschland sind die Konfessionslosen längst die größte Bevölkerungsgruppe. Ist ein Privileg wie die vom Staat eingezogene Kirchensteuer da überhaupt noch zeitgemäß?
Aus Sicht der Kirche sicherlich, denn unsere Einnahmen sind dadurch berechenbar. Doch auch der Staat verdient gut an dem System: Er bekommt allein von der Landeskirche Hannovers jährlich 20 Millionen Euro fürs Einziehen der Steuer. Und viel von den Kirchensteuereinnahmen fließt in die Gesellschaft zurück, zum Beispiel in Kindergärten ...

Auch die Erzieherin im evangelischen Kindergarten wird in der Regel von der Kommune bezahlt, nicht von der Kirche.
Dennoch gibt allein unsere Landeskirche rund 22 Millionen jährlich für Kindergärten aus.

Nach dem Loccumer Vertrag von 1955 bekommen Sie vom Land ja auch rund 21 Millionen Euro jährlich an Staatsleistungen – Geld aus Steuern, die auch Konfessionslose zahlen ...
Richtig, doch die kirchlichen Leistungen an Staat und Gesellschaft sind mit über 42 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch wie die staatlichen Zahlungen an die Kirche: Wir finanzieren Jugendhilfe und Gefängnisseelsorge, Schuldner- und Suchtberatung – und da fragen wir keinen Hilfesuchenden, ob er auch Kirchenmitglied ist. Das, was Christen ehrenamtlich leisten, könnte der Staat ohnehin nicht finanzieren.

Interview: Simon Benne

24.06.2014
Mathias Klein 24.06.2014